Dossier: Menschenrechte 2022. Aktuelle Lage in 17 Ländern. Politische Handlungsempfehlungen (Internationale Advocacy Netzwerke)
Das Dossier können Sie hier als PDF herunterladen.
In einem gemeinsam mit dem Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) veranstalteten Parlamentarischen Frühstück diskutierten wir mit Parlamentarier:innen und Mitarbeiter:innen über die Menschenrechtslage in 17 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.
Weltweit erstarken autoritäre Tendenzen und Menschenrechte geraten unter Druck – auch in den Ländern für die sich die Mitglieder der Internationale Advocacy Netzwerke in enger Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen für die Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen. Diskriminierungen, Repressionen, Gewalt, Zensur und Straflosigkeit für Täter:innen nehmen zu. Allen gemein ist auch, dass sich die Menschenrechtssituation während der COVID-19-Pandemie weiter verschlechtert hat.
Die Beiträge im hierfür veröffentlichten Dossier zeigen gravierende Menschenrechtsprobleme auf und geben länderspezifische Handlungsempfehlungen, die von der neuen Bundesregierung und den Abgeordneten des neu gewählten Bundestages nach Ansicht des Bündnisses aufgegriffen werden müssen. Sie werden die deutsche Außenpolitik, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Handelspolitik mitgestalten. Wir möchten, dass sie ihren politischen Einfluss nicht nur in Bezug auf die genannten Regierungen nutzen, sondern auch auf deutsche Politikentscheidungen hinwirken, die die Menschenrechte achten und fördern.
Indonesien: Wirtschaftswachstum um jeden Preis: Die zunehmende Aushöhlung von Menschenrechtsstandards (ab. S.18)
„Die vom amtierenden Präsidenten Joko Widodo während der Wahlkämpfe 2014 und 2019 angekündigte Unterstützung der Menschenrechte erweist sich zunehmend als leere Versprechung. Seine Regierungen haben den Menschenrechtsschutz einem wirtschaftlichem Wachstumsparadigma untergeordnet und wichtige Vorhaben bezüglich der Aufarbeitung einer langen Liste vergangener Menschenrechtsverletzungen verschleppt. Religiöse Minderheiten sind weiterhin Schikanen durch Behörden und Sicherheitsorgane ausgesetzt. Hasserfüllte Rhetorik von Regierungsbeamt*innen und diskriminierende Gesetze schaffen ein bedrohliches Klima für Menschen, die sich außerhalb der sexuellen Norm bewegen. Indigene Papuas sind schweren rassistischen Angriffen von Sicherheitskräften und pro-indonesischen Bürgerwehren ausgesetzt. Wer sich für Arbeitsrechte einsetzt und sich gegen die Zerstörung der Umwelt oder Landnahmen wehrt, muss um seine Sicherheit fürchten. Dabei können sich Täter*innen nahezu sicher sein, dass sie nicht belangt werden, und Sicherheitskräfte bleiben für ernsthafte Menschenrechtsverfehlungen straffrei.“
