Die Berliner West-Papua GbR wagte am 24. Januar 2001 das nicht unumstrittene Experiment, zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel "Strategien für die Zukunft West-Papuas" den im schwedischen Exil lebenden Vertreter der militanten Befreiungsbewegung OPM, Jacob Prai, einzuladen. Mit Prai sollten der Botschafter des West-Papua Präsidiums, Viktor Kaisiepo, sowie Bundestagsabgeordnete, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen diskutieren. Doch letztere Diskutanten, die sich im übrigen über weite Strecken hinweg in ihrer Bewertung einig waren, sollten unter sich bleiben. Denn nur zwei Tage vor der Veranstaltung sandte Jacob Prai seine schriftliche Absage, in der es hieß, die OPM habe beschlossen, ihren eigenen kompromisslosen Weg Richtung Unabhängigkeit zu gehen und sich nicht länger mit "Verrätern" wie Viktor Kaisiepo an einen Tisch zu setzen. Wie der Veranstalter die Verkündung dieser Absage mit der im selben Schreiben geäußerten Bitte um Vertraulichkeit vereinbaren sollte, erklärte Prai nicht.

Die Absage zu der Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität sagt eine ganze Menge aus über das politische Klima in West-Papua. Der Angriff auf Viktor Kaisiepo und andere moderate Kräfte als "Verräter" zeigt, welchem Druck diese Leute ausgesetzt sind, besonders natürlich diejenigen, die nicht im Exil, sondern direkt vor Ort leben. Aufgrund solchen Drucks sehen sie sich gezwungen, die eine oder andere radikal klingende Äußerung zu machen, zum Teil möglicherweise gegen ihre eigene Überzeugung. Man darf nicht zulassen, dass ausgerechnet diese Leute zu Opfern werden, sondern muss ihnen vielmehr nach Kräften den Rücken stärken. Die Anzeichen sprechen leider dafür, dass diese moderaten Stimmen mehr als alle anderen in Gefahr sind, zwischen den Mühlsteinen der Hardliner von Pro- und Anti-Unabhängigkeitskräften zu geraten.

West-Papua hat Ende Mai/Anfang Juni 2000 einen Kongress veranstaltet und ein Präsidium gewählt, das erstmalig in der Geschichte, dazu in der Lage sein könnte, als demokratisch legitimierte Institution der Papua in das politische Geschehen einzugreifen. Auch die OPM war an diesem Kongress beteiligt. Viktor Kaisiepo wurde von diesem Kongress offiziell zum internationalen Botschafter ernannt.

Eine selbstbestimmte Politik der Papua als Folgeschritt dieses Kongresses kann unter Umständen zur Unabhängigkeit führen, aber dieser Weg ist keineswegs zwingend. Selbstbestimmungsrecht der Völker heißt nicht, oder darf nicht darauf reduziert werden, dass nun alle ethnischen Gruppen einen eigenen Staat ausrufen. Ebenso wenig darf man aber den Völkern ihr legitimes Recht darauf vorenthalten, schreibt Hans-Joachim Heintze in seinem Buch "Selbstbestimmungsrecht (SBR) und Minderheitenrechte im Völkerrecht; Herausforderungen an den globalen und regionalen Menschenrechtsschutz" (Hamburg, 1993). Konkret auf die vorliegende Problematik West-Papuas bezogen bedeutet das, dass die Papua mittels solcher Institutionen wie dem Präsidium in die Lage versetzt werden, ihr Schicksal nicht länger anderen zu überlassen - wobei die anderen nicht nur "Indonesier" sind, sondern auch internationale Konzerne, ausländische Regierungen (Australien, USA, ASEAN, usw.) und andere. Voraussetzung für eine Selbstbestimmung ist die Selbstbefähigung, politische Entscheidungen eigenverantwortlich zu übernehmen, die gefördert werden muss. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, wird sich zeigen, inwieweit berechtigte Forderungen der Papua durch Autonomie, Unabhängigkeit oder evtl. noch andere Lösungen erreichbar sind.

