Im Kontrast zu Osttimor erteilte das Wahlvolk in der einst nach Unabhängigkeit
strebenden Provinz Aceh seiner Führung des Widerstandes im Exil eine
klare Absage. Mit klarer Mehrheit votierten die Wählerinnen und Wähler
für die junge Generation der im Land gebliebenen Widerständler.
Ein weiterer Unterschied zu Osttimor: Aceh bleibt indonesisch.
Am 11. Dezember 2006 fanden die Wahlen zum Gouverneur und Vizegouverneur der Provinz Aceh sowie Bürgermeister- und Lokalwahlen in 19 Distrikten statt. Die Wahl war der letzte Höhepunkt des im August 2005 in Helsinki zwischen der Regierung Indonesiens und der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung Freies Aceh (GAM) vereinbarten Friedensprozesses.
Zu den Gouverneurswahlen gingen acht Kandidatenpaare ins Rennen; fünf davon aufgestellt von politischen Parteien. Drei weitere Teams bestanden aus parteiunabhängigen Kandidaten – ein Novum bei Wahlen in Indonesien. Bis dato durften nur Parteien Kandidaten für politische Ämter zur Wahl aufstellen. Das Recht zur Aufstellung unabhängiger Listen und zur Gründung lokaler Parteien war ein im Rahmen der Friedensverhandlungen hart erkämpfter Erfolg der GAM. Trotzdem war es aber bis zur Wahl im Dezember nicht möglich, die GAM zu einer politischen Partei zu transformieren, die selbst Kandidaten hätte ins Rennen schicken können. Um die als historisch zu verstehende erste freie und direkte Wahl zum Gouverneur von Aceh nicht teilnahmslos verstreichen zu lassen, blieb somit nur der Ausweg der Aufstellung formal unabhängiger Kandidaten.
Ein noch gewichtigeres Handicap, welches einen Erfolg der GAM ernsthaft in Frage zu stellen drohte, war die offenbare Unfähigkeit, sich auf eine einheitliche Plattform und eine von allen unterstützte Liste zu einigen. Somit gingen gleich zwei Kandidatenpaare an den Start, die um die Stimmen der GAM-Anhängerschaft konkurrierten: das Team Irwandi Yusuf und Muhammad Nazar sowie das Team Ahmad Humam Hamid und Hasbi Abdullah, nach ihrem Wahlkampfslogan „Humam-Hasbi OK“, im Volksmund kurz H2O genannt.
Von diesen vier Personen konnte lediglich Humam Hamid keine Verbindung zur GAM nachgesagt werden. Humam Hamid ist ein in der Provinz angesehener und in der Gesellschaft aktiver Intellektueller, den auch die staatstragende islamische Partei (PPP) gerne als ihren Kandidaten aufgestellt hätte. Irwandi Yusuf, Muhammad Nazar und Hasbi Abdullah dagegen waren Mitglieder der GAM oder standen dieser zumindest nahe. Alle drei saßen deswegen zu Zeiten des Konflikts – zum Teil mehrfach – im Gefängnis.
Irwandi Yusuf, 46, ehemaliger Dozent für Veterinärmedizin an der Universitas Syiah Kuala, gehörte seit 1990 dem Widerstand an, genoss militärisches Training im Ausland und diente der GAM später vor allem als Propagandist und Stratege. 2003 wurde er festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Gerne erzählt Irwandi Yusuf die Geschichte seiner Befreiung: als der Tsunami sein Gefängnis zerstörte, gelang ihm in letzter Not die Flucht über das Dach des Gebäudes. Zahlreiche andere Insassen verlorenwährend dieser Minuten ihr Leben.
