Menschenrechtler Flor: Indonesien-Wahl spiegelt Enttäuschung wider
epd, 04. Mai 2004
Frankfurt a.M. (epd). Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Indonesien spiegeln nach Einschätzung des Menschenrechtlers Alex Flor die Enttäuschung über Präsidentin Megawati Sukarnoputri wider. „Sie war die Hoffnung der kleinen Leute, hat aber gegen sie Politik gemacht“, sagte das Mitglied der deutschen Organisation „Watch Indonesia“ in einem epd-Gespräch. So habe Megawati Preiserhöhungen bei Wasser, Strom, Kerosin und Benzin durchgepeitscht, und die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt.
Vier Wochen nach den Parlamentswahlen vom 5. April sind die Stimmen bis auf wenige Bezirke ausgezählt. Das Endergebnis wird in dieser Woche erwartet. Nach den bisherigen Ergebnissen landet Megawatis Partei PDI-P mit 19,4 Prozent nur auf dem zweiten Platz. An erster Stelle liegt die Golkar-Partei des früheren Diktators Suharto (21,2 Prozent).
In Indonesien bekennen sich 80 Prozent der Menschen zum Islam. Damit istdas Land mit 170 Millionen Muslimen die größte islamische Nation der Welt. Die religiöse Ausrichtung der Parteien hat Flor zufolge bei der Wahl aber keine große Rolle gespielt. Zwar gehöre die islamische „Partei für Wohlstand und Gerechtigkeit“ (PKS) mit 7,2 Prozent zu den Wahlgewinnern. Sie habe sich jedoch „einen säkularen Anstrich“ gegeben. Wie die ebenfalls erfolgreiche „Demokratische Partei“ (PD) (7,5 Prozent) habe sie einen Wahlkampf gegen Korruption geführt.
Die großen Parteien verließen sich nach den Worten Flors dagegen allein auf große Namen und Marketing-Parolen. „Sie glauben, auf ein Programm verzichten zu können“, kritisierte er. Dass sich die Wähler von diesen Parteien abwandten, wertet er als „demokratischen Reflex“. Bei der ersten direkten Präsidentenwahl in Indonesien am 5. Juli werde es Megawati schwer haben.
Als Gefahr für die Menschenrechtspolitik sieht Flor die Präsidentschaftskandidatur von Ex-General Wiranto, der für die Gräuel 1999 in Osttimor verantwortlich gemacht wird. Er gelte in Indonesien als sympathischer Saubermann. Seine Landsleute hielten ihm höchstens vor, dass er die Loslösung Osttimors nicht verhindert habe (04697/4.5.2004). epd et rk