Auch sollte man in Papua darüber nachdenken, wie man selbst damit umgehen würde, wenn eines der vielen Papua-Völker auf seinem ganz eigenen Selbstbestimmungsrecht beharren würde und sich eben nicht der Linie anschließen möchte, die staatliche Unabhängigkeit West-Papuas von Indonesien zu erlangen oder wenn gar eines dieser Völker seine eigene Unabhängigkeit haben möchte - z.B. "Biak Merdeka".

In Indonesien ist die politische Lage weiterhin instabil. Präsident Wahid, dem persönlich einige Sympathien für die Papua unterstellt werden können, ist gegen Kontrahenten in der eigenen Regierung machtlos. Seine letztes Jahr getätigte Äußerung, er befürworte den Namen Papua als offizielle Bezeichnung der bislang Irian Jaya genannten Provinz wurde von der Mehrheit in der Beratenden Volksversammlung (MPR), dem höchsten Verfassungsorgan des Landes, abgelehnt. Sein Einverständnis, die Morgensternflagge der Papua als "Ausdruck der kulturellen Identität" neben der rot-weißen Staatsflagge aufzuziehen, solange diese Flagge von etwas kleinerem Format sei und etwas tiefer hänge, wurde von der Polizei mehrfach mit Gewehrfeuer auf Flaggenhisser beantwortet.

Wahid befindet sich unter beständigem innenpolitischem Druck. In der Presse werden ihm Finanzskandale, die Unfähigkeit Suhartos Sohn Tommy hinter Gitter zu bringen und vieles mehr angelastet. Seine als "cat naps" bekannt gewordenen Nickerchen während wichtiger Sitzungen werden als Zeichen der absoluten Unfähigkeit gewertet.

Viele Indonesier befürchteten nach der Loslösung Ost-Timors ein Auseinanderbrechen des Einheitsstaates. Diese Befürchtungen wer-den genährt durch die Konflikte in Aceh und Papua, aber auch auf den Molukken und anderen Landesteilen. Auch aus Riau werden beispielsweise Rufe nach Unabhängigkeit laut, obgleich die Situation hier noch weit von einem bewaffneten Konflikt entfernt ist. Besonders Papua ist in diesem Zusammenhang nicht nur ein Reizthema für die nationalistische Rechte, die alte Bürokratie und das Militär, sondern auch für die Anhängerschaft der PDI, die zu großen Teilen eher dem Kleinbürgertum und den Arbeitern zugerechnet werden kann. Obgleich diese Gruppe mehr-heitlich auf "Reformasi"-Kurs eingestellt ist und kaum Gemeinsamkeiten mit den alten Kräften des Suharto-Regimes hat, weist auch sie einen ausgeprägten Natio-nalismus aus, der nicht unwesentlich auf die Verehrung des Staatsgründers und ersten Präsidenten Sukarno zurückzuführen ist - dem Vater der PDI-Vorsitzenden Megawati Sukarnoputri. Als einen der größten Erfolge Sukarnos nach der Unabhängigkeit wertet diese Gruppe, dass es Sukarno geschafft hat, der ehemaligen Kolonialmacht Niederlande in den 60er Jahren auch noch "Irian Barat", wie Papua damals genannt wurde, abzutrotzen. Papua hat daher einen hohen symbolischen Wert und eine Ablösung würde nicht so ohne Weiteres hingenommen, wie es bei Ost-Timor noch der Fall war. Viele Sukarnoisten waren durchaus bereit, die indonesische Invasion 1975 und die nachfolgende Annexion Ost-Timors 1976 als Verbrechen Suhartos anzuerkennen. Die Einverleibung "Irian Barats" wird hingegen in einem völlig anderen Licht gesehen.

Für das mächtige Militär sind diese Unterschiede eher unwesentlich. Das Militär sieht sich einer Doktrin verpflichtet, mit allen Mitteln den Einheitsstaat Indonesien zu bewahren. Und natürlich sucht das Militär in regionalen Konflikten, die es zum Teil selbst schürt, seinen Einfluss zu stärken. Jede kompromissbereite Haltung der Regierung gegenüber den abtrünnigen Außeninseln wird mit Unverständnis beantwortet. Das Militär würde bevorzugen, mit harter - und freier - Hand gegen Sezessionstendenzen vorgehen zu dürfen. Und es wartet mitunter nicht auf eine offizielle Erlaubnis selbiges zu tun...

