Eine hochrangige Delegation aus deutscher Wirtschaft und Politik war bereits in Indien, als sich Außenminister Steinmeier einen Tag später auf den Weg nach Asien machte. Grund für die verzögerte Abreise waren die Landtagswahlen in Hamburg, zu deren erster Analyse der SPD-Politiker noch gebraucht wurde, bevor er sich im Fernen Osten den Beziehungen zu Indonesien, Vietnam und Singapur widmen konnte.
Am 25. Februar traf Steinmeier in Jakarta, der ersten Station seiner Reise, ein. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit seinem Amtskollegen Hasan Wirajuda, mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono sowie ein Besuch der Deutschen Schule in Jakarta.
Gehorsamst gab die deutsche Presse Äußerungen Steinmeiers wieder, denen zu Folge einige Staaten Südostasiens manchmal zu Unrecht im Schatten der großen Länder China und Indien stünden. Dabei ist Indonesien mit ca. 240 Mio. Einwohnern freilich kein kleines Land. Noch vor zehn bis 15 Jahren bedurfte es keiner derartigen Beteuerungen eines deutschen Außenministers. Damals galt Indonesien mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 8 % als aufstrebender Tigerstaat. Die nach China, Indien und den USA viertgrößte Bevölkerung der Welt versprach zu einem interessanten Markt für westliche Produkte zu werden.
Die 1996 einsetzende Asienkrise traf Indonesien später als andere, dafür aber umso härter. Sie führte zu galoppierender Inflation, dem Zusammenbruch der Wirtschaft und schließlich im Mai 1998 zum Rücktritt von Diktator Suharto. Im Gegensatz zu Helmut Kohl, der engste Beziehungen zum Regime pflegte und Suharto als „Freund“ bezeichnete, zeigte die rot-grüne Bundesregierung nach 1998 geringes Interesse an dem Inselstaat. Das Augenmerk deutscher Politik und Wirtschaft galt nunmehr dem chinesischen Drachen. Eine vorsichtige Trendwende wurde erst im November 2007 durch ein Strategiepapier der CDU eingeläutet. Ohne China etwas wegnehmen zu wollen, dürften andere asiatische Staaten wie Indien und die ASEAN-Staaten nicht länger vernachlässigt werden, hieß es in dem Papier. Während die Bundeskanzlerin noch kurz zuvor, Ende August 2007, einen Staatsbesuch in China absolviert hatte, oblag es nun dem Sozialdemokraten Steinmeier als Vizekanzler und Außenminister der großen Koalition dem Strategiepapier der CDU erste Taten folgen zu lassen. Indonesien und Vietnam sind derzeit Mitglieder im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Steinmeier betonte seine Überzeugung, dass der „gemäßigte Islam“ Indonesiens großen Einfluss auf die übrige islamische Welt haben werde. Indonesien hat die weltweit größte muslimische Bevölkerung. Nach einer Unterredung mit Außenminister Hassan Wirajuda kündigte Steinmeier die Einsetzung einer Expertengruppe beider Länder zur Förderung des interreligiösen Dialogs an. Damit werde auch gewürdigt, dass „von Radikalisierung in Indonesien nicht zu sprechen ist“, so Steinmeier. Die diplomatischen Redewendungen verdecken die Sorge über die zunehmende Islamisierung von Gesellschaft und Politik Indonesiens, die auch dem Minister bekannt sein dürfte. Hier spricht das Prinzip Hoffnung. Selbiges liegt auch der „Überzeugung“ des mäßigenden Einflusses Indonesiens auf die übrige islamische Welt zu Grunde. In Wahrheit erscheint es mehr als fraglich, ob sich die als „Hüter des Islam“ verstehenden und verstandenen arabischen Staaten von den als „halbecht“ angesehenen Muslimen Indonesiens beeinflussen lassen werden.
Mit Blick auf den Klimaschutz sagte Steinmeier die Unterstützung für Wiederaufforstungsprogramme in Indonesien zu. Wirajuda sagte, Deutschland habe hierfür 24 Millionen Euro als Direkthilfe und 60 Millionen Euro für entsprechende Programme der Weltbank zugesichert. Sein Land plane in diesem Jahr zudem eine Konferenz mit 34 tropischen Staaten, in deren Mittelpunkt der Klimaschutz stehe. Steinmeier würdigte die Gastgeberrolle Indonesiens bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Bali.
Steinmeier traf in Jakarta auch mit ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan zusammen. Es wurde ein Kooperationsprojekt im Wert von 2 Millionen Euro vereinbart. Damit soll der Prozess der Institutionenbildung innerhalb von ASEAN und des ASEAN-Sekretariats unterstützt werden.
Des Weiteren fand Steinmeier
einige freundliche Worte für Burma und mahnte Singapur nicht zum Liechtenstein
des Fernen Ostens zu werden. Der Stadtstaat solle deutschen Besserverdienenden
keine Steuerschlupflöcher anbieten. <>
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