In Aceh droht neuer Bürgerkrieg
Neues Deutschland, 15. Mai 2003
Von Jochen Reinert
Ist ein neuer Bürgerkrieg in der indonesischen, im Norden Sumatras gelegenen Provinz Aceh noch zu verhindern? Die Berliner Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! hatte Kanzler Gerhard Schröder am Montag in einem Offenen Brief aufgefordert, bei seinen Gesprächen in Jakarta die indonesische Führung »von dem geplantem Militäreinsatz in Aceh abzuhalten und sich nachdrücklich für eine Rückkehr der beteiligten Parteien an den Verhandlungstisch einzusetzen«.
Der Hintergrund: Der mit dem Genfer Waffenstillstandsabkommen vom 9. Dezember 2002 eingeleitete Friedensprozess zur Beendigung des 26-jährigen Bürgerkrieges in der ölreichen Provinz ist de facto zusammengebrochen. Die Regierungstruppen zogen sich nicht auf die vereinbarten Stellungen zurück. Die Rebellen der Bewegung Freies Aceh (GAM) begannen nicht mit der Waffenabgabe und propagieren weiter die Unabhängigkeit, obwohl der 2001 eingeführte Autonomiestatus für die Provinz als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen über eine politische Lösung vereinbart wurde. Außerdem häuften sich Überfälle auf internationale Beobachter, deren Einreise Jakarta zugestimmt hatte. Ersten Kämpfen folgte am Wochenende die Flucht tausender Bewohner. Beide Seiten werden unterdessen nicht müde, sich gegenseitig für die Verletzungen des Genfer Abkommens anzuklagen. Fakt ist jedenfalls, dass Indonesiens Regierung ihre Streitkräfte in der Krisenregion zu Wasser und zu Lande wesentlich aufgestockt hat und Operationen »zur Wiederherstellung der Sicherheitslage« ankündigte. Zugleich stellte Jakarta den Rebellen für den 12. Mai ein Ultimatum für die Wiederaufnahme von Verhandlungen – ein Termin, der ohne Resonanz verstrich.
Wir wissen nicht, inwieweit Schröder das Thema Aceh in Jakarta angesprochen hat. Aber indirekt hat die Bundesregierung die Militärs ermuntert, indem sie in der angespannten Situation der Lieferung von Motoren für die 39 im Jahre 1993 an Indonesien verkauften NVA-Kriegsschiffe zustimmte. Zu Recht meint Watch Indonesia!: »ein falsches Signal«. <>
