Indonesien-Information Nr. 1/2004 (Demokratie)

 

Tücken der Technik im Wahlgesetz: Al Capone, Al Qaida, Al Lokasi  – und Almarhum?

von Pipit Kartawidjaja


Die größten Bedrohungen, denen Indonesien zurzeit unterliegt, sind Al Capone, Al Qaida und Al Lokasi. Al Capone steht für Korruption, Erpressung und andere weit verbreitete Geschäftspraktiken, Al Qaida für Bomben und Terror. Al Lokasi (Allocation) ist das Problem der Sitzverteilung im Parlament nach den kommenden Wahlen, auf welches ich mich hier konzentrieren möchte.

Zu diesem Thema hielt ich zahlreiche Vorträge vor Parteienvertretern, NGOs, Lurahs und Journalisten bedeutender Zeitungen. Jedes Mal fragte ich zu Beginn die Anwesenden, ob sie verstanden hätten, vor welchen Problemen wir zurzeit bezüglich der Verteilung der 550 Sitze im Nationalen Parlament (DPR) stehen. Die übereinstimmende Antwort aller war „Nein“. Keiner hatte sich mal die Mühe gemacht, selbst die Sitzverteilung zu berechnen. Alle reden lieber über das Wahlsystem, seine Stärken und Schwächen. Und alle  reden lieber über die Wahl des Präsidenten.
Die meisten Indonesier, insbesondere in den Bereichen Politik-, Sozial- und Rechtswissenschaften, befassen sich nicht gerne mit technischen Problemen. Ich sagte immer wieder, dass egal ob nach Verhältniswahl oder Mehrheitswahl verfahren wird und egal ob die Wahl in Indonesien, Deutschland, Russland oder den USA stattfindet – vor Durchführung der Wahlen Klarheit über die Sitzverteilung herrschen muss. Die Anzahl der Sitze ist Ausdruck der Repräsentation der Provinz- bzw. Landesbevölkerung im Parlament. Lediglich Staaten wie die Niederlande oder Israel, wo man nur einen einzigen nationalen Wahlkreis kennt, bilden hier eine Ausnahme.

Solange wir nicht wissen, wie die 550 Sitze des DPR 1 zu verteilen sind, können wir auch keine Wahlen durchführen. Und solange die Wahl des DPR nicht durchgeführt werden kann, kann es auch keine Präsidentschaftswahl geben. Denn laut Wahlgesetz können nur Parteien oder Zusammenschlüsse von Parteien, die bei den Parlamentswahlen mindestens 3 % der Sitze oder 5 % der gültigen Stimmen erlangt haben, Kandidaten für die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten aufstellen.
 

Im Detail stellen sich bei der Wahlkreiseinteilung 2 vor allem folgende Probleme:
1. die Wahlkommissionen auf nationaler Ebene (KPU Pusat) und in den Regionen (KPUD) benutzen unterschiedliche Berechnungsverfahren,
2. viele Parteien glauben, dass die Wahlkreiseinteilung und die Berechnungsverfahren nicht anders sind als bei den Wahlen von 1999,
3. der Zusammenschluss mehrerer Kreise zu einem Wahlkreis,
4. Fehler bei der Sitzverteilung.
 

Die unterschiedlichen Berechnungsverfahren von KPU Pusat und KPUD

Nehmen wir als Beispiel die Sitzverteilung für das Kommunalparlament (DPRD) der Stadt Surabaya. Surabaya besteht aus 31 Unterdistrikten (Kecamatan). Für die Wahl des DPRD wird Surabaya in 5 Wahlkreise geteilt (DAPEM 1, DAPEM 2 usw.). Die KPUD berechnet die Sitze für die jeweiligen Kecamatan. Z.B. Bubutan 1 Sitz, Genteng 1 Sitz, Gubeng 2 Sitze, Krembangan 2 Sitze, Simokerto 1 Sitz und Tegalsari 2 Sitze.

