Widerstand gegen Palmöl – Rechtswidrige Festnahme von Bauernführer in Jambi, Indonesien
Berlin, 05. Februar 2009
Watch Indonesia! – Briefaktion
Landbesetzung in Karang Mendapo
Foto: Feri Irawan
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Watch Indonesia! und Rettet den Regenwald möchten Sie über die rechtswidrige Festnahme des Bauernführers Muhammad Rusdi aus dem Dorf Karang Mendapo, in der Provinz Jambi in Indonesien informieren. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem Landkonflikt um die Ausweitung einer Ölpalmplantage auf kommunalen Land im Regenwald, wie es in Indonesien in Folge des Palmölbooms unzählige gibt. Rusdis Verhaftung ist der Versuch, den Protest der Bauern in Karang Mendapo zum Schweigen zu bringen, der als Präzedenzfall den Opfern von unrechtmässigen Landnahmen durch Palmöl-Unternehmen in anderen Teilen Indonesiens Mut gemacht hat. Wir bitten Sie, sich schriftlich an die indonesischen Behörden zu wenden um die sofortige Freilassung Rusdis sowie die gründliche Untersuchung des Vorfalls zu verlangen.
WEITERE INFORMATIONEN ZUM FALL:
Muhammad Rusdi, der auch gewählter Bürgermeister von Karang Mendapo ist, wurde am 28. Januar 2009 verhaftet. Bis heute befindet er sich in Haft auf dem Polizeirevier (polres) der Regentschaft Sarolangun. Etwa 500 Bürger von Karang Mendapo kampieren außerhalb des Gebäudes, um seine Freilassung zu fordern. Sie fürchten um seine Sicherheit. Es gibt Berichte über Misshandlungen während seiner Vernehmung. Lokale Aktivisten befürchten, dass Rusdi kriminalisiert wird, um die Proteste der Opfer von missbräuchlichen Landnahmepraktiken durch Palmöl-Unternehmen, die in ganz Indonesien zu beobachten sind, zu unterdrücken. Rusdi bildete die Spitze des Widerstandes gegen die Landnahmepraktiken von PR Kresna Duta Agroindo (KDA), eine Tochtergesellschaft des berüchtigten PT Sinar Mas-Konzerns. Vor einigen Jahren hat KDA illegal 600 ha Wald-und Gummi-Plantagen der BürgerInnen von Karang Mendapo abgeholzt. Das Land wurde Teil einer größeren Palmöl-Plantage. Seitdem verteilt KDA eine monatliche Zahlung in Höhe von 58.000 indonesischen Rupien (umgerechnet 3,50 €) an jeden eingetragenen Landbesitzer. Zu keinem Zeitpunkt wurde der Zweck dieser Zahlungen erklärt. Im August 2008 besetzten die Dorfbewohner das Land – dass in der Praxis ihr eigenes Land ist – und ernteten die Ölpalmen ab. Daraufhin wurden sie Opfer von Einschüchterung und Misshandlung durch unbekannte Personen, vermutlich im Auftrag von KDA. Diese Vorfälle wurden bei der Polizei gemeldet, aber ohne Erfolg. Im Rahmen der Proteste beschlossen die BürgerInnen von Karang Mendapo, die im August 2008 erhaltene Zahlung an KDA zurückzugeben. KDA verweigerte allerdings die Rücknahme dieses Geldes, so dass es von Rusdi bis zum Empfang durch KDA in Verwahrung genommen wurde. Dies scheint der Grund für die Verhaftung Rusdis zu sein, wie es während seiner Vernehmung deutlich wurde. Rusdi wird vorgeworfen haben, das von den Bürgern, die ihn als Bürgermeister gewählt haben, ihm anvertrauten Geld zu veruntreuen. Lokale Aktivisten und die Bevölkerung von Karang Mendapo nehmen an, dass die lokalen Strafverfolgungsbehörden mit der Festnahme Rusdis im Interesse von KDA gehandelt haben. Bisher gibt es zwar keine direkten Beweise dafür, doch die grundlose Vorwürfe gegen Rusdi sowie die schädliche Praxis der Palmöl-Firmen in ganz Indonesien, von der Sinar Mas / KDA keine Ausnahme bilden, lassen diese Vermutung plausibel erscheinen. Die Menschen fürchten auch um die körperliche Sicherheit Rusdis.
