Wie ein dröges Fußballspiel musste die Weltklimakonferenz
in Bali verlängert werden. Erst die frühen Morgenstunden des
16. Dezember, (fast) zwei Tage nach dem geplanten Ende, brachten ein Ergebnis,
die so genannte Bali Road Map. Ist die Road Map tatsächlich ein „echter
Durchbruch, eine Chance für die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel
erfolgreich zu bekämpfen“, wie der indonesische Umweltminister Rachmat
Witoelar meint? Oder hätten Emails gereicht, wie Angus Friday von
der Allianz der kleinen Inselstaaten spottet?
Der Ort: Bali
Keine Frage, die Halbinsel Nusa Dua ist ein idealer Austragungsort. Leicht zu kontrollieren und abzuriegeln. Nur eine Straße führt auf die Halbinsel, zu beiden mit Zäunen versehen, welche die Mangroven schützen sollen, die dem Touristenrefugium nicht weichen mussten. Erwartet wurden 15.000 Teilnehmer, für deren Sicherheit 5.000 Soldaten und Polizisten sorgen sollten. Im Vergleich zu der Situation in dem Dorf in Papua, das ich kürzlich besucht habe, wo jede einzelne Familie über eine eigene Sicherheitskraft verfügt, scheint mir das nun wirklich nicht übertrieben. Das Konferenzzentrum im Westin Resort Hotel liegt in einer traumhaft schönen Anlage. Hier haben sich vor einem guten halben Jahr mit Blick auf die kommende Klimakonferenz die Gouverneure von Papua, Papua Barat und Aceh Nanggroe Darussalam getroffen und Maßnahmen zur Rettung ihres Waldes und des Weltklimas beschlossen. Zusammen mit der Weltbank setzen sie auf ein neues Modell der Bezahlung für das Nicht-Abholzen ihrer Wälder, eine Idee, die in Indonesien erst skeptisch beäugt, aber inzwischen mit Eifer verfolgt und als genuiner Beitrag in Bali vorgestellt wurde (siehe dazu auch: http://www.watchindonesia.org/CarbonDealers.htm).
In der Hotellobby, über zwei Etagen mit edlen Batiken dekoriert, reihte sich ein Marktstand an den anderen. Von UN-Institutionen über Universitäten und Nichtregierungsorganisationen bis zu Kohlenstoffhändlern war hier alles, was Rang und Namen hat (oder anstrebt), vertreten. Wie in einem Basar oder auf einem Markt, so war der erste Eindruck. Und im Verlauf der Konferenz zeigte sich, dass der erste Eindruck selten täuscht. Nur dass in Bali nicht mit Teppichen, sondern rund um Treibhausgase gehandelt wurde. Neueste Technologien, detaillierte Programme, Hard- und Software – alles war im Angebot.
Über die ganze Halbinsel verteilt, aber auch in den Touristenorten Kuta und Sanur, fanden parallel zur eigentlichen Verhandlung eine Menge weiterer Veranstaltungen statt. Es fiel fast schwer sich zu entscheiden, was nun interessanter sein könnte: die Konferenz zu beobachten oder Projekte zur Berechnung des Karbongehaltes von Torfböden zu begreifen, die Strategie der International Energie Agency kennen zu lernen oder etwas zu neuen Finanzinstrumenten zu erfahren, im Solidaritätsdorf den Aussagen indonesischer Bauern über erlittene Ungerechtigkeit zuzuhören oder lieber ins Hotel Inna Putri Bali zu laufen und mit an Konzepten für Klimagerechtigkeit zu feilen.
Zum Hyatt-Hotel, der Lokalität für die Side Events, muss man nicht den Shuttle-Bus nehmen. Es sind ja nur zehn Minuten zu Fuß, wenn man sich zwischen den Tropengärten und Palmen nicht verläuft. Den Weg abkürzen und einfach über den gestutzten Rasen laufen, war nicht erlaubt. Auch „Blumen pflücken ist verboten!“ Klimaschonender als der Bus und luftiger als zu Fuß waren die von verschiedenen Firmen bzw. Organisationen gestifteten Fahrräder. Hhm, mit Schrecken denke ich an den Schlammvulkan in Sidoardjo – einem von Medco Energi gesponserten Rad vertraue ich besser nicht.....