Irwandis Teamkollege Muhammad Nazar machte sich einen Namen als führender Kopf der als NGO auftretenden Bewegung SIRA (Aceh Referendum Information Center), einer der GAM nahe stehenden studentischen Organisation, die sich für ein Referendum über die Unabhängigkeit nach dem Vorbild Osttimors einsetzte und im politisch vergleichsweise offenen Herbst des Jahres 2000 mit einer Massendemonstration in Banda Aceh den Höhepunkt ihrer Popularität feierte. Irwandi Yusuf und Muhammad Nazar standen somit für die junge, in Aceh selbst aktiv gewordene Generation von militärischen bzw. politischen Kämpfern.
Hasbi Abdullah vom Team H2O dagegen stand für die seit Jahrzehnten aus dem Ausland agierende, inzwischen ergraute politische Führung der GAM um Teungku Hasan di Tiro. Hasbi Abdullah ist der jüngere Bruder des selbst ernannten „Außenministers“ der GAM, Zaini Abdullah. Hasbi verbüßte mehrere Jahre in Haft, weil er Zaini in den späten 70er Jahren zur Flucht ins Exil nach Schweden verholfen hatte. Zaini galt seither als enger Vertrauter Hasan di Tiros, weshalb die Exilführung der GAM zunächst das Team H2O unterstützte.
Obgleich der Wahlkampf und die Durchführung der Wahl selbst, die unter anderem von ca. 80 Beobachtern der EU begleitet wurde, alles in allem friedlich verliefen, kam es im Vorfeld zu vereinzelten Zusammenstößen und Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern der beiden GAM-nahen Teams. Die für ihre gewöhnlich scharfen Analysen bekannte International Crisis Group (ICG) sah daher schon die drohende Spaltung der GAM-Anhängerschaft und den Sieg eines lachenden Dritten für wahrscheinlich an /ICG: Aceh's Local Elections: The Role of the Free Aceh Movement (GAM); 29.11.06/. Es spricht für die ICG, dass sie ihre Fehleinschätzung nach Bekannt werden des Wahlergebnisses offen und unaufgefordert einräumte /„Being spectacularly and publicly wrong, as I was... “; Sidney Jones in: Jakarta Post, 29.12.06/.
Möglicherweise war die Einschätzung der ICG jedoch gar nicht so falsch, sondern wurde vielmehr gerade noch rechtzeitig als Warnung verstanden. Wenngleich spät, aber schließlich noch nicht zu spät, erklärte die politische Führung der GAM (KPA) sie bevorzuge keines der beiden Teams, sondern stelle den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung frei. Die 2,6 Mio Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht regen Gebrauch (Wahlbeteiligung 85 %) und wählten mit eindeutigem Vorsprung von mehr als 38,2 % der Stimmen die im Land gebliebenen jungen Aktivisten Irwandi Yusuf und Muhammad Nazar. H2O landete mit ca. 16,62 % deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Zur Genugtuung der Beobachter aus dem fernen Jakarta gab es bei der offiziellen Amtseinführung des neuen Gouverneurs und seines Vizes keinerlei Besonderheiten. Die Zeremonie ließ keine Symbolik aus, die den Verfechtern des Einheitsstaates wichtig ist. Nicht das geringste Anzeichen deutete darauf hin, dass die beiden ehemaligen Widerständler nach wie vor die Unabhängigkeit von Indonesien anstreben. Und insbesondere Ex-Aktivist und Vize-Gouverneur Muhammad Nazar bewegte sich in seiner strahlend weißen Uniformen derart steif, dass jeder General der indonesischen Streitkräfte vor Neid erblassen musste.
Die Niederungen der Realpolitik
Doch ist der Wahlsieg für die GAM tatsächlich ein Grund zur Freude? Einhergehend mit ihrer eingestandenermaßen falschen Prognose hatte die ICG auch die These vertreten, es sei vielleicht im Interesse der GAM gar nicht das Schlechteste, wenn beide ihrer Teams den Wahlsieg verfehlten. „Losers in democratic elections can escape responsibility for the mistakes and missteps of victors“ /Reuters 29.11.06; ICG : Aceh's Local Elections: The Role of the Free Aceh Movement (GAM), 29.11.06/. Mit anderen Worten, die vor dem neuen Gouverneur liegenden Aufgaben sind so schwierig zu meistern, dass es kaum möglich sein wird, sich in den Niederungen der von Sachzwängen bestimmten Realpolitik Lorbeeren zu verdienen.
