IHRN - hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das neugegründete, in den USA ansässige Indonesia Human Rights Network, das vom 23. - 25. Februar 2001 sein erstes Treffen in Washington DC abhielt. Manche der LeserInnen mögen ebenso erstaunt sein wie einige der TeilnehmerInnen, dass erst jetzt - lange nach dem Beginn der Post-Suharto-Ära - eine solche Initiative in den Staaten ergriffen wird.

Wie dem auch sei, MenschenrechtsaktivistInnen aus den USA, Indonesien/Ost-Timor und Europa, kamen zusammen, um gemeinsame Anknüpfungspunkte zu finden. Einerseits hatte man sich vorgenommen, die Außenpolitik der USA zu beeinflussen und andererseits die junge, indonesische Demokratiebewegung auf der grassroot-Ebene zu unterstützen. Entsprechend weitreichend und breitgefächert waren die Anliegen und identifizierten Arbeitsfelder: Entmilitarisierung und Demokratisierung der indonesischen Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Bestrafung der Verantwortlichen von Menschenrechtsverbrechen, Beilegung von regionalen Konflikten, Arbeitsrechte für indonesische ArbeiterInnen, Schutz der natürlichen Ressourcen, Politik der Weltbank und des IWF gegenüber Indonesien, Stopp der militärischen Zusammenarbeit und Ausbildungshilfe und vieles mehr.

Am Ende der Tagung verständigten sich die TeilnehmerInnen darauf, für die kommenden 6 - 12 Monate in ihrer Netzwerkarbeit die folgenden Schwerpunkte zu setzen: Unterstützung der Demokratisierung in Indonesien, Aufrechterhaltung und Stärkung des US-Embargos bezüglich Waffenlieferungen und Militärhilfe, solange keine zivile Kontrolle über das Militär garantiert werden kann. Außerdem soll den Opfern in Ost-Timor und anderswo in Indonesien Gerechtigkeit widerfahren, indem Täter und Verantwortliche der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt und internationalen Standards entsprechend bestraft werden.

Doch bis zur Verständigung über diese drei Schwerpunkte lag uns noch ein langes Konferenzwochenende mit vielen spannenden Podiumsdiskussionen bevor.

Nach der offiziellen Begrüßung durch die beiden Organisatoren des IHRN, Michael Beer und Lynn Frederikson, hält Cut Zahara, die Schwester des im letzten Jahr ermordeten IHRN-Gründungsmitglieds und Rechtsanwaltes Jafar Siddiq Hamzah, eine sehr bewegende Eröffnungsrede und widmet die Konferenz seinem Andenken. Hendardi, der Vorsitzende der indonesischen Rechtshilfeorganisation PBHI, behandelt in seinem Vortrag die aktuellen Legitimierungsschwierigkeiten des Präsidenten und greift vehement das mit alten Suharto-Getreuen besetzte Parlament an. Er sieht in der Absetzung Abdurrahman Wahids keine Chance auf Verbesserung im Land, sondern befürchtet eher das Gegenteil. Er mahnt an, dass Gus Dur nicht für alle gegenwärtigen Probleme zur Rechenschaft gezogen werden darf, sondern dass auch das Parlament eine gewisse Verantwortung übernehmen muss. Er weist damit auf die Gefahr eines zu starken, autoritär herrschenden Präsidenten hin und lehnt das aufgrund der Erfahrungen der letzten 32 Jahre eindeutig ab. Damit Gus Dur seine bisher arg gesch(w)undene Legitimität in den Augen der Bevölkerung neu absichern kann, hält Hendardi ein ernstzunehmendes und entschlossenes Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte in Indonesien für unabwendbar. Ebenso wichtig wäre eine eindeutige Distanzierung vom Suharto-Clan und die Offenlegung seiner politischen Ziele und Vorhaben für die kommende Zeit.