Montag früh, am 3. Dezember, mussten die Teilnehmer erst mal die Hürde der Sicherheitsprozedur nehmen. Screening und Schleuse, wie auf einem internationalen Flughafen. Es nieselte nur einmal auf Bali, genau zu der Zeit, als eine lange Schlange elegant gekleideter Delegationsmitglieder aus aller Welt auf Einlass wartete. Zum Glück war Oxfam mit großen schwarzen Schirmen zur Stelle, auf dass die Garderobe keinen Schaden nehmen möge. Sonst aber war es zwei Wochen lang heiß; so heiß, dass sich sogar eine afrikanische Regierungsdelegation lautstark beschwerte. In den Hotels und Konferenzräumen liefen die Klimaanlagen auf Hochtouren – nicht gerade klimaschonend! –, und jeder balinesische Taxifahrer beteuerte: „Das ist der Klimawandel auf Bali!“
Bali war nicht nur wegen des üppigen Angebots an klimatisierten Hotelzimmern der Ort der Wahl. Es gab andere, ebenso einleuchtende Gründe: Gastgeber sollte ein Entwicklungsland sein, das in der Lage ist, die Interessen der G 77-Staaten zu repräsentieren. Indonesien bringt zusätzlich in die Waagschale, dass es als Inselstaat selbst vom Klimawandel bedroht ist, noch immer über Regenwald verfügt und außerdem als Mitglied der OPEC Erdölproduzent ist. Beim Sicherheitscheck zählten weder Nieseln noch Klimaerwärmung, sondern nur die Vorschriften. Die UN-Sicherheitsleute achteten strengstens auf deren Einhaltung. Eingelassen wurde nur der oder diejenige, der/die sich rechtzeitig akkreditiert hatte. Pech für die Delegation aus Papua Barat! Sie musste wieder umdrehen. Die Regierung von Indonesien bzw. das indonesische Klimateam unter Leitung des ehemaligen Umweltministers und Berkeley-Absolventen Emil Salim hat die Papuas schlichtweg ignoriert. Die aber ließen sich nicht abspeisen und überwanden schließlich, getarnt als Greenpeace-Aktivisten, sämtliche Sicherheitskontrollen.
Das Ereignis: COP 13
Die Warnungen der Experten sind beunruhigend: Wenn nicht sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die Emissionen weltweit zu verringern, wird die globale Erwärmung noch in diesem Jahrhundert zu unvorstellbaren Katastrophen führen, besonders in tropischen Inselstaaten und damit auch in Indonesien selbst. Das Szenario ist dem Gastgeberland seit geraumer Zeit klar. Wenn der Meeresspiegel steigt, gehen die Küsten inklusive von Teilen der Hauptstadt Jakarta im wahrsten Sinne des Wortes unter. Ganz zu schweigen von vernichtenden lokalen Wetterphänomenen, deren Folgen wie Dürren und Hochwasser, ausbleibende Ernten und sinkende Fischfangquoten Indonesien vor fast unlösbare Probleme und vor hohe Kosten stellen werden.
COP 13 steht für Conference of the Parties at its thirteenth session, die 13. Konferenz der Vertragsstaaten des Kyoto-Abkommens. COP 13 war das Hauptereignis, der allgemein pauschal als „Weltklimakonferenz“ bekannten Veranstaltung (United Nations Climate Change Conference, UNFCCC; nicht zu verwechseln mit dem Ausrichter der Konferenz gleichen Kürzels: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Genau genommen war Bali Austragungsort von nicht weniger als fünf parallelen Veranstaltungen: Neben COP 13 waren dies CMP 13, SPSTA 27, SBI 27 und AWG 4. In einer dieser parallelen Konferenzen trafen sich die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls ohne die den Klimawandel bis vor kurzem ignorierenden US-Amerikaner und Australier, in einer weiteren sprach man über Empfehlungen für die Implementierung der Klimakonvention, und die fünfte schließlich war eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe.