Wir beobachten ferner eine zunehmende Instrumentalisierung der Religion als Mittel des internen Kampfes um die Macht. Der seit zwei Jahren währende Krieg auf den Molukken war und ist kein Religionskrieg, ebenso wenig wie die Angriffe von sog. Islamisten auf Vergnügungseinrichtungen auf Java oder die menschenverachtenden Bombenanschläge auf Kirchen an Weihnachten religiöse Wurzeln haben. (Eine der ersten, längsten und im Tenor deutlichsten Verurteilungen dieser Anschläge erhielt ich am 24.12. von den oftmals als "islamische Fundamentalisten" abgestempelten Freunden in Aceh.) Dennoch werden Religion und ethnische Abstammung zunehmend zu Merkmalen, die geeignet sind, die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Damit wird zum einen die auf religiöse Toleranz ausgerichtete Linie von Präsident Wahid diskreditiert, zum anderen kann damit jede Einmischung des - größtenteils christlich dominierten - westlichen Auslandes als einseitige Parteinahme verurteilt werden. Dem Einfluss des Westens auf die Konflikte auf den Molukken oder in West-Papua sind daher gewisse diplomatische Grenzen gesteckt.

Die indonesische Regierung setzt nun auf die seit dem 1. Januar in Kraft getretene regionale Autonomie, von der man sich erhofft, dass sie einige als Ursache der Konflikte angesehene ökonomische Ungerechtigkeiten beseitigen kann. Doch die noch unter Übergangspräsident Habibie verabschiedeten Autonomiegesetze sind mit heißer Nadel gestrickt. Fachleute üben viel Kritik an juristischen Unklarheiten, aufkommenden Finanzierungslücken u.dgl. mehr, die im einzelnen zu erläutern hier zu weit führen würde. Ein grundlegender Mangel der regionalen Autonomie ist aber das Fehlen partizipativer Elemente, die aus der Reform mehr machen würden als lediglich die Verlagerung behördlicher Kompetenzen vom Zentrum auf die Regionen. Die Bevölkerung bleibt weiterhin den Entscheidungen der Behörden ausgesetzt, wobei zu befürchten ist, dass einige lokale Behörden das bisher gekannte Maß an Willkür und Korruption der Zentralregierung noch übertreffen werden.

Den Bedürfnissen der Papua wird die Autonomieregelung nicht gerecht. Indonesien wird von den Papua als Kolonialmacht gesehen, was wiederum bei Indonesiern - nicht nur im Lager der Nationalisten - auf völliges Unverständnis stößt und als Provokation angesehen wird. Ein Blick in die ihrer Seriosität wegen anerkannte größte Tageszeitung Indonesiens, Kompas, nach den Schüssen in Wamena im Oktober 2000 zeigt jedoch, wie berechtigt der Vorwurf des Kolonialismus aus Sicht der Papua ist. Nachdem die Polizei bei einer Flaggenhissung das Feuer auf die Papua eröffnet und einige Leute erschossen hatte, "rächten" sich die Papua durch tätliche Angriffe auf indonesische Transmigranten, wobei ebenfalls eine Anzahl von Menschen getötet wurde. In der indonesischen Öffentlichkeit war daraufhin fast nur von der Ermordung dieser Transmigranten die Rede, während für die Papua selbstverständlich die Schüsse der Polizei als Ursache des Geschehens im Mittelpunkt standen. Doch damit nicht genug, widmete Kompas in seiner nächsten Samstagsausgabe einen mehrseitigen Sonderteil dem Geschehen in Wamena. Hier waren ausschließlich Berichte und Reportagen über Papua zu lesen, bei denen Transmigranten aus Java im Mittelpunkt standen. Die Papua selbst kamen nur als Randfiguren vor. Es wurden längst überholt geglaubte Klischees bemüht, wie z.B. dass die Papua aufgrund des Einflusses der Indonesier nun schon "gesunde Kleidung" trügen, anstatt wie früher Lendenschurz oder Koteka. Jetzt tragen die Frauen meist schon Rock, Unterrock und Bluse - eine wahrlich praktische und "gesunde" Kleidung für die Arbeit in den steilen Waldgärten des Papua-Hochlandes. Auch die Ernährungsgewohnheiten hätten sich geändert - heute essen die Papua schon nicht mehr so viel Sago, sondern zunehmend Reis. Es werde sogar schon Reis in Papua angebaut, da die Bevölkerung den Anbau von den Transmigranten gelernt habe. Kultureller Kolonialismus pur.