VORGESCHLAGENE MAßNAHME:
Bitte senden Sie ein Fax oder eine SMS (auf Englisch) an die zuständigen indonesischen Behörden (Kontaktdaten siehe unten), vor allem an den Leiter der Polizei des Ortes Sarolangun, und bitten Sie um i. die sofortige Freilassung von Mohammed Rusdi; ii. eine Untersuchung über die Umstände seiner zu Unrecht erfolgten Verhaftung; iii. die sofortige Rückgabe von Grundstücken im Besitz von Bürgern der Karang Mendapo, die in betrügerischer Weise von KDA erlangt wurden; iv. die Ermittlung und Verfolgung der vermutlich betrügerischen und missbräuchlichen Praktiken von KDA in Karang Mendapo.
MUSTERFAX (deutsche Übersetzung zur Information s. unten):
Re: Undue arrest of M. Rusdi, Mayor of Karang Mendapo village, Jambi province Dear _________, I am deeply concerned about the recent arrest of Muhammad Rusdi, Mayor (Kepala Desa) of Karang Mendapo, Sarolangun Regency, Jambi Province. M. Rusdi was arrested on 28 January 2009 and is being held under detention at the district police (polres) facilities of the Sarolangun regency until today. There have been reports of maltreatment during his interrogation. Rusdi is being charged with attempted embezzlement and fraud, an accusation, for which there appear to be no factual grounds. Rusdi has been at the forefront of local protest against the fraudulent and abusive land-grabbing practices of palm oil-company PT Kresna Dua Agroindo (KDA), by which his village was victimized. Last year, the citizens of Karang Mendapo successfully seized the land that had been stolen from them by KDA and harvested its yields. Ever since, they have been subject to intimidation and maltreatment by unknown persons presumably acting on behalf of KDA, a subsidiary of the Sinar Mas group. These incidents were reported to the police but to no avail. The courageous and successful protest of the citizens of Karang Mendapo has become a precedent for victims of land-grabbing practices all over Indonesia. It is therefore feared that Rusdi is being framed by local law-enforcement authorities acting on behalf of KDA. While so far there is no direct evidence for this, the groundlessness of accusations against Rusdi, as well as the malicious practice of palm oil-companies all over Indonesia, to which Sinar Mas / KDA is no exception, give plausibility to this view. I am deeply worried that Rusdi is being criminalized to instill fear among critics of these practices all over Indonesia. I acutely fear for Rusdi’s physical safety, too. I therefore urge you to ensure his well-being and immediate release. Further, the circumstances of Rusdi’s unlawful arrest should be investigated and prosecuted if necessary. Moreover, I call upon you to ensure that the land belonging to the citizens of Karang Mendapo is returned to its original owners and that the fraudulent and abusive practices of PT Kresna Dua Agroindo are subjected to a police investigation. Sincerely Yours, …
BITTE SENDEN SIE EIN FAX AN:
1. Irawan Dapid Syah Head of the Police Resort of Sarolangun Mobile Phone: +62 811 7401990 or +62 811 748388 Fax: +62 74 122014 or +62 74 592500 2. Daud Dharsono President Director PT Sinar Mas Agro Resources & Technology Tbk Fax.: +62 21 3181389 3. Zulkifli Nurdin Governor of Jambi Province Fax: +62 74 160400 Mobile Phone. +62 815 59803712 4. Mr. Hendarman Supandji Attorney General Kejaksaan Agung RI Jl. Sultan Hasanuddin No. 1 Jakarta Selatan, INDONESIA Fax: + 62 21 7250213 Tel: + 62 21 7221337 or +62 21 7397602 E-mail: postmaster@kejaksaan.or.id 5. Gen. Bambang Hendarso Danuri Chief of National Police Jl. Trunojoyo No. 3 Jakarta Selatan, INDONESIA Fax: +62 21 720 7277 Tel: +62 21 721 8012 Email: polri@polri.go.id 6. Mr. Susilo Bambang Yudoyono President Republic of Indonesia Presidential Palace Jl. Medan Merdeka Utara Jakarta Pusat 10010, INDONESIA Fax: + 62 21 231 41 38 or + 62 21 345 2685 or +62 21 345 7782 Tel: + 62 21 3845627 ext 1003 7. Mr. Ifdhal Kasim Chairperson KOMNAS HAM (National Human Rights Commission) Jl. Latuharhary No. 4B Menteng Jakarta Pusat 10310, INDONESIA Fax: +62 21 3151042 or +62 21 3925227 Tel: +62 21 3925230 E-mail: info@komnasham.or.id 8. Mr. Ronny Lihawa Chairperson KOMISI KEPOLISIAN NASIONAL (National Police Commission) Jl. Trunojoyo No.3 Kebayoran Baru Jakarta 12110, INDONESIA Fax: +62 21 7392317
Übersetzung Musterfax:
Betreff: Unrechtmäßige Festnahme von M. Rusdi, Bürgermeister des Dorfes Karang Mendapo, Provinz Jambi Sehr geehrte _________, Ich bin zutiefst besorgt über die jüngste Festnahme von Muhammad Rusdi, Bürgermeister (Kepala DESA) von Karang Mendapo, Sarolangun Regency, Jambi Provinz. M. Rusdi wurde am 28. Januar 2009 verhaftet und wird bis heute im Rahmen auf den Einrichtungen der Polizei (polres) der Sarolangun Regentschaft inhaftiert. Es gibt Berichte über Misshandlungen während seiner Vernehmung. Rusdi wird der Veruntreuung und des Betrug beschuldigt, einer Anklage, für die es offensichtlich keine sachlichen Gründe gibt. Rusdi befindet sich an der Spitze der örtlichen Proteste gegen die betrügerischen und missbräuchliche Landnahme-Praktiken der Palmöl-Firma PT Kresna Dua Agroindo (KDA), deren Opfer sein Dorf wurde. Im vergangenen Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger von Karang Mendapo erfolgreich das Land, dass ihnen durch KDA gestohlen worden waren, besetzt und die Erträge der Ölpalmen geerntet. Seitdem wurden sie Opfer von Einschüchterungen und Misshandlungen durch unbekannte Personen, vermutlich im Auftrag der KDA, einer Tochtergesellschaft des Sinar Mas-Konzerns. Diese Vorfälle wurden ohne Erfolg bei der Polizei gemeldet. Der mutige und erfolgreiche Protest der Bürger von Karang Mendapo hat sich zu einem Präzedenzfall für die Opfer von Landnahme-Praktiken in ganz Indonesien entwicklelt. Es ist daher zu befürchten, dass Rusdi von den lokalen Strafverfolgungsbehörden im Namen der KDA festgehalten wird. Während es dafür bisher keine direkten Beweise gibt, unterstützen die grundlosen Vorwürfe gegen Rusdi sowie die schädliche Praxis der Palmöl-Firmen in ganz Indonesien, von denen Sinar Mas / KDA keine Ausnahme bildet, die Plausibilität dieser Auffassung. Ich bin zutiefst besorgt, dass Rusdi kriminalisiert wird, um Angst zu schüren unter den Kritikern dieser Praktiken in ganz Indonesien. Ich fürchte auch akut um die körperliche Sicherheit von Rusdi. Deshalb bitte ich Sie, sein Wohlbefinden und seine sofortige Freilassungum sicherzustellen. Weiterhin sollten die Umstände der rechtswidrigen Festnahme Rusdis untersucht und wenn nötig strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem bitte ich Sie sicherzustellen, dass das den Bürgerinnen und Bürgern von Karang Mendapo gehörende Land wieder an der ursprünglichen Besitzer zurückgegeben wird und die betrügerischen und missbräuchlichen Praktiken der PT Kresna Dua Agroindo zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden. Mit freundlichen Grüßen …