Da diese Kecamatan zum Wahlkreis 1 (DAPEM 1) gehören, rechnet die KPUD (wie auch die unabhängige Wahlbeobachtungskommission, KIPP Daerah) die Sitze zusammen. Insgesamt ergeben sich 9 Sitze.
 
 









Die KPU Pusat rechnet aber anders. Für den Wahlkreis 1 wird zunächst die Gesamtbevölkerung zusammengezählt, danach werden die Sitze berechnet (siehe unten).
 
 

Nach dieser Methode ergibt sich eine andere Sitzverteilung. Für Wahlkreis 1 (DAPEM 1) ergeben sich statt 9 nach der Methode von KPUD nun10 Sitze. Entsprechend verändert sich auch die Sitzzuteilung für die anderen Wahlkreise.

Es ist nicht einfach zu erklären, warum die eine Methode besser ist als die andere, denn dazu bedarf es schon ein wenig Mathematik. Das Schlimme ist, dass die KPUD die Anweisungen von KPU Pusat zu befolgen hat und somit oft in die Verlegenheit kommt, Parteien und Wähler von deren Berechnungsmethode überzeugen zu müssen, die sie selbst nicht verstehen. Und beim Versuch, den mathematischen Beweis zu führen, drehen sich die Köpfe um.
 

Die Kenntnisse der Parteien über das Wahlsystem

Viele Parteien, auch die etablierten, glauben, dass die Wahlkreise nicht anders als 1999 zugeschnitten sind. Bei den Wahlen 1999 kam auf jeden Kecamatan (für DPRD auf kommunaler Ebene) und jeden Kabupaten bzw. jede Stadt (für DPRD auf Provinzebene) mindestens ein Vertreter. Aber nach der neuen Wahlkreiseinteilung sind die Gewählten nicht mehr Vertreter eines Kecamatan bzw. Kabupaten, sondern sie repräsentieren einen Wahlkreis, der aus einem, zwei oder mehreren Kecamatan bestehen kann.

Aus diesem Grund darf ein Kandidat auch nur in einem Wahlkreis und nur für ein Parlament antreten (DPR oder DPRD Propinsi oder DPRD Kabupaten/Kota). Der Generalsekretär der Demokratischen Partei PDI-P, Ir Sutjipto, aber kandidiert beispielsweise für ein DPR-Mandat in den Wahlkreisen Surabaya, Sidoarjo und Kota Batu. Sein Sohn tritt in den Wahlkreisen Surabaya, Sidoardjo und Blitar an. Der Sohn und die Frau von Sutjipto kandidieren sowohl für DPR und DPRD der Provinz Ostjava.

Viele Parteien glauben, dass wie 1999 die Stimmen in den Wahlkreisen zusammengezählt werden – statt Zusammenzählung pro Wahlkreis. Nehmen wir an, es gibt zwei Wahlkreise. Ein Wahlkreis mit 8 Sitzen und einer 4 Sitzen (siehe unten)
 
 

Die Parteien, vor allem die PDI-P in Donggala protestierten, als ich erklärte, dass die Partei Krisna trotz 1.185 Reststimmen in dem Wahlkreis mit 4 Sitzen keinen Sitz bekommt, während die PSII mit nur 1.092 Reststimmen in dem Wahlkreis mit 8 Sitzen einen Sitz erhält. Sie empfanden dies ungerecht und forderten mich auf, mich bei KPU Pusat für eine Änderung des Berechnungsverfahrens einzusetzen. „Wieso?“, fragte ich. „So steht es im Wahlgesetz, dem Ihre Partei zugestimmt hat.“

Für Verwirrung sorgt auch die Wahlzahl. Im Gesetz steht, dass ein Kandidat gewählt ist, wenn er die erforderliche Wahlzahl in seinem Wahlkreis erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, werden die Abgeordneten entsprechend ihrer Position auf der Parteienliste bestimmt. Viele meinen nun, dass wenn ein Kandidat mehr als die erforderliche Wahlzahl erreicht hat, die Reststimmen verloren gehen. Chaotisch!

