Indonesien – Gangart gegen die Opposition verschärft
Neues Deutschland, 08. März 1997
Dissident Sri-Bintang Pamungkas verhaftet
Von Sven Hansen
Die Regierung des indonesischen Präsidenten Suharto macht offenbar ihre Ankündigung wahr, vor den für Ende Mai vorgesehenen Wahlen verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen. Diese Woche wurden der Dissident Sri-Bintang Pamungkas und zwei seiner Mitstreiter verhaftet. Oberstaatsanwalt Singgih erhob gegen die drei Anklage wegen Subversion. Das Subversionsgesetz schränkt die Rechte der Angeklagten massiv ein und sieht als Höchststrafe die Todesstrafe vor. Der Staatsanwalt wollte nicht sagen, worauf sich die Anklage genau stützt. Sri-Bintang hatte im Namen seiner nicht zugelassenen Oppositionspartei Pudi im letzten Monat Karten an Persönlichkeiten des Landes geschickt und darin zum Wahlboykott aufgerufen.
Der 51jährige Dissident ist Gründer und Vorsitzender der Vereinigten Demokratischen Partei (Pudi). Sein Stellvertreter Julius Usman und Pudi-Generalsekretär Saleh Abdullah wurden mit ihm verhaftet, als sie gemeinsam der Vorladung des Generalstaatsanwalts zu einem Gespräch über die Karten folgten. Laut Singgih beruhe die Verhaftung jedoch nicht nur auf dem Aufruf zum Wahlboykott, sondern auf den Aktivitäten der Partei insgesamt.
Pudi war im letzten Jahr gegründet worden, um zum Sturz des seit über 30 Jahren regierenden Diktators Suharto beizutragen. Laut indonesischem Wahlrecht sind zu den Parlamentswahlen am 29. Mai nur die Regierungspartei Golkar und zwei Blockparteien zugelassen. Kandidaten dürfen sich nur mit Genehmigung der Regierung aufstellen lassen, im Wahlkampf ist es nur Golkar erlaubt, größere öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Die Staatsbediensteten sind verpflichtet, die Regierungspartei wählen. Der Wirtschaftswissenschaftler Sri-Bintang war früher Parlamentsabgeordneter der Vereinigten Entwicklungspartei, einer islamischen Blockpartei. Nach einer regimekritischen Rede an der Technischen Universität Berlin parallel zum Staatsbesuch von Präsident Suharto im April 1995 wurde ihm jedoch auf Druck des Staatschefs sein Mandat aberkannt. Im vergangenen Jahr wurde er für die Berliner Rede zu 34 Monaten Gefängnis verurteilt. Nicht zuletzt aufgrund internationaler Proteste wurde das Urteil bisher jedoch noch nicht vollstreckt.
Die Berliner Menschenrechtsorganisation »Watch Indonesia« vermutet, daß mit der jetzigen Verhaftung der Fall Sri-Bintang zu einer inneren Angelegenheit Indonesiens gemacht werden soll. <>