Viele Leute in Papua - wie auch in Aceh - sehen sich durch den - wenngleich teuer erkauften - Erfolg der Unabhängigkeit Ost-Timors beflügelt. Man kann eigentlich nur davor warnen, voreilige Parallelen zwischen beiden Regionen zu ziehen. Dennoch sei der Hinweis erlaubt, dass die Papua aus der jüngeren Geschichte Ost-Timors einiges lernen könnten. Der 1975 aufgenommene bewaffnete Kampf der Falintil in Ost-Timor hat nicht zum Erfolg geführt. Bestenfalls war er dazu in der Lage, eher symbolhaft das Flämmchen des Widerstandes am Leben zu erhalten. Der Weg zum Erfolg wurde schließlich durch eine veränderte Strategie erreicht, die auf den klandestinen Widerstand durch zivile Kräfte setzte. Vor allem Jugendliche und Studenten unterwanderten den Apparat, sie meldeten sich zum Studium an Universitäten auf Java und begannen dort um Sympathie und Verständnis bei der Bevölkerung zu werben und gleichzeitig den Schulterschluss mit indonesischen Aktivisten der Demokratiebewegung zu suchen. Parallel dazu wurden auf internationaler Ebene die diplomatischen Aktivitäten intensiviert, beispielsweise durch den späteren Nobelpreisträger Ramos Horta - aber nicht nur durch ihn. Es bedurfte eines sehr langen Atems, bis auf diesem Weg erste Erfolge erzielt wurden. Dass letztendlich tatsächlich die Unabhängigkeit erreicht werden konnte, ist einem engen "window of opportunities" zu verdanken, das sich nach 1998 für einen kurzen Augenblick aufgetan hatte. In der Zwischenzeit ist dieses "window" innen- wie außenpolitisch längst wieder geschlossen und das frühere einfache Fensterglas wurde in der Zwischenzeit durch dicke Panzerglasscheiben ersetzt. Dennoch müssen unsere Freunde in Papua ermutigt werden, diesen langwierigen und anstrengenden Weg aufzunehmen. Einen Erfolg für ihre Sache werden sie nur durch langfristige Überzeugungsarbeit erreichen können.

Einen bedenklichen Realitätsverlust scheint mir das zum Teil demonstrativ zu Tage getragene Desinteresse an der (innen-)politischen Realität in Indonesien - sprich in Jakarta - widerzuspiegeln. Aus der subjektiven Sicht der Papua ist zwar verständlich, dass man sich für die Probleme und Machtintrigen in Jakarta nicht mehr sonderlich interessiert, zumal dort keine politische Kraft erkennbar ist, die wirklich Verständnis oder gar Sympathie für die Probleme und Anliegen West-Papuas hätte. Eine völlige Abkehr von der politischen Landschaft Indonesiens - womöglich befördert durch die Erwartung einer unmittelbar bevorstehenden Unabhängigkeit West-Papuas - wäre jedoch ein fataler Fehler. Denn, wie das Beispiel Ost-Timor plastisch zeigt, stellt der mächtige Nachbar Indonesien selbst nach Erlangen der Unabhängigkeit das größte Hindernis für Frieden und Entwicklung dar - von der anhaltenden Bedrohung durch die Milizen jenseits der Grenze bis hin zum Devisenkurs der Rupiah, die für die arme Bevölkerungsmehrheit Ost-Timors noch immer das gängige Zahlungsmittel ist.