Die Wahlzahl zu erreichen ist für einen Kandidaten nicht einfach. Nehmen wir als Beispiel den Wahlkreis Solo 4 für DPRD Kabupaten/Kota. Die erforderliche Stimmenzahl für einen Sitz beträgt dort nur 8.500 Stimmen. 11 Sitze sind zu vergeben. Aber neben den Wahlen zum Kommunalparlament DPRD finden ja gleichzeitig noch Wahlen für das nationale Parlament (Solo gehört zum Wahlkreis Jawa Tengah V mit 10 Sitzen), das Provinzparlament (Solo gehört zum Wahlkreis Jawa Tengah 5 mit 10 Sitzen) und die Vertretung der Regionen (DPD) statt. Das bedeutet, das für eine Partei am Tag der Wahl mindestens 31 Kandidaten antreten werden – die DPD-Kandidaten noch nicht mit einberechnet. Der Wahlkampf ist auf 21 Tage beschränkt. Es gibt 24 zugelassene Parteien. In Mitteljava soll aus Sicherheitsgründen pro Tag nur jeweils eine Partei Wahlkampf machen dürfen. So müssen sich die Wähler in kürzester Zeit für drei von 31 Kandidaten einer Partei entscheiden. Für die Kandidaten ist es schwer, auf sich aufmerksam zu machen und ein bleibendes Bild zu hinterlassen, wenn sie nicht gerade nackt auftreten wollen.
 

Zusammenschluss von mehreren Kecamatan und Kabupaten

Wie bereits erwähnt, kann ein Wahlkreis aus einem Kecamatan oder Kabupaten bestehen, oder aus zwei oder mehreren zusammen gelegten Kecamatan bzw. Kabupaten. Auf jeden dieser Wahlkreise entfallen 3 bis 12 Mandate.

Ich habe eine Liste der Zusammenschlüsse von Kecamatan und Kabupaten zu Wahlkreisen erstellt. Aus dieser Liste geht hervor, dass nur 17 % der Wahlkreise für die DPRD auf kommunaler Ebene (Kabupaten/Kota) aus einem einzigen Kecamatan bestehen. Über 80 % der Wahlkreise sind Zusammenschlüsse von 2 bis 11 Kecamatan. Für die Provinzparlamente (DPRD Propinsi), sind ca. 43 % der Wahlkreise unabhängig, d.h. sie bestehen nur aus einem einzigen Kabupaten bzw. einer Stadt. Die Mehrheit besteht aus Zusammenschlüssen von 2 bis 6 Kabupaten/Kota.

Welche Auswirkungen ergeben sich aus diesen Zusammenlegungen? Sowohl das Parteien- als auch das Wahlgesetz verlangen, dass die Parteien Distriktvertretungen in den Kabupaten und Kecamatan haben müssen. Nehmen wir das Beispiel des Kommunalparlamentes im Wahlkreis Sukabumi 2. Dieser Wahlkreis besteht aus 10 Kecamatan, auf ihn entfallen aber nur 7 Mandate. Nehmen wir an, dass eine Partei in jedem Kecamatan eine Zweigstelle und einen Vorsitzenden hat. Sie alle werden beanspruchen, einen Vertreter ins Parlament zu entsenden. Wer bestimmt darüber, welche drei auf ein Mandat verzichten müssen? Und wer trifft die Entscheidung, welcher der Kandidaten auf Platz 1 der Parteiliste stehen darf?

Denn beim Zusammenschluss von Distrikten zu einem Wahlkreis gibt es u.U. zwei Parteivorsitzende, die gleichermaßen beanspruchen, auf Platz  1 der Liste gesetzt zu werden. Beide haben darauf ein Recht. Da das Parteien- und das Wahlgesetz nicht mit der Wahlkreiseinteilung konform ist, sind solche Konflikte unvermeidlich. Oft werden die Konflikte noch durch die Einmischung der Parteizentrale verstärkt. „Al Lokasi“ bringt die Parteien durcheinander.

