Indonesien-Information Nr. 2/1999 (Dokumentation)
Die Europäische Union bedauert zutiefst die Zunahme von Gewaltakten in Osttimor während der letzten Monate und hat mit Bestürzung Berichte zur Kenntnis genommen, wonach am 6. und 7. April in Liquiça (Osttimor), unbewaffnete Zivilisten von paramilitärischen Milizen - offensichtlich im Beisein regulären Militärs, das jedoch nicht eingriff - ermordet worden sind.
Die EU verurteilt diese Gewaltakte auf das schärfste und appelliert an die indonesischen Behörden, umgehend einzugreifen und derartige Aktionen der Milizen durch deren Entwaffnung zu beenden. Die EU fordert die indonesischen Behörden nachdrücklich auf, die für diese Ermordungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie ruft alle Beteiligten zu größter Zurückhaltung auf, damit weitere gewalttätige Zwischenfälle vermieden werden.
Die EU bekräftigt ihren Standpunkt, daß die indonesische Regierung weiterhin verpflichtet ist, die Sicherheit, die Stabilität und die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet von Osttimor aufrechtzuerhalten und zu bewahren.
Die EU vertritt ferner die Auffassung, daß derartige Zwischenfälle deutlich machen, daß die Präsenz der Vereinten Nationen an Ort und Stelle dringend notwendig ist.
Die EU ist zudem der Meinung, daß die Einsetzung einer Friedens- und Aussöhnungskommission ein wichtiges Instrument zur Beruhigung der Lage in Osttimor wäre.
Die EU wiederholt, daß sie die laufenden Verhandlungen über Osttimor als einzige Möglichkeit unterstützt, zu einer gerechten, umfassenden und international annehmbaren Lösung der Osttimor-Frage zu gelangen.
Die EU begrüßt es, daß sich die betroffenen Parteien darauf geeinigt haben, die Bevölkerung Osttimors im Wege einer direkten Abstimmung zu hören; sie ist allerdings zutiefst besorgt, daß die Verschlechterung der Sicherheitslage diesen Prozeß ernsthaft gefährden könnte.
Die EU appelliert daher an die indonesische Regierung, ihr möglichstes zu tun, um den Frieden in Osttimor zu bewahren und den Weg für einen friedlichen Übergangsprozeß zu ebnen. <>
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