Eine detaillierte Erörterung der kryptischen Kürzel dieser Konferenzen und dessen, was sich dahinter verbirgt, würde hier jedoch zu weit führen. Interessierte seien auf die offiziellen Quellen im Internet verwiesen: http://unfccc.int/meetings/cop_13/agendas/items/4095.php
Auf der Ebene der internationalen Politik und Presselandschaft wurden die USA, die sich zusammen mit Indonesiens Nachbarland Australien und einigen anderen Hardlinern, bislang dem Kyoto-Protokoll verweigerten und gelegentlich sogar die Folgen des Klimawandels in Zweifel zogen, mit Argusaugen beäugt: Lassen die sich ins Boot holen oder nicht, bevor die Küsten überflutet werden, oder bleibt Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger der einzige überzeugte Noah-Nachfolger? „Auch egal, biarin“, hieß es in der indonesischen Delegation in den ersten Tagen der Debatten. Denn die Rolle der Amis als Kyoto-Verweigerer könnte ja bald zu Ende sein und die bevorstehenden Wahlen in den USA andere Kräfte ans Ruder bringen, so wie in Australien, das zeitgenau zum Beginn der Bali-Konferenz am 3. Dezember eine, so heißt es, „klimafreundlichere“ Regierung gewählt hat.
Ob mit oder ohne die größten Verschmutzer – es bleibt nicht viel Zeit. Falls, was nur im Gedankenspiel möglich ist, es ab sofort keinerlei menschengemachte Emissionen mehr gäbe, würde die globale Durchschnittstemperatur trotzdem weiter steigen. Es fehlen die „Kohlenstoffsenken“; laut UN können Wälder und Meere unseres Planeten heute nur die Hälfte aller Treibhausgase aufnehmen, der Rest vermehrt die atmosphärische „Treibhaus“-Schicht der Erde, unter der es immer wärmer wird. Darauf müssen sich die Erdbewohner einstellen. Wie unsere Zukunft im Detail aussehen wird und ob wir langfristig eine Zukunft haben, hängt sehr davon ab, ob die Erdtemperatur um 2 Grad, um 5 Grad oder gar um 10 Grad steigen wird.
Alles müsste gleichzeitig und sofort angepackt werden: die Emissionen reduzieren und neue Kohlenstoffsenken schaffen. Die Zeit drängt, doch Entscheidungen über verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen wurden in Bali erst mal vertagt, auf 2009, wenn in Dänemark über das Nachfolgeabkommen für das bis 2012 gültige Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Bis dahin soll ein Fahrplan, der als Bali Road Map bekannte Aktionsplan, den Weg vorgeben.
Die Delegierten zeigten sich in den ersten Verhandlungstagen in Bali leicht ermüdet von den langatmigen Diskussionen zu Detailfragen und dem Widerstand gewisser Delegierter, wirklich über effektiven Klimaschutz zu reden, und noch am letzten Tag sah es fast so aus, als ob das Mega-Ereignis nicht viel mehr als unnötige Emissionen durch Unmengen von auf den Zehntausenden von Flügen erzeugten Treibhausgasen produzieren würde. Jemand hat sich die Mühe gemacht zu berechnen, dass Bali innerhalb von zwei Wochen soviel Treibhausgase emittiert hat, wie die Republik Tschad in einem ganzen Jahr.
Den Ball ins Spiel brachten immer wieder Vertreter von Indien und Indonesien. In Bali ist deutlich geworden, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer schon jetzt in der Diskussion um den Klimawandel und seine Folgen eine wichtige Rolle spielen. Sie sind es, die die Folgen des Klimawandels am heftigsten spüren und die meisten Lasten tragen müssen. Sie betonten daher wiederholt, dass in erster Linie die Industrieländer die Verschmutzung der Atmosphäre verursacht hätten und sich deshalb dafür verantwortlich zeigen müssten. Die Industriestaaten seien gefordert, klimafreundliche Technologie zur Verfügung zu stellen und bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (wie z.B. Deiche) und Anpassungsprojekten an den Klimawandel zu helfen, nicht zuletzt finanziell.