Von heftigen parteiinternen Konflikten um den Listenplatz Nr. 1 der Vereinigten Entwicklungspartei (PPP) hörte ich bereits im November in Bukittinggi, Westsumatra. In der PDI-P in Mojokerto, Ostjava, wurden solche internen Konflikte sogar gewaltsam ausgetragen. Im Dezember 2003 schließlich entbrannten in sämtlichen etablierten Parteien (PDI-P, GOLKAR, PPP, PKB und PAN) wie auch in einigen der neuen Parteien heftige Auseinandersetzungen um die Listenplatzierungen ihrer Kandidaten.

Mit der Annahme des neuen Wahlsystems haben die Parteien Selbstmord begangen. Statt sich für die Demokratie zu konsolidieren, müssen sie sich nun mit den internen Querelen rumschlagen. Selbst Vizepräsident Hamzah Haz, Vorsitzender der PPP, beklagte im Januar die zerstörerische Kraft des neuen Wahlsystems bzw. des Wahlgesetzes. Er sei sich zuvor nicht darüber bewusst gewesen.

Doch jedes Problem hat eine Lösung. Wie so oft, lassen sich auch die hier beschriebenen Konflikte mit Geld beilegen. Wer gut bezahlt, bekommt den erstrebten Platz auf der Kandidatenliste. Einige Kandidaten von PAN erzählten mir von ihren Finanznöten. Im Wahlkreis Deli Serdang 2 (Nordsumatra) musste ein Kandidat ca. 16 Millionen Rupiah aufbringen. Für Administrations- und Wahlkampfkosten, sagt die Partei. Einige große Parteien in Nordsumatra verlangten bis zu 400 Millionen Rupiah für einen sicheren DPR-Platz auf der Liste (Nr. 1 und 2). In Surabaya wurde berichtet, dass die Kosten für die Kandidatenaufstellung von GOLKAR bis zu 66,5 Millionen Rupiah betrug.

Eine andere Lösungsmöglichkeit, von der nun rege Gebrauch gemacht wird, sind „interne“ Regelungen zum Stimmenkauf – die teilweise sogar notariell beglaubigt sind. Das neue Wahlsystem, das mit offenen Listen operiert, erlaubt es den Wählern neben einer Partei als Ganzes, bestimmten Kandidaten dieser Partei die Stimme zu geben. Die darauf beruhenden „internen“ Regelungen besagen, dass wer die meisten Stimme bekommt (egal auf welchem Listenplatz er steht) ins Parlament einzieht. So ist nun beispielsweise Wiedodo, ein Kandidat von PAN für DPRD Kabupaten Sukoharjo, mit seiner Platzierung als fünfter auf der Liste im Wahlkreis Sukoharjo 3 zufrieden, da er glaubt, die erforderlichen Stimmen bekommen zu können. Mit Al Capone-Manier hat er bis Anfang Februar 60 Millionen Rupiah (ca. 6.000 €) ausgegeben, um 5.000 Stimmen zu bekommen, wie er mir während meiner Vortragsreise im Februar 2004 in Solo berichtete. „Wichtig ist“, sagte er mir, „dass ich die meisten Stimmen bekomme“. Sogar sein Parteivorsitzender Amien Rais habe diese interne Regelung abgesegnet, erzählte er mir.

Diese „internen“ Regelungen beruhigen die Kandidaten und deren Anhänger, die vorerst von weiteren Amokläufen Abstand nehmen. Zuvor waren viele Büros der großen Parteien wegen der  schlechten Platzierung bestimmter Kandidaten von deren Anhängern gestürmt und niedergebrannt worden. Tatsächlich werden die Probleme aber nur auf die Wahlkommissionen (KPU, KPUD) verlagert, die solche „internen“ Regelungen nicht akzeptieren.