So wird die neue Regierung am Fortschritt der Wiederaufbaumaßnahmen der durch den Tsunami zerstörten Häuser und Infrastruktur gemessen werden. Zwei Jahre nach der Katastrophe leben noch immer ca. 70.000 Menschen in Lagern und Notunterkünften. Die Unzufriedenheit wächst: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes LSI (Lembaga Survey Indonesia) vom 22.12.2006 waren 70% der Befragten der Meinung, dass der Wiederaufbauprozess zu langsam voranschreite. Es sei dahin gestellt, inwieweit die subjektiv empfundene Unzufriedenheit der Opfer berechtigte Kritik oder überzogene Erwartungen widerspiegelt. Es steht jedoch fest, dass der Gouverneur der Provinz nur begrenzten Einfluss auf den Fortgang des Prozesses haben wird, der maßgeblich von ausländischen Organisationen unter Koordination der von der Zentralregierung eingesetzten Wiederaufbaubehörde BRR bestimmt wird.
Ein weiterer Maßstab wird sein, ob es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln und die Armut zu bekämpfen. Aceh ist eine der ressourcenreichsten, gleichzeitig aber auch eine der ärmsten und korruptesten Provinzen Indonesiens. Künftig soll ein erheblicher Anteil der aus natürlichen Ressourcen erzielten Gelder direkt in den Haushalt der Provinz zurück fließen. Am Beispiel von Papua, wo die Provinzregierung im Rahmen einer ähnlichen Regelung seit einiger Zeit über erhebliche zusätzliche Mittel verfügt, wird deutlich, dass die Verfügbarkeit von viel Geld nicht automatisch zu einer Anhebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung führt.
Offenbar unter dem Eindruck der schweren Überschwemmungen in Nord-Aceh, die in den letzten Dezembertagen 2006 mehrere Dutzend Menschenleben forderten, erklärte Gouverneur Irwandi Yusuf kürzlich, die Entwaldung der Region stoppen zu wollen. „Nicht nur der illegale Einschlag, auch der legale Holzeinschlag muss gestoppt werden,“ bekräftigte er /Serambinews.com, 09.03.07/. Es wird sich zeigen, ob das Bewusstsein um ökologische Risiken ausreichen wird, um einen vernünftigen Ausgleich mit wirtschaftlichen Zielen und Zwängen zu finden.
Hand ab für Diebe?
Eine noch größere Herausforderung für die neue Regierung dürfte im Bereich der Menschenrechte liegen. Wie bereits in der letzten Ausgabe der Indonesien-Information berichtet, erlitten die Regelungen zu Menschenrechtsfragen in dem vom indonesischen Parlament verabschiedeten Umsetzungsgesetz die größten Abweichungen bzw. Rückschritte gegenüber dem in Helsinki vereinbarten Friedensabkommen. Trotzig erklärte der gewählte Vizegouverneur Muhammad Nazar Ende Januar, noch vor seiner Amtseinführung, die neue Regierung werde sich der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit annehmen und ungeachtet des jüngst vom indonesischen Verfassungsgericht kassierten Gesetzes über die Einrichtung einer indonesischen Wahrheits- und Versöhnungskommission (s.S. 29) eine eben solche für Aceh einrichten. /Tempo Interaktif, 24.01.07/
Ein schwer wiegendes Menschenrechtsproblem der Gegenwart stellt die Scharia-Gesetzgebung dar. Bereits vor Jahren gewährte die Zentralregierung der Provinz – angeblich unter Berücksichtigung der besonderen kulturell-religiösen Spezifika Acehs – das Sonderrecht, die islamische Scharia einzuführen. Lange war unklar, wie weitreichend die Scharia existierendes Recht, insbesondere nationale Gesetze, ergänzen oder gar ersetzen können würde. Es schien so, als ob die Scharia sich nur auf Teile des zivilen Rechts, wie beispielsweise das Familien- und Erbrecht erstrecken würde. Dies hätte jedoch in der Praxis kaum Veränderungen mit sich gebracht, da diese Rechtsbereiche bereits zuvor in die Zuständigkeit von Religionsgerichten fielen. Die GAM lehnte die Scharia ab, da diese ein „Zugeständnis“ der Zentralregierung darstellte, welches die Widerstandsbewegung nie gefordert hatte. Die GAM verstand dieses Sonderrecht sogar als diskriminierend, da es geeignet schien, die Bewegung in Aceh als fundamentalislamisch abzustempeln.