Die Papua müssen nicht zuletzt einige glaubhafte Eckdaten entwickeln und kundtun, wie ein freies West-Papua denn aussehen könnte, bzw. mit welchen anderen Mitteln die Bedürfnisse der Bevölkerung evtl. befriedigt werden könnten. Der Umgang mit Mehrheitsentscheidungen und anderen Meinungen wie sie von Seiten der OPM mit Jacob Prais Absage diese Woche unter Beweis gestellt wurden, lässt mich vermuten, dass das "freie Papua", das die OPM anstrebt, nicht das "Papua Merdeka" ist, für das ich mich einsetzen könnte - im Sinne einer Garantie von mehr Freiheitsrechten. Der jüngste, augenscheinlich von der OPM zu verantwortende, Fall der Entführung von 16 Arbeitern und Angestellten eines koreanischen Holzunternehmens kann ebenfalls kein Mittel zur Erlangung politischer Ziele sein, sondern muss als kriminelles Vergehen und schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt werden. (Anm.: Nach Erstellung dieses Beitrages wurden Spekulationen darüber laut, dass diese Entführungen vom Militär inszeniert gewesen sein könnten. Dem für die Kidnappings verantwortlichen OPM-Kommandanten werden enge Beziehungen zum indonesischen Militär nachgesagt.)

Es hängt jetzt aber auch von den - ich will mal sagen - "moderateren" Kräften, insbesondere den Vertretern des Papua-Präsidiums ab, sich gegenüber radikalen Kräften und unrealistischen Hoffnungen in der Bevölkerung einen Freiraum zu verschaffen, in dem ernsthafte Politik betrieben werden kann. Wenn aber gerade diese Leute ins Schussfeld der indonesischen Behörden geraten, dann ist das kein gutes Omen und es muss alles getan werden, um hier fatalen - sich selbst beschleunigenden Entwicklungen vorzubeugen. Zur Zeit warten mehrere Mitglieder des Präsidiums auf eine Anklage wegen staatsschädigenden Verhaltens. Erstmalig wird damit wieder auf Paragraphen zurückgegriffen, mit denen unter Suharto viel Unwesen getrieben wurde. Es wäre Aufgabe der indonesischen Politik, aber auch für die Politik des Auslands, den auf dem Papua-Kongress eingeleiteten Prozess nach Kräften zu unterstützen. An die deutsche und europäische Politik richtet sich daher die Forderung, sich für die verhafteten Mitglieder des Papua-Präsidiums einzusetzen. Es müssen offizielle Gespräche mit den Vertretern des Papua-Kongresses bzw. seines Präsidiums stattfinden, bei denen durchaus auch Kontroversen diskutiert werden können. Direkte Gespräche mit den Papua können mit etwas diplomatischem Geschick über Präsident Wahid so eingefädelt werden, dass dabei keine diplomatischen Verwirrungen entstehen, also ohne die Regierung in Jakarta zu "umgehen" und damit vor den Kopf zu schlagen.

Die Papua selbst sollten Unterstützung erhalten bei Projekten für die Menschen in ihrem Lande. Neben diversen humanitären und Entwicklungsprojekten denke ich dabei vor allem an die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, sowie an Geschichtsschreibung, anthropologische Studien, Umweltstudien uvm. aus Sicht der Papua selbst. Solche Projekte hätten hohen identitätsstiftenden Charakter und wären damit eindeutig solchen Studien vorzuziehen, die von Institutionen aus Jakarta oder aus dem Ausland ÜBER die Papua gefertigt werden. Auch hier gilt wieder, dass mit diplomatischem Geschick ein Übergehen der Zentralregierung vermieden werden kann. U.a. muss geprüft werden, inwieweit solche Projekte im Rahmen der seit dem 1.1.01 geltenden Autonomie in die Hände der Papua selbst gelegt werden können. <>