Die erste Podiumsdiskussion behandelt das komplizierte Thema "Indonesiens Politik und Werdegang". Liem Soei Liong, langjähriger Menschenrechtsaktivist von TAPOL, fasst die momentanen Gefahren in der politischen Entwicklung zusammen, die darauf abzielen, Gus Dur auszumanövrieren, was der Stärkung des Militärs und seiner alten Klüngel dient. Seiner Meinung nach soll damit der Eindruck entstehen, dass Zivilherrschaft für das Inselreich unangebracht sei und ins absolute Chaos führe. Indonesiens zur Ruhe gekommene Reformbewegung darf sich aber nicht primär auf die Entscheidung für oder gegen Gus Dur konzentrieren, sondern sollte an der eigenen Reformagenda festhalten. Zum einen zählt dazu die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Schaffung demokratischer Institutionen sowie die Unterstützung sozialer Bewegungen. Zum anderen muss das Militär in seinem politischen Einflussbereich zurückgedrängt werden. Die internationale Gemeinschaft kann dazu auf mehreren Ebenen wichtige Beiträge leisten. Zum Beispiel benötigt Indonesien intensiven Beistand bei der Reformierung des Justizwesens, für NGOs bietet globale Kooperation mit verschiedensten grassroot-Bewegungen, wie Gewerkschaften, Kooperativen, Genossenschaften, regionalen Foren etc. gezielte Anknüpfungspunkte, um diese in ihrer Arbeit zu stärken.

Sylvia Tiwon beklagt in ihrer Ansprache, dass bei den vielen Diskussionen um Indonesien allzu oft die Problematik Gender, Frauen und Sexualität übergangen wird. Aufgrund der besonderen Betroffenheit von Frauen bei kriegsähnlichen Zuständen und von struktureller Gewalt ist ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit erforderlich. Vor allem angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise, in der Frauen außerordentlich stark unter der allgemeinen Arbeitslosigkeit leiden und dennoch für die Sicherstellung der Ernährung ihrer Familie aufkommen müssen. Folgen davon sind eine erschreckende Zunahme von häuslicher Gewalt, Prostitution und dem Zwangsverkauf von Kindern, vornehmlich Töchter.

Ungewöhnliche Thesen äußert Jeffrey Winters, Professor für politische Wirtschaft an der Northwestern University beim Vergleich der Transformationsprozesse in Indonesien und anderen Ländern, die ebenfalls lange Zeit autoritär regiert wurden. Er vertritt die Ansicht, dass Indonesiens Reformbewegung bereits am Tag der Amtsniederlegung Suhartos endete und dass nun nach einer relativ kurzen, offenen Phase der politischen Gestaltung die Restaurierung der Status-quo-Kräfte in vollem Gange sei. Sein Plädoyer für den Zusammenhalt der indonesischen Nation beschert ihm etliche kritische Nachfragen des Auditoriums.

Die sich anschließende Diskussion dreht sich hauptsächlich um Befürwortung oder Ablehnung des Auseinanderbrechens des Inselstaates, wobei ganz klar zwei gegensätzliche Standpunkte auszumachen sind. Gäste aus den Molukken, Aceh und West-Papua sehen die Loslösung ihrer Gebiete aus dem indonesischen Staatsverband als einzige Alternative, interessieren sich zugleich nicht sonderlich um überregionale Stabilitätskonzepte. Wiederholt bringen sie dies während der gesamten Konferenz unmissverständlich zum Ausdruck. Die andere Gruppe orientiert sich und ihre Arbeit eher an der Achtung von Menschenrechten, Fragen nach staatlicher Zugehörigkeit werden als zweitrangig erachtet.

Zu den Befürwortern einer friedlichen Lösung des Konfliktes in West-Papua in Form eines bilateralen Dialogs mit Indonesien gehört Octovianus Mote, ein ehemaliger Kompas-Journalist, der derzeit an der Cornell Universität in Ithaka weilt. Bei der Podiumsdiskussion über "Menschenrechte in Aceh, West-Papua und den Molukken" bittet er um internationale Unterstützung für die Aufnahme solcher Gespräche. Gleichzeitig fordert er von Jakarta den Abzug des Militärs aus Papua und Gewaltverzicht.

Auch Abigail Abrash, Autorin des Buches "Indonesia after Suharto", widmet ihren Beitrag der Menschenrechtssituation in West-Papua. Sie streicht die weitreichenden Einmischungen der USA heraus und leitet davon ein verstärktes Engagement der US-amerikanischen Außenpolitik für das Zustandekommen friedlicher Verhandlungen zwischen Indonesien und West-Papua ab. Ihr Vier-Punkteplan umfasst u.a. die Forderung nach Demilitarisierung und die Entsendung humanitärer Hilfe sowie nach Untersuchungen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Ein Mittel dafür sieht sie in der Möglichkeit, Indonesiens Regierung aufgrund des enormen internationalen Schuldenbergs unter Druck zu setzen.

