Indonesien-Information August 1994 (Demokratie)
Copyright © contrapress media GmbH T940628.88 TAZ Nr. 4350 Seite9 vom 28.06.1994 84 Zeilen von TAZ-Bericht
Jakarta (AFP/dpa/taz) - Eine Sondereinheit von Armee und Polizei hatgestern in Jakarta gewaltsam einen Prostestmarsch von Journalisten, Künstlernund Studenten aufgelöst. Die TeilnehmerInnen hatten dagegen demonstriert,daß die Regierung drei renommierte Zeitungen geschlossen hat. WieAugenzeugen berichteten, wurden zahlreiche Menschen verletzt, als die Einheitmit Schlagstöcken und Fußtritten gegen die mindestens 150 Demonstrantenund Pressefotografen vorging. Nach Angaben der indonesischen RechtshilfeorganisationLBH wurden 32 Personen festgenommen, darunter der bekannte Dichter Rendra.Anderen Angaben zufolge waren es etwa 60. Der Maler Syamsiah sei so brutalauf die Beine geschlagen worden, daß er ins Krankenhaus eingeliefertwerden mußte, sagte eine Vertreterin von LBH. Die Polizei sprachlediglich von vier Festnahmen. Berichten zufolge wurde das Büro derLBH gestern von der Polizei umstellt. Anlaß der Proteste ist dasVerbot von zwei Wochenzeitungen und einer Tageszeitung, in denen kritischeKommentare über die innenpolitische Lage veröffentlicht wordenwaren. Die indonesische Regierung hatte sich insbesondere auch an Berichtengestoßen, in denen der Unmut im indonesischen Militär überden Ankauf von 39 Kriegsschiffen aus Beständen der ehemaligen DDR-Marinedeutlich wird. Die Armee findet die Schiffe zu alt und zu teuer. Eine dernun geschlossenen Zeitungen, Tempo, hatte Mitte Juni berichtet, der indonesischePräsident Suharto habe sich von Bundeskanzler Kohl persönlichdazu ermuntert gesehen, die Schiffe zu kaufen. Daher sei nicht das indonesischeVerteidigungsministerium mit den Verhandlungen beauftragt worden, sondernForschungsminister Habibie, der als enger Vertrauter des Präsidentengilt und sehr gute Kontakte nach Deutschland hat. Bereits in den Tagenzuvor waren wegen der Schließung der Zeitungen Anhänger derDemokratiebewegung auf die Straße gegangen. Am Montag versammeltensich nach der Auflösung der Demonstration erneut 200 Menschen vordem Informationsministerium und verlangten die Rücknahme des Verbots.Die Verfügung erging offenbar auf direkte Weisung von PräsidentSuharto. Der seit 1967 regierende Staatschef hatte kürzlich ein striktesVorgehen gegen Medien angekündigt, die die öffentliche Ordnungzu stören versuchten. Der für Jakarta zuständige Stabschef,Brigadegeneral Wiranto, kündigte an, daß alle Festgenommenenvor Gericht gestellt würden. Zu Journalisten sagte Wiranto: "WennSie nicht verhaftet werden wollen, dann sollten Sie sich den Protestennicht anschließen und noch besser auch nicht darüber berichten."
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