Indonesien-Information Nr. 2/1999 (Dokumentation)
Die Europäische Union nimmt mit großer Genugtuung zur Kenntnis, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Außenminister Portugals undIndonesiens am 5. Mai 1999 in New York das Abkommen über die Zukunft Ost-Timors unterzeichnet haben. Dieses Abkommen, dem das Recht auf Selbstbestimmung zugrundeliegt, wird zu einer Befragung des Volkes von Ost-Timor führen, ob es dem vorgeschlagenen Verfassungsrahmen für Autonomie zustimmt oder ihn ablehnt, was im letztgenannten Fall zur Unabhängigkeit von Ost-Timor führen wird. Dies stellt einen bedeutenden Durchbruch auf dem Weg zur Lösung eines langandauernden Problems dar. Für den Erfolg des Konsultationsprozesses stellt in diesem Zusammenhang die sofortige Freilassung von Xanana Gusmao einen wesentlichen Faktor dar. Die EU würdigt die anhaltenden Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer gerechten, umfassenden und international akzeptablen Lösung für die Ost-Timor-Frage.
Die Sicherheit in Ost-Timor bleibt für die Abhaltung einer freien und fairen Abstimmung am 8. August 1999 und für einen geordneten und friedlichen Übergang in Ost-Timor von entscheidender Bedeutung. Die EU ruft alle Seiten noch einmal dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Sie verweist erneut auf ihren Standpunkt, daß es weiterhin der indonesischen Regierung und ihren Sicherheitskräften obliegt, den Frieden aufrechtzuerhalten und die Sicherheit aller in Ost-Timor lebenden Menschen zu gewährleisten.<>
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