Nicholas Lewier, ein Pfarrer aus den Molukken, illustriert den ZuhörerInnen die gegenwärtigen Gewalttaten der Moslems gegenüber der Christen. Moslems als Opfer fanden nur am Rande seines Vortrages Erwähnung. Er macht die Regierung Gus Dur für das Versagen bei der Schlichtung des Konfliktes sowie für die zusätzliche Schürung der Gewalt durch Amien Rais verantwortlich. In seinen Ausführungen über staatliche Gewalt bezieht er sich aber nicht nur auf die Unruhen der letzten zwei Jahre, sondern geht bis in die 1950er zurück. Unabhängigkeit ist für ihn ein zentrales Anliegen. In einem Brief an den indonesischen Präsidenten, den er in Auszügen verliest, sind u.a. folgende Forderungen enthalten: Rückzug des indonesischen Militärs und Entsendung internationaler peace-keeping-forces, Einstellung der internationalen Hilfeleistungen für Indonesien solange bis die RMS (Republik Maluku Selatan) anerkannt wird, Oberaufsicht des UN-Sicherheitsrates über die Molukken während der Verhandlungszeit mit Indonesien sowie gerechte Bestrafung der Verantwortlichen wie Amien Rais und Wiranto vor Gericht.

Cut Zahara geht in ihrem Vortrag auf die besondere Gewalt gegen Frauen und Kinder in Aceh ein, weil diese den verletzlichsten Teil der Gesellschaft darstellen. Seit Beginn der Militäroperationen vor 12 Jahren wird die Bevölkerung von Militärangehörigen drangsaliert und es herrscht eine allgegenwärtige Atmosphäre der Angst. Die Entstehung der GAM sieht sie als Folge der außerordentlichen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Acehs. Zugleich betont sie aber auch die Existenz von unparteiischen NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Weltweite Aufmerksamkeit ist ihrer Meinung nach für die Beendigung des Konfliktes unbedingt notwendig.

Muhammad Saleh von SIRA, einer studentischen Organisation, die sich für die Abhaltung eines Referendums über die politische Zugehörigkeit Acehs einsetzt, stimmt in vielen Punkten mit seiner Vorrednerin überein. Er erläutert die katastrophalen Zustände in Aceh an Hand persönlicher Erfahrungen, die von Bedrohung über Entführung bis hin zu Folter reichen. Zu seinen Forderungen gehören die Entsendung von UN-Beobachtern und humanitärer Hilfe, die Untersuchung der einzelnen Menschenrechtsverbrechen, die Errichtung eines internationalen Tribunals in Indonesien.

Ein weiterer Höhepunkt des Kongresses ist die Podiumsdiskussion über "Militärherrschaft: TNI, Polizei und Milizen und der militärische Beistand der USA".

Liem Soei Liong stellt in seiner Analyse heraus, dass innerhalb des Militärs derzeit immer mehr Hardliner an Einfluss gewinnen und in wichtige Positionen aufsteigen, wie beispielsweise Agus Widjoyo in West-Papua. Er macht auf die Reduzierung der Truppenstärke bei Kostrad aufmerksam und schließt unmittelbar die Frage nach dem Verbleib der Entlassenen an. Die Unruhen in ganz Indonesien wertet er allerdings als Zeichen der Schwäche des Militärs.

Auf die Frage, wie vom Ausland aus sinnvoll Hilfe geleistet werden kann, nennt er zwei Möglichkeiten. Zu einen müssen die personellen Veränderungen im Militär genauestens verfolgt werden, um die Transparenz von Befehlsketten und Loyalitäten zu erhöhen. Zum anderen sieht er eine langfristige Möglichkeit zur Reformierung und Professionalisierung der Sicherheitskräfte durch ausländische Ausbildungshilfe. Lesley McCulloch geht auf die Businessaktivitäten des indonesischen Militärs ein und erläutert einige wesentliche Hindernisse bei der Reformierung der Sicherheitskräfte. Solange es der Regierung nicht gelingt, ein ausreichendes Budget bereitzustellen, wird das unüberschaubare Netz der legalen und illegalen Geschäftsbeziehungen bestehen. Und auch Schutzgelderpressungen, Korruption und andere kriminelle Delikte werden sich nicht verringern. Sie verweist explizit auf Aceh, wo sehr lukrative Geschäfte abgewickelt werden, nicht nur bei der Plünderung natürlicher Ressourcen oder im Drogenhandel, sondern auch beim Waffenverkauf an die GAM. Generell stellt sie das enorme Interesse des Militärs an regionaler Gewalteskalation heraus, weil das die Rechtfertigung ihrer Entsendung dorthin impliziert und die Fortsetzung ihrer bisherigen Geschäfte garantiert.