Den Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Geld und sauberer Energie beugten sich die Industrieländer zwar prinzipiell. Aber verschenken tun sie nichts. Sie machten Versprechungen, ganz im Sinne ihres eigenen konsequent verfolgten Wirtschaftwachstums, für „Programme zur Erhöhung des Investitionsniveaus für Technologien“. Deutschland versprach hierfür immerhin ein Milliarde Dollar. Das Ausmaß der Verpflichtungen der Industriestaaten bleibt jedoch insgesamt weit unter den Erwartungen Indonesiens, und die indonesische Delegation zeigte sich in ihren Hoffnungen enttäuscht, genug Geld für Klimaschutz und grüne Technologien zu bekommen.
Um aber nicht bis 2012 untätig zu bleiben, sollen Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern durch eine schon bestehende Einrichtung, die Global Environment Facility (GEF), finanziert werden. Andererseits sind seit Bali die Entwicklungsländer erstmals verpflichtet, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun, wenn auch ohne ausreichend gesicherte Finanzierung.
Erst in der Verlängerung der nächtlichen Mammutsitzung zum 16. Dezember einigten sich die Parteien der COP 13 auf die erwähnte Bali Road Map. Ganz unbeteiligt sind die Indonesier daran nicht, dass es überhaupt zu einem Ergebnis kam. Sie befürchteten, dass die Bali-Konferenz als Meilenstein der Bewegungslosigkeit oder im besten Falle als überflüssiger Austausch von Belanglosigkeiten in die Geschichte eingehen könnte. Präsident SBY (Susilo Bambang Yudhoyono) überwand seine stoische Ruhe und sprach den Delegierten mit einer flammenden Rede ins Gewissen, der derzeitige Außenminister Hassan Wirayuda und sein alter Kollege Ali Alatas legten sich ins Zeug, kaum minder wie der Leiter der indonesischen Delegation zur Weltklimakonferenz der UNFCCC, Emil Salim.
Die meisten Industriestaaten bemühten sich anfangs, definierte Zielvorgaben in die Road Map zu schreiben. Sie folgten damit der Empfehlung des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaveränderungen (IPCC), ihre Emissionen um 25-40 % gegenüber den Werten von 1990 zu senken. Bis auf die USA, Japan und auch Kanada, die sich partout nicht festlegen wollten und damit in der Endausscheidung verbindliche Zielvorgaben blockierten. Die Zahlen rutschten in der Nacht auf Druck der USA als bloße Empfehlung in eine Fußnote. Im Text selbst steht nur, dass die Emissionen stark reduziert werden müssten, aber schnelle und konkrete Aktionen sind vorerst auf, in diesem Falle hoffentlich bald schmelzendes, Eis gelegt.
Mit welchen Methoden die Treibhausgasemissionen reduziert werden könnten, kam in einer der parallelen Konferenz zur Sprache.
Das Thema: REDD
Ein Durchbruch war die Klimakonferenz freilich nicht, doch immerhin ein Ereignis besonderer Art mit neuen Aufstellungen und neuen Themen. Indonesien entpuppte sich dabei als prächtiger Gastgeber mit Heimvorteil, trotz aller Kassandrarufe im Vorfeld. Eines der neuen Themen, welches in Bali von der Koalition der Regenwaldstaaten, zu denen auch Indonesien gehört, vorgestellt wurde, heißt REDD – Reduced Emissions from Deforestation and Degradation.
Immerhin machen die Emissionen aus Abholzung der tropischen Regenwälder etwa ein Fünftel der Gesamtmenge der globalen Emissionen aus. Wird außerdem berücksichtigt, dass Wälder wichtige Funktionen in Wasser- und lokalen Klimakreisläufen haben, so bleibt unverständlich, dass im gültigen Kyoto-Protokoll die Rolle der Wälder vernachlässigt und mit Hilfe von Kohlenstoffhandel (Carbon Trading) kein einziger Wald geschützt wird. Etwa die Hälfte aller Gelder aus den Industriestaaten zum Ausgleich zu hoher Emissionen fließt bisher in Projekte zum Abbau von Fluorkohlenwasserstoffen (Treibhaus? Ozonloch!) in China, und nicht in tatsächliche Reduzierung von Emissionen oder den Erhalt der Tropenwälder. Nicht überraschend also, dass der Kohlenstoffhandel mit Emissionszertifikaten sogar dazu geführt hat, dass die globalen Emissionen steigen und steigen und steigen.
Weltweit verlieren wir nach Angaben der Weltbank jährlich 13 Millionen Hektar Wald. Indonesien ist – das lässt sich nicht mehr verbergen – mit 1,8 bis 3,8 Millionen Hektar dabei Spitzenreiter. Die Angaben, wie viel Wald wirklich abgeholzt wird, variieren je nach Quelle, ebenso wie die Daten, wie viel Wald Indonesien in Wirklichkeit noch hat. Die 120 Millionen Hektar der offiziellen Statistik erfassen nicht den real existierenden Wald, sondern nur Land mit dem Status „Wald“. Das ist wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, in dem Status wichtiger ist als die nackte Wahrheit.
Es ist noch nicht lange her, dass Suhartos Cronies auf warnende Kritik am Kahlschlag konterten: „Wir Indonesier haben das Recht, unseren Wald abzuholzen!“ Dahinter steckt mehr als rein privates Interesse an persönlicher Bereicherung, nämlich die Pembangunan-Politik (Wirtschaftsentwicklung), welche man nur durch Ausbeutung der Naturressourcen überzeugt ist, erreichen zu können. Wald und seine Ressourcen waren und sind in den Augen der Regierung nichts anderes als Produktionsstandorte. „Indonesien kann sich unproduktives Land nicht leisten“, bringt Daud Dharsono, Vorsitzender der Vereinigung der Palmölunternehmer, diese Haltung auf den Punkt.
Übrig sind vielleicht noch 40 Millionen Hektar Wald, womöglich noch weniger. Die Geschwindigkeit, mit der die Regenwälder in den vergangenen zehn Jahren verschwanden, scheint allmählich auf „natürliche“ Weise etwas geringer zu werden. In Bali erzählte ein Möbelhersteller, dass sein Schiff noch vor wenigen Jahren, um 2000, pausenlos zwischen Bali und Kalimantan unterwegs war. Damals kein Problem, im Hafen von Pontianak lag die Ware schon bereit. Heute aber müsse er erst Lastwagen anheuern und 100 bis 200 km ins Landesinnere fahren.
Jetzt aber scheint REDD die Lösung für beide Mankos, Geld und Wald, zu versprechen. Schütze den Wald und verdiene dabei, so wie Papua und Aceh als erste in Indonesien begriffen haben. In Windeseile hat sich die Idee herumgesprochen, und nicht nur in Papua und Aceh hat ein Wettlauf um die potentielle Geldquelle Wald begonnen. Jetzt springen auch andere Entwicklungsländer auf den Trend. Im Prinzip geht es darum, dass Industrien, Staaten oder auch Individuen für die von ihnen ausgestoßenen Treibhausgase einen Ablass bezahlen. Eine Idee, die Sinn macht. Oder nicht?
Aus der Idee ist in Bali ein Weltbankprojekt geworden. Eine neu gegründete Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) soll darüber entscheiden, in welchen Ländern Pilotprojekte gestartet werden. Verschmutzer würden Emissionszertifikate kaufen, deren Erlös (theoretisch) dem Schutz definierter Waldflächen zugute käme. Im Unterschied zu bisherigen Clean Development Mechanismen sollen die Emissionen jedoch nicht für einzelne Projekte gegengerechnet werden, sondern pro Staat.
Es scheint, dass die Weltbank mit ihrer Forest Carbon Partnership Facility ziemlich schlecht vorbereitet angetreten ist. Abgesehen davon, sie hat nicht gerade einen guten Ruf, wenn es um den Schutz der Wälder geht. In Indonesien hat sie, wie etliche private Banken, die überdimensionierten Holz- und Zellstoff- und auch die zerstörerischen Ölpalmindustrien mitfinanziert und sich auf diese Weise, so die Kritik indonesischer Umweltorganisationen, an der Vernichtung der Wälder beteiligt.
100 Mrd. Dollar seien nötig, um die bisherige Entwaldungsrate um jährlich 5% zu bremsen, heißt es bei der Weltbank. Eine kleine Denksportaufgabe führt den geneigten Leser zu folgendem Ergebnis: Unter der Annahme, Indonesiens Entwaldungsrate betrage heute ohne REDD (optimistische) 2 Millionen Hektar pro Jahr, wären dies mit REDD im kommenden Jahr1,9 Millionen Hektar, in zwei Jahren 1,8, und erst in fünfzehn Jahren würde die Entwaldungsrate halbiert sein! Das Ende des indonesischen tropischen Regenwaldes wäre trotz aller Finanzspritzen nur um ein paar Jahre verschoben. Auch ohne alle Rechenkünste wird klar, dass die Entwaldungsrate von ganz allein auf Null sinkt, wenn der Wald weg ist.
Nicht ganz so pessimistisch sind die Befürworter. Schon eine teilweise Verringerung der Rodungen habe nach den Berechnungen des Global Carbon Project positive Auswirkungen. Dabei geht es gar nicht um die Rettung der bestehenden Wälder. Man kalkuliert, dass nur die Hälfte davon erhalten wird. Bis es so weit ist, soll nach den Vorstellungen der Propagandisten die Entwaldung bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. Damit würde die Emission von 50 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre verhindert, was einer Einsparungsmenge von sechs Jahren globaler Verbrennung fossiler Brennstoffe entspricht.
Man geht also davon aus, dass der Klimawandel nicht aufzuhalten ist, höchstens verschoben werden kann. Trotzdem war REDD in Bali der Schlager der Saison, das Goldstück der indonesischen Vorschläge. Delegierte aus vielen Staaten im Tropengürtel waren mit den schönsten Hoffnungen nach Bali gekommen, an REDD zu verdienen, und ungezählte Institutionen boten ihren Service an. Am Ende gab es Enttäuschung, doch immerhin ist in der Bali Road Map festgeschrieben, dass „Änderung der Landnutzung“, (sprich: aus Wald wird Plantage, Acker oder Wüste) in den anstehenden Diskussion zum Kyoto-Nachfolgeabkommen eingeschlossen wird.
Mit welchen Methoden der Wald aus dem legalen und illegalen Holzeinschlag rausgehalten werden soll, woher das Geld kommen und wer es bekommen soll, weiß aber niemand. Die Weltbank sagt, dass nur ein Bruchteil auf dem Markt mit Emissionszertifikaten geholt werden könne, bestenfalls 1-2%. Indonesien schlägt eine obligatorische Abgabe auf fossile Brennstoffe vor, z.B. 5 Cent auf jeden Barrel Erdöl, um die REDD-Idee doch noch zu retten.
Die Kritik: nur Geschäfte
Kleine Vorbemerkung: Fast die Hälfte aller Konferenzteilnehmer gehörte nicht einer Regierungsdelegation an, sondern einer Nicht-Regierungs-organisation. Ist dies als Zeichen zu werten, dass bei den Verhandlungen doch soziale, ökologische und zivilgesellschaftliche Aspekte Beachtung fanden? Mitnichten. Denn die allermeisten Organisationen beschäftigen sich mit Carbon Trading Projekten. Vertreter von Watch Indonesia! (inklusive all unserer Mitglieder, die für andere Institutionen arbeiten und in Bali dabei waren) sollen 0,025% der Gesamtzahl der Konferenzteilnehmer ausgemacht haben. Damit gehört Watch Indonesia! bestenfalls zu den Hobbits, die große Umweltorganisation Greenpeace mit 1,6% zu den Zwergen, dagegen die IETA, International Emissions Trading Association, die als NGO mit den meisten Konferenzteilnehmern gemeldet war (7,5%), zu den Riesen.
Die Dominanz von IETA zeigt, was die künftige Realität der Bekämpfung der Klimaerwärmung ist: der Handel. „Ablasshandel,“ sagte in Bali nicht nur ein Enttäuschter. Es ist offensichtlich einfacher und billiger, für Sünden zu zahlen, als die Ursachen anzupacken.
„Schön, dass wir darüber gereddet haben!,“ könnte man nach Bali sagen. Die Aktionsplan genannte Road Map ist da, verwässert und unverbindlich, aber immerhin. Dass das Kyoto-Protokoll bisher wenig bis nichts gebracht hat (außer einem neuen Markt mit virtuellen Zahlen), wurde nicht einmal ansatzweise diskutiert. Versprochen wurde nichts, außer, dass man weiter darüber redden wird.
Nach Meinung des Institute for Policy Studies stellt der Aktionsplan nicht sicher, dass die Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, etwas erhalten, um das kommende Klimachaos zu überleben. Bali stärke nur „the power of big business, and the global financial institutions that work on its behalf, without committing any government to tangible emissions reductions.”
Handel mit Emissionszertifikaten (Clean Development Mechanism; CDM) hat nach Auffassung der Kritiker nur dazu geführt, dass die Hauptverschmutzer nichts zur Reduzierung ihrer Emissionen tun müssen. Sie brauchen nur in „saubere“ Projekte in Entwicklungsländern zu investieren. Das ist vergleichbar dem Ablasshandel. Schlimmer noch, die CDM-Projekte tragen häufig nicht zur Reduzierung von Emissionen bei.
Mit den REDD-Projekten der Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank wird es ähnlich laufen: Entwicklungsländer bieten schon jetzt ihre Wälder auf dem internationalen Emissionshandelsmarkt an. Und die Industrieländer greifen zu, begeistert, mit Geld etwas zum Erhalt der tropischen Wälder tun zu können. Die Tendenz zeichnet sich ab, dass immer mehr Wälder aufgekauft und privatisiert werden. Waldschutz heißt dann „Betreten verboten!“, Vertreibung und Umzäunung.
Mit Rufen wie „Weltbank! Hände weg vom Wald!“ störten deshalb etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten die Veranstaltung der Weltbank im Kintamani-Saal des Hyatt Hotels, wo die Forest Carbon Partnership Facility vorgestellt wurde. Sie kritisieren die Art und Weise, wie der Klima- und Naturschutz Marktmechanismen untergeordnet wird. Indigenengruppen befürchten, dass ihre Landrechte über Bord geworfen werden. Bauernbewegungen sorgen sich, dass die ersehnte Landreform verhindert wird. „Die restlichen Wälder dieses Planeten sind zu einer Handelsware verkommen, ohne dass ein Funken Hoffnung besteht, dass mehr als einzelne ausgewählte Pilotwälder gerettet werden können“, sagte ein Teilnehmer.