Tatsächlich ist die Scharia in der streng gläubigen Bevölkerung Acehs jedoch durchaus populär. Vom staatlichen Rechtswesen enttäuscht, erhoffen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Scharia ein Mehr an Gerechtigkeit. Darüber hinaus neigt ein Großteil der in kritischer Auseinandersetzung mit Glaubensvorschriften ungeübten Gläubigen dazu, jede Kritik an der Scharia oder deren konkreter Umsetzung in Aceh als anti-islamische Bestrebung oder gar Gotteslästerung zu interpretieren. Somit haben auch aufgeklärte Geister keine andere Wahl als sich zunächst grundsätzlich zur Scharia zu bekennen, bevor sie vorsichtig Kritik an deren konkreter Umsetzung üben. Auch Irwandi Yusuf stellt hier keine Ausnahme dar: „Die Zukunft der Provinz ist abhängig von der Verbesserung der öffentlichen Moral. Alle Probleme Acehs, einschließlich Korruption und sündhaften Verhaltens gehen darauf zurück, dass eine konsequente Anwendung des islamischen Rechts nicht stattfindet. Wir werden die Bevölkerung dazu anhalten, die Scharia zu beachten,“ erklärte Irwandi /Adnkronos International, 8.12.06/.
Genau einen Tag nach der Wahl wurde ein neuer Gesetzesparagraph öffentlich zur Diskussion gestellt. Danach soll Dieben, die etwas im Gegenwert von mehr als 94 Gramm Gold gestohlen haben, künftig die Hand amputiert werden /AP, 12.12.06/. Bereits seit etwa eineinhalb Jahren werden „Verbrechen“ wie maisir (Glücksspiel), khalwat (außerehelicher Sex), khamar (Alkoholkonsum) sowie Verstöße gegen die islamische Kleiderordnung – sprich die Pflicht von Frauen zum Tragen eines Kopftuches – streng geahndet. Mehr als 135 Mal wurde bis Dezember 2006 die öffentliche Prügelstrafe vollstreckt /South China Morning Post , 19.12.06/. Kurz nach den Wahlen im Dezember führte die Scharia-Polizei Razzien in Schönheitssalons durch und nahm 13 Frauen fest, weil sie mit Jeans und T-Shirt, aber ohne Kopftuch bekleidet waren. Zwei Männer wurden festgenommen, weil sie dabei erwischt wurden, wie sie sich von Frauen die Haare schneiden ließen /FEER, Jan-Feb 2007/.