Was passiert, wenn die Wahlkommission anders handelt als von ihr erwartet wird? In Pasuruan, Ostjava, wurde kürzlich

schon das Haus des KPUD-Vorsitzenden in Al Qaida-Manier mit einer Bombe in die Luft gejagt. Unliebsame Entscheidungen könnten zu weiteren Gefahren für KPU und KPUD führen. Zu befürchten sind viele „Al Marhums“ (Tote).
 

Fehler bei der Sitzverteilung

Bei Durchsicht der endgültigen Fassung der Wahlkreiseinteilung von KPU für Ostjava stellte ich einen Fehler fest. Demnach bekommt Madura 10 Sitze, obwohl der Insel bei richtiger Berechnung nur 9 Sitze zustehen. Ich habe die KPU, Journalisten und sogar den Koordinationsminister für Politik und Sicherheit auf diesen Fehler angesprochen. Bislang gab es keine Reaktionen. Die Parteien werden erst nach den Wahlen anfangen zu rechnen. Dann werden sie feststellen, dass im Wahlkreis Ostjava 9 eine Partei einen Sitz hätte bekommen können, wenn es dort 13 statt wie jetzt nur 12 Wahlkreismandate gegeben hätte. Offenbar wurde der überzählige Sitz absichtlich Madura zugeschlagen, um in Ostjava nicht die erlaubte Höchstzahl von 12 Mandaten zu überschreiten.

Mit ähnlichen Fehlern sind mindestens 20 weitere Wahlkreise behaftet, z.B. DPRD Propinsi Nusa Tenggara Timur, DPRD Kabupaten Donggala (Sulawesi Tengah) und DPRD Kota Padang.

So steht zu erwarten, dass die Wahl angefochten wird – mit guter Aussicht auf Erfolg. Dann müsste die Wahl wiederholt werden. Dies hätte wiederum zur Folge, dass die Präsidentenwahl verschoben werden müsste. Statt im September könnte der zweite Wahlgang dann vielleicht erst im November stattfinden. Doch die Amtszeit von Präsidentin Megawati läuft im Oktober ab. Damit entstünde ein Machtvakuum. Wie mit solch einer Situation zu verfahren wäre, kann niemand sagen. In unserer Verfassung ist dieser Fall leider nicht vorgesehen. <>

1 Zwar erklärte der zuständige Ausschuss des Parlaments im November 2003, die Anzahl der Sitze könne erhöht werden, aber es kam nie zu einem Beschluss, da die entsprechende Sitzung des Parlaments wegen mangelnder Anwesenheit ausfallen musste. Die Wahlkommission (KPU) musste schließlich am 19. Dezember 2003 selbst eine Entscheidung treffen, da dem Zeitplan entsprechend die Parteien drei Tage später ihre Kandidaten aufstellen sollten. So blieb die Anzahl der DPR-Sitze bei 550.

2 Laut Gesetz bekommen die Wahlkreise auf allen Ebenen (DPR, DPRD Propinsi und DPRD Kabupaten/Kota) zwischen 3 und 12 Sitzen. Einige Wahlkreise bilden eine Ausnahme: so bekommt z.B. der Kabupaten Jakarta Timur bei der Wahl zum DPRD Propinsi Jakarta 21 Sitze. Das widerspricht zwar dem Wahlgesetz, aber andererseits sagt das Gesetz auch, dass ein Wahlkreis für DPRD Propinsi aus einem Kabupaten oder dem Zusammenschluss mehrerer Kabupaten besteht. Jakarta Timur ist ein Kabupaten. Würde Jakarta Timur in 2 Wahlkreise geteilt, so hieße das, dass ein Wahlkreis aus ½ Kabupaten bestünde. Dies stünde ebenfalls in Widerspruch zum Wahlgesetz. So werden die Indonesier durch die Wahlkreiseinteilung dazu erzogen, gegen die Gesetze zu verstoßen.
 
 
 
 


 

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