Rev. Max Surjadinatas Vortrag über den militärischen Beistand der USA lässt sich mit folgenden Worten zusammenfassen: "Some are guilty, all are responsible."

Die Diskussion im Anschluss dreht sich um das mangelnde Interesse der USA, auf Indonesien mehr Druck auszuüben sowie um generelle Erfolgsaussichten ausländischen Eingreifens. Vor allem was die Molukken betrifft, stehen die Chancen für ausländische Interventionen sehr schlecht, dennoch ist laut Liem Soei Liong die Lage nicht völlig hoffnungslos, weil an der grassroot-Ebene durchaus ernsthafte Friedensbemühungen zu erkennen sind. Auch der Punkt um die Ausbildung von IndonesierInnen wird heiß diskutiert, u.a. weil z.B. Mitglieder der Berkeley-Mafia wohl kaum demokratische Gesinnungen und gemeinnützige Wirtschaftserfolge vorweisen konnten. Ebenso kontrovers setzt man sich auch mit den geladenen Vertretern der US-amerikanischen Regierung über die Beziehungen zwischen Indonesien und den USA sowie die derzeitige politische Haltung auseinander. Während bei den Regierungsvertretern eher Zufriedenheit über bereits Erreichtes und das wohltätige Verhalten als Geldgeber herrscht, fordert das Auditorium die Podiumsgruppe mit provokanten Fragen heraus. Z.B. warum immer nur Ökonomen statt Intellektueller als Botschafter nach Jakarta entsandt werden? Oder warum die Initiativen der US-Regierung bezüglich Friedensschaffung immer geringer ausfallen als die Unterstützung von Gewalt wie beispielsweise durch Waffenlieferungen? Oder auch, ob die USA jemals an Reparationen für die Geschädigten gedacht haben?

Bei der Podiumsdiskussion zur Situation in Ost-Timor stehen der Aufbau des Landes, die politische Entwicklung und die Lage der Flüchtlinge in West-Timor im Mittelpunkt. Über die Zukunft Ost-Timors äußert sich Constancio Pinto, der sich derzeit als Vertreter des Nationales Rates des timoresischen Widerstandes CNRT in Nordamerika aufhält. Er glaubt, dass viele Ost-Timoresen mittlerweile realisiert haben, dass die Schaffung eines unabhängigen Staates nicht so einfach ist. Der Kampf dafür muss weitergehen - wenn auch auf andere Art und Weise. Die Aufmerksamkeit des Westens für Ost-Timor hat abgenommen, der Wiederaufbau gestaltet sich sehr schleppend, dennoch fühle man sich frei und glücklich, so Pinto. Weiterhin erläutert er die nächsten geplanten Schritte, wie die Schaffung eines ost-timoresischen Kabinetts, eines Parlaments und einer eigenen Administration. Am 30. August dieses Jahres werden die ersten freien Wahlen stattfinden und die Ausrufung der Unabhängigkeit wird gegen Ende 2001 erfolgen. Derzeitige Schwierigkeiten sieht Pinto in der extrem hohen Arbeitslosigkeit und dem offenen Problem um das Timor-Gap (Erdölvorkommen im Tiefseegraben zwischen Ost-Timor und Australien). Für die Zukunft wünscht er sich die Teilnahme bei ASEAN und APEC sowie verbesserte Beziehungen zu den Nachbarländern. Die Anliegen der Zuhörerschaft bewegen sich neben den Problemen der internationalen Hilfestellung vor allem um die nicht nachvollziehbare Aussage von José Ramos-Horta bezüglich seines Angebotes an die indonesische Regierung, sich bei der US-Regierung für die Aufhebung des Waffenembargos stark zu machen. Ein weiteres Mal spielt Ost-Timor bei der Veranstaltung über die "Schaffung von Gerechtigkeit durch ein Tribunal in Ost-Timor und Indonesien" eine wichtige Rolle.

