Aachen/Berlin, 02. Dezember, 2005
Presseerklärung von MISEREOR, missio, Deutsche Kommission Justitia et Pax und Watch Indonesia!
Gemeinsam appellieren MISEREOR, missio, Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und die Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia!“ eindringlich an das Parlament von Osttimor, den Bericht und die Empfehlungen der Wahrheitskommission öffentlich zu machen und sicher zu stellen, dass die Bevölkerung in Osttimor, insbesondere die Opfer und ihre Familien, Kenntnis davon erhalten. „Die deutsche Bundesregierung, die die Arbeit der Kommission finanziell unterstützt hat, sollte sich für die umgehende Veröffentlichung des Berichtes einsetzen“, empfahl Franz Pils von MISEREOR. Gleichzeitig beglückwünschen die Organisationen die nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission Osttimors zu ihrer Arbeit und zur Fertigstellung des umfassenden Abschlussberichts. „Hiermit liegt erstmals eine offizielle Gesamtdarstellung der Menschenrechtsverletzungen in Osttimor vor – deren Veröffentlichung jedoch fraglich bleibt“, so Otmar Oehring von missio. In seiner Rede am 28. November an das Parlament zur Übergabe des 2.500 Seiten starken Berichts hatte sich Osttimors Präsident Xanana Gusmão gegen die Empfehlungen der Wahrheitskommission gewandt und eine Veröffentlichung des Berichtes zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Eine „sofortige“ Verbreitung ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Darüber hinaus hatte sich Präsident Gusmão entschieden gegen die Empfehlung zur Wiedergutmachung für die Opfer durch westliche Regierungen gewandt, die Indonesien mit Waffen beliefert und seine Besatzung Osttimors gebilligt hatten. Auch eine Wiederaufnahme der Strafverfolgung lehnte er ab. „Die Rede Präsident Gusmãos entzieht der Kommission die politische Unterstützung und stellt sie so ins Abseits“, kommentierte Monika Schlicher von Watch Indonesia!. Osttimors Wahrheitskommission hatte die Aufgabe, die vom April 1974 bis zum Abzug des indonesischen Militärs im Oktober 1999 begangenen Menschenrechtsverbrechen zu untersuchen, Versöhnungsprozesse für minderschwere Verbrechen durchzuführen und einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorzulegen. Die Kommission fand breite Akzeptanz, nahm über 7.500 Aussagen von Opfern, Zeugen und Tätern auf und führte über 1.400 Versöhnungsprozesse durch. In einer landesweiten Kampagne wollte sie den Abschlussbericht und die Empfehlungen der Bevölkerung Osttimors vorstellen und ihnen erläutern, welche konkreten Maßnahmen zu Gerechtigkeit, Versöhnung und nationalem Frieden daraus folgen sollten. „Folgt das Parlament der von Präsident Xanana Gusmão vorgegebenen Linie, so werden die in die Kommission gesetzten Hoffnungen zerstört, insbesondere die der Opfer und ihrer Familien. Wenn die Wahrheit über Unrecht und Gewalt folgenlos bleibt, bestärkt dies die Macht der Täter und lässt die Opfer ein weiteres Mal ohnmächtig und verletzt zurück“, sagte Daniel Bogner von der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Monika Schlicher, Watch Indonesia!, 030-69817938 Dr. Daniel Bogner, Deutsche Kommission Justitia et Pax, 0228-103348 Franz Pils, Misereor, 0241-442424 Dr. Otmar Oehring, missio Aachen, 0241-7507253
Lesetipp:
Monika Schlicher, Osttimor stellt sich seiner Vergangenheit. Die Arbeit der Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission, hrsg. von Missio Aachen (Menschenrechte 25), Aachen 2005 Die Studie ist als pdf-Datei verfügbar: Monika Schlicher: Osttimor stellt sich seiner Vergangenheit:Die Arbeit der Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission, Missio-Menschenrechte Nr. 25, Aachen 2005 (PDF, 297 kB) Deutsche Kommission Justitia et Pax, Erinnerung, Wahrheit, Gerechtigkeit. Empfehlung zum Umgang mit belasteter Vergangenheit. Eine Handreichung der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden 102), Bonn 2004 (Bestellung unter Tel. 0228 /103-217).
Watch Indonesia!, Planufer 92d, 10967 Berlin, Germany Phone: +49-30-69817938, Fax: +49-30-69817938 e-mail: watchindonesia@watchindonesia.org, homepage: https://www.watchindonesia.de German Commission for Justice and Peace, Kaiser-Friedrich-Straße 9, 53113 Bonn, Germany Phone: +49-228-103217, Fax: +49-228-103318 e-mail: Justitia-et-Pax-Deutschland@dbk.de, homepage: http://www.justitia-et-pax.de Misereor, Mozartstraße 9, 52064 Aachen, Germany Phone: +49-241-442-424, Fax: +49-241-442-188 homepage: http://www.misereor.de missio, Human Rights Office, Goethestraße 42, 52064 Aachen, Germany Phone: +49-241-7507-253, Fax: +49-241-7507-61-253 e-mail: humanrights@missio-aachen.de, homepage: http://www.missio.de