Solche Praktiken bleiben auch in Aceh nicht ohne Widerspruch. Aufgrund der beschriebenen allgemein positiven Auffassung der Scharia wird diese aber von keiner Seite prinzipiell in Frage gestellt. Auf den Internetseiten des Aceh Institute (www.acehinstitute.org) beispielsweise finden sich zahlreiche Beiträge, die sich eher intellektuell als emotional mit der Frage der Scharia auseinandersetzen. Andere NGOs üben vorsichtige Kritik an einzelnen Regelungen und Übergriffen. Sie bemängeln, dass die ausgeübte Praxis der Scharia sich einseitig gegen die kleinen Leute richtet, die sich vergleichsweise harmloser Vergehen wie Glücksspiel oder dergleichen schuldig gemacht haben. Hingegen blieben schwere Vergehen wie Korruption und Amtsmissbrauch von der Scharia unberührt. „Es ist nicht die Frage gegen die Scharia zu sein; ich bin eine Muslima und ich bin prinzipiell nicht dagegen,” erläuterte Arabiyani, eine Frauenrechtlerin. „Es geht darum eine faire Scharia zu haben, die sich nicht gegen die Schwächsten richtet, und die nicht nur auf Bestrafung ausgerichtet ist“ /South China Morning Post, 19.12.06/. Beanstandet wird die Verhältnismäßigkeit. Es wird appelliert an ein weniger doktrinäres, mehr intellektuell-spirituelles Verständnis der Scharia. Doch die Frage, ob Glücksspiel um Pfennigbeträge, Alkoholkonsum oder außerehelicher Sex in beiderseitigem Einverständnis überhaupt als Vergehen geahndet werden sollte, traut sich praktisch niemand öffentlich zu stellen.
Andere Stimmen äußern sich sogar zustimmend zur Prügelstrafe und verwehren sich gegen Vorwürfe der Unmenschlichkeit. Sie verweisen auf das nicht-muslimische Nachbarland Singapur, wo die Prügelstrafe seit vielen Jahren praktiziert wird – nach Ansicht einiger Kommentatoren in brutalerer Weise als in Aceh. In Singapur würden dickere Stöcke benutzt, die größere Verletzungen und Schmerzen hervorriefen als die dünnen Rattanstöcke, die in Aceh zur Anwendung kämen. Auch sei die öffentliche Züchtigung nicht per se inhumaner als eine Gefängnisstrafe. Freiheitsentzug sei ebenfalls ein schwerer Eingriff in das Leben des Verurteilten, welches ihm womöglich die Ausübung seines Berufes und somit die Ernährung seiner Familie verwehre. Es sei eine westliche Sicht, Freiheitsentzug oder Geldstrafen im Vergleich zur öffentlichen Züchtigung per se als humanere Strafen anzusehen.
Ohne seinen bereits zitierten Appell zur konsequenten Anwendung der Scharia in Frage zu stellen, bekräftigte Irwandi Yusuf mehrfach seine Ablehnung der herrschenden Praxis. „Der neue Gouverneur Irwandi Yusuf sagte uns deutlich, Gesetze, wie Dieben die Hand zu amputieren, lehne er klar ab,“ sagte Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul anlässlich eines Besuchs in Aceh im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ /Welt.de, 21.12.06/. Doch selbst wenn er wirklich wollte und den Mut dazu hätte, ist Irwandis Handlungsspielraum begrenzt. Als Gouverneur kann er die Scharia-Gesetze nicht per Dekret außer Kraft setzen. Dazu bedarf es der Zustimmung des Provinzparlamentes.
Ist also wirklich alles nicht angepasste Leben hinter dem Schleier des
Islam zum Schweigen verurteilt? Aber nicht doch! Zum Weltfrauentag demonstrierten
Frauenbewegte und Transsexuelle gemeinsam für ihre Rechte. Natürlich
vor der großen Moschee im Zentrum von Banda Aceh. Idar, Transsexueller
und Inhaber eines Schönheitssalons appellierte vor Mitgliedern des
lokalen Parlaments: „Wir sind Arbeiter. Macht keine Razzien in unseren
Läden und beschuldigt uns nicht für alles mögliche. Wir
wollen nur eine legale Anstellung. Auch wir haben das Recht zu leben und
zu arbeiten. Bitte respektiert uns!“ /Detik.com, 08.03.07/ <>
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