Indonesien Information Nr. 3/1999 (Aktion)

PRESSEERKLÄRUNG

17 Menschenrechtsorganisationen appellieren an Bundesregierung:

Scheitern der UN-Mission in Osttimor verhindern - Entwaffnung der Milizen durchsetzen

Auf Initiative der Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV (Göttingen) und Watch Indonesia (Ber-lin/Heidelberg) haben 17 Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch in einem offenen Brief an Bundesau-ßenminister Joschka Fischer appelliert, ein Scheitern der UN-Mission UNAMET zur Vorbereitung der Volksabstimmung über die Zukunft von Osttimor zu verhindern. Fischer solle den politischen und wirt-schaftlichen Einfluß Deutschlands auf die indonesische Regierung nutzen, um eine Entwaffnung der proin-donesischen Milizen durchzusetzen, die in den vergangenen Wochen Angst und Schrecken unter der Bevöl-kerung verbreitet hätten. Es folgt der offene Brief im Wortlaut:

Offener Brief an Außenminister Joschka Fischer

Sehr geehrter Herr Minister,

mit größter Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen die jüngsten Ueber-griffe pro-indonesischer Milizen auf UN-Mitarbeiter sowie auf die Zivilbevölkerung in Osttimor. Die für den 21./22. August 1999 geplante freie und demokratische Abstimmung über das von Indonesien vorgeschlagene Autonomie-Modell ist äußerst gefährdet. Nur internationaler Druck auf die indonesische Regierung kann ein Fiasko der UN-Mission, die die Abstimmung in Osttimor gemäß dem New Yorker Abkommen vom 5. Mai 1999 vorbereiten und begleiten soll, verhindern.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren daher an die Bun-desregierung, den politischen und wirt-schaftlichen Einfluß Deutsch-lands in Indonesien zu nutzen, um eine sofortige Entwaffnung der Milizen so-wie eine strikte Einhaltung des New Yorker Abkommens durch die indonesischen Behörden durchzusetzen. 80.000 Osttimoresen flohen in den letzten Wochen vor dem Terror pro-indonesischer Milizen aus ihren Häu-sern. Systematisch schüchtern Milizionäre die Bevölkerung ein und schrecken auch nicht vor Uebergriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und den UN zurück. Mit Brandschatzungen, Entführungen, Verge-waltigungen und Folter verbreiten die Milizen ein Klima der Gewalt. Dutzende Zivilisten wurden bei Ueber-griffen von Milizionären seit der Unterzeichnung des New Yorker Abkommens getötet.

Bitte weisen Sie die indonesische Regierung nachdrücklich öffentlich darauf hin, daß ein Scheitern der UN-Mission (UNAMET) ernste Folgen für die deutsch-indonesischen Beziehungen hätte und das Ansehen Indonesiens in der internationalen Staatengemeinschaft schwerwiegend beeinträchtigt würde. Bitte informie-ren Sie die Oeffentlichkeit darüber, welche Initiativen Sie ergriffen haben, um die UNAMET zu fördern. Ge-schadet hat dem Ansehen der UN-Mission auch der Streit um die Finanzierung des Einsatzes von fünf deut-schen Polizeibeamten in Osttimor. Bitte beenden Sie diese unwürdige Auseinandersetzung, die Deutschlands gewachsener Rolle in der Weltpolitik widerspricht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei der UN für eine deutliche Personalaufstockung für UNAMET einzusetzen und sich mit der Entsendung von mindestens zehn Polizeibeamten demonstrativ hin-ter die UN-Mission zu stellen. Sollte die indonesische Regierung die mehrfach angekündigte Entwaffnung der Milizen noch länger verschleppen, so appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich für den Einsatz von UN-Friedenstruppen nach Kapitel 7 der UN-Charta zu engagieren, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Im Kosovo-Konflikt hat die NATO ohne Votum des Weltsicherheitsrates militärisch interveniert, um Men-schenrechte durchzusetzen. Wir fordern keine militärische Intervention, sondern bitten Sie nur darum, die UN bei der Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages von New York vom 5. Mai 1999 sowie von Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu unterstützen. Zu Recht haben Sie, Herr Minister, das Versagen der UN während des Völkermordes in Ruanda 1994 beklagt. In Osttimor bemühen sich die UN nun sehr konstruktiv um eine friedliche Beilegung eines jahrzehntelangen Konfliktes, der mehr als 200.000 Men-schenleben gekostet hat. Sie sollten dabei jede mögliche Unterstützung erfahren, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und das Ansehen der UN als Friedensmittler zu stärken. Angesichts einer Vielzahl ungelöster Konflikte in aller Welt, bei denen die Weltorganisation als Friedensvermittler handelt, sollte auch Deutsch-land großes Interesse an einer Stärkung des Ansehens der UN haben.

Konfliktprävention erklärten Sie zum zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik. Wir appellieren an Sie, sehr geehrter Minister, diesem Grundsatz auch in der deutschen Osttimor-Politik zu folgen und die UN-Mission mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Eine friedliche Lösung der Osttimor-Frage würde einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Südostasien leisten. Ein Scheitern der UNAMET würde eine Eskalation der Gewalt hervorrufen und zu einer Destabilisierung Indonesiens führen. Nachhaltig beeinträchtigt würde auch der geplante Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN, der aufgrund der ungelösten Osttimor-Frage ins Stocken geriet. Dies dürfte nicht deutschen Interessen entsprechen, da Deutschland einer der bedeutendsten Wirtschaftspartner Indonesiens und der ASEAN ist. Aufgrund der umfassenden wirt-schaftlichen Zusammenarbeit mit Indonesien und langjähriger Waffenlieferungen trifft Deutschland auch ei-ne Mitverantwortung für den Völkermord in Osttimor. Angesichts dieser besonderen Verantwortung sollte Deutschland nichts unversucht lassen, um eine friedliche Lösung des Osttimor-Konflikts zu fördern.

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Berlin Arbeitskreis Vierte Welt, Magdeburg Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Bonn Friedrich-Naumann-Stiftung, Königswinter Germanwatch, Bonn Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen Initiative für die Menschenrechte der BürgerInnen aller ASEAN-Staaten, Frankfurt Internationales Katholisches Missionswerk missio, Aachen Pazifik Netzwerk, Stuttgart/Neuendettelsau Solidaritätsdienst - international, Berlin Südostasien Informationsstelle, Essen TERRE DES FEMMES, Tübingen terre des hommes - Bundesrepublik Deutschland, Osnabrück Vereinte Evangelische Mission, Wuppertal Watch Indonesia, Berlin/Heidelberg World University Service - Deutsches Komitee, Wiesbaden