Protest gegen den Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Indonesien
Bremen/Berlin, 11. September 1997
Gemeinsame Presseerklärung der BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“, IMBAS, der Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen“ und Watch Indonesia!
U-Boot 206
Bild: the-blueprints.com
Trotz massiven Protests eines breiten Bündnisses von Nicht-Regierungsorganisationen sollen am kommenden Samstag in Kiel zwei von insgesamt fünf U-Booten der 206-Klasse, gebaut von der Howaldswerke Deutsche Werft (HDW), Kiel, und Thyssen Nordseewerke, Emden, aus Beständen der Bundesmarine an die indonesische Flotte übergeben werden, die bereits zwei deutsche U-Boote der größeren 209-Klasse besitzt. Die U-Boote, die in einem joint-venture der HDW und PT Pal, Surabaya, aufgerüstet und an tropische Verhältnisse angepaßt werden sollen, sind in der Lage eine Vielzahl von Sondermissionen durchzuführen und zu unterstützen; nach Angaben renomierter Militärzeitschriften eignen sie sich hervorragend dazu, im flachen Wasser zu operieren und in Küstenregionen einzudringen und somit zur Überwachung verschiedener Konfliktregionen des Archipels, wie des besetzten Osttimor. In diesem Geschäft zeigt sich einmal mehr die Ambivalenz der deutschen Außenpolitik im Falle Indonesiens. Noch im letzten September hatte die Bundesregierung den letztjährigen Friedensnobelpreisträger, den osttimoresischen Bischof Belo, in Bonn empfangen, der, ebenso wie der Ko-Preisträger José Ramos-Horta, wiederholt einen Stopp der Rüstungsexporte nach Indonesien gefordert und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgefordert hatte. Selbst wiederholte Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Osttimor haben die Bundesregierung bisher nicht davon abhalten können, auch weiterhin deutsche Waffen in das südostasiatische Land zu exportieren. Michaela Müller von der BUKO-Kampagne: „Stoppt den Rüstungsexport“: „Indonesien wird seit über 30 Jahren von einem Diktator regiert und deutsche Waffen haben immer wieder bei der Niederschlagung demokratischer Bewegungen geholfen. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp sämtlicher deutscher Rüstungs- und „dual use“-Güter nach Indonesien. Statt dessen soll die Bundesregierung ihren politischen Einfluß geltend machen, um die Demokratisierung Indonesiens zu unterstützen.“
