Berlin (taz) - Verdächtig ist beinahe jeder: StudentInnen,
JournalistInnen, gläubige ChristInnen, ebensolche Moslems und ausländische
ExpertInnen - sie alle neigen zu staatsfeindlichen Aktivitäten. Das
erläuterte in diesem Sommer ein indonesischer Spitzenmilitär
bei einer zum Zwecke des Staatsschutzes anberaumten Versammlung mit Hochschuldekanen
und -rektoren in Jakