Indonesien-Information Nr. 1, 1997 (Ost-Timor)

Sachsen-Anhalt verurteilt Bundesregierung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Dezember 1996 folgenden Beschluß zur Indonesien-Politik der Bundesregierung gefaßt. Er beruht auf einem Antrag der PDS-Fraktion und wurde mit den Stimmen zahlreicher Abgeordneter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

1. Der Landtag unterstützt die indonesische Demokratiebewegung in Ihrem Kampf gegen das Suharto-Regime.

2. Der Landtag erklärt sich solidarisch mit der Befreiungsbewegung von Osttimor und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten, darunter den Friedensnobelpreisträgern Bischof Carlos Ximenes Belo, José Ramos Horta und dem inhaftierten Führer der Befreiungsbewegung Xanana Gusmao.

3. Der Landtag verurteilt die Indonesien-Politik der Bundesregierung wegen deren militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung des Suharto-Regimes, die zuletzt beim Besuch des Bundeskanzlers in Indonesien zum Ausdruck kam.