Roger Clark, ein Rechtsprofessor aus New Jersey, der sich seit 1978 mit der rechtlichen Situation in Ost-Timor auseinandersetzt, versucht das Publikum mit den Feinheiten der Strafgesetzgebung in Ost-Timor und der übergeordneten Frage nach einem Tribunal vertraut zu machen.

Sidney Jones von Human Rights Watch, gibt einen Abriss über den aktuellen Stand der gesetzlichen Aufarbeitung. Mit Bedauern äußert sie, dass in Jakarta - wo sich alle Hauptschuldigen befinden - kaum etwas erreicht werden konnte und die Anfang 2000 erstellte Liste mit den Namen der wichtigsten Straftäter in Ost-Timor noch nicht ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend verwendet wurde. In Dili sind ebenso nur unzureichende Fortschritte zu verzeichnen. Das am 22.11.2000 in Jakarta erlassene Menschenrechtsgesetz macht die Einrichtung eines ad hoc Tribunals nicht gerade einfacher. Im Gegenteil, die Chancen schrumpfen beständig. Die Verherrlichung der Täter dagegen nimmt zu.

Hendardi schätzt die Möglichkeit eines internationalen Tribunals zur Beendigung der Straflosigkeit ebenfalls als äußerst gering ein. Während zur Zeit der Clinton-Regierung noch ein gewisses Interesse in den USA und Europa zu erkennen war, nehmen die Hindernisse für die Einrichtung eines Tribunals nun unter Bush eher zu. Außerdem befürchtet er, dass auch die ost-timoresische Regierung die Forderung einstellen könnte, weil den guten Beziehungen zu Indonesien größere Prioritäten zugestanden werden. Auch das Engagement der indonesischen Bevölkerung für ein internationales Tribunal ist minimal, was u.a. der einseitigen Informationslage zuzuschreiben ist.

Sidney Jones fügt hinzu, dass es auch in den USA nicht an Gegnern eines solchen Tribunals mangelt und erwähnt Namen wie Kissinger und Powell. Zwar besteht hier die Möglichkeit, dass Nicht-Amerikaner Menschenrechtsverletzungen vor Gericht bringen und bei ausreichender Beweislage auch auf Erfolg hoffen können. Dennoch sollte dieser US-amerikanische Sonderweg nicht die Forderungen nach einem internationalen Tribunal untergraben.

Am Ende der Konferenz wurde noch über die zukünftige Struktur und Arbeitsweise des IHRN debattiert. Etliche TeilnehmerInnen neigten im Eifer des Gefechts dazu, verbindliche Versprechen über ihre Arbeitsbeteiligung und Mithilfe abzulegen. Es bleibt abzuwarten, was in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann. Ich jedenfalls wünsche allen Beteiligten zähes Durchhaltevermögen und baldige Erfolgserlebnisse.

Anschließend an die Konferenz gab es noch Lobbygespräche und "Briefings" mit einzelnen Kongressabgeordneten und Senatoren, was mir einen aufschlussreichen Einblick in die Vorgehens- und Arbeitsweisen von Politik und NGOs in den USA vermittelte. <>

Die Vorträge der Konferenz können eingesehen werden unter: http://www.indonesianetwork.org/conference/conference_papers.asp

Butonese migrants returning to Buton as refugees from Maluku, 1999-2000 Blair Palmer, Australian National University

People's Justice: Labor, Women, Land and the Environment Jeff Ballinger, Director, Press for Change

The Moluccan Wars, 1999-2001: Addressing Local Sources of the Conflict and of the Coming Partitions Paul Michael Taylor, Smithsonian Institution

Democracy and Supremacy of the Law During Indonesia's Transition Hendardi

The Politics of Indonesia Liem Soei Liong, TAPOL, the Indonesia Human Rights Campaign Criminal Debt Jeffrey A. Winters, Northwestern University

UNTAET Regulation No. 2000/15 and the Prosecution of Serious Criminal Offences Committed in East Timor During the Indonesian Occupation Roger S. Clark, Rutgers Law School

U.S. Government on Indonesia Cara Thanassi