„Die Umwelt kann nicht allein mit Marktmechanismen gerettet werden“, kritisiert auch Henry Saragih vom Bauernverband Serikat Petani Indonesia, SPI, das REDD-Konzept. „Das wird scheitern. Wir brauchen echte Taten, damit die Emissionen reduziert werden.“ Und Walhi-Direktor Chalid Mohammad wird allmählich ungeduldig. Jetzt sollten Taten folgen, sagte Chalid Ende Januar nach sechs Wochen Warterei auf Aktionen. „Die Party ist vorbei.“
Die Forderung: Klimagerechtigkeit
Aber Bali war nicht nur Geschäft und Party. In einer Nische zwischen den Hotelanlagen hatte das indonesische Civil Society Forum (CSF) ein kleines Dorf errichtet. Offene Hallen, erbaut aus 17 lokalen Bambusarten, statt klimatisierter Glas- und Betonbauten, und eine Bühne für Musik und Tanz um einen Rasenplatz. Auf großflächigen Karikaturen steht, was das CSF von den Anstrengungen der Regierungen, etwas gegen den Klimawandel zu tun, hält: nicht viel. Das Dorf war das Zentrum für NGOs, Bauern und Indigene aus aller Welt. Für die Klima-Verhandlungen der COP 13 hätte möglicherweise der Austausch von Emails gereicht, doch für die Bewegung, die im Solidaritätsdorf wuchs, war die Möglichkeit sich zu treffen entscheidend.
Für Bauern und Bäuerinnen aus Sumatra, Kalimantan, Java oder Sulawesi ist das Thema „Klimawandel“ kein exotisches. Für sie ist es Alltag. „Die Regen- und Trockenzeiten kommen nicht mehr geregelt. Früher wussten wir, wann wir säen und pflanzen müssen. Aber heute spielt das Wetter verrückt. Mal regnet es ununterbrochen, dann verfault die Ernte am Halm.“ Die Armen tragen heute die Hauptlast der Folgen der Erderwärmung. Maßnahmen für die Anpassung würden, so schätzt die Hilfsorganisation Oxfam, die Entwicklungsländer jedes Jahr 50 Mrd. US$ kosten. Woher soll das Geld dafür aber kommen? Der Anpassungsfonds, den die Bali Road Map vorsieht, könnte nur 1% davon abdecken.
Lösungen zur Bekämpfung der Erderwärmung sollten gleichzeitig auch sozial gerecht sein, denn es geht um mehr als das Klima, es geht um Klimagerechtigkeit – auf diese Formel einigten sich Gruppen aus aller Welt. Entwicklungsländer könnten nicht Schritt halten mit den Industriestaaten. Sie seien nur noch Lieferanten von Ressourcen. Der hohe Konsum im Norden sei die Ursache der hohen Emissionen, die Folgen des Klimawandels aber müssten hauptsächlich die Länder des Südens tragen.
„Lösungen“ für den Klimawandel wie zum Beispiel die Agrotreibstoffe
schaffen neue Ungerechtigkeiten, denn „sie führen zu Preissteigerungen
und Hunger, weil Land für den Anbau von Agrotreibstoff verwendet wird
und nicht für Nahrungsmittel“, sagte Nordin aus Kalimantan. „Indigene
und Bauern werden von ihrem Land vertrieben.“ - „Das Kyoto-Nachfolgeprogramm
muss das Prinzip von Gleichheit und Klimagerechtigkeit berücksichtigen.“
Dafür setzt sich Klimaexperte Arif Wicaksono ein. „Wir lehnen auch
Kohlenstoffhandel ab, weil die Indigenen ihren Wald an die Kohlenstoffhändler
verlieren“, sagte Septer Manufandu vom Forum der Nichtregierungsorganisationen
(Foker LSM) in Papua. <>
| United Nations Framework
Convention on Climate Change UNFCCC
Ziel der Konvention, die 1992 beim Earth Summit in Rio de Janeiro von mehr als 150 Staaten unterzeichnet wurde, ist die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen auf ein Niveau, das gefährliche Interferenzen mit dem Klima verhindert. Parteien im Annex I verpflichteten sich, ihre Emissionen bis 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzufahren. United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) richtete auch die Bali-Konferenz aus Kyoto-Protokoll
|
Links
http://unfccc.int/2860.php
http://www.un.org/webcast/unfccc/
http://www.iisdrs.org/ First official
blogger accredited as media by the UNFCCC
http://blog.votelink.com/
http://option13.blogspot.com/
http://us.oneworld.net/section/us/virtualbali
http://satudunia.oneworld.net/article/archive/9217/m/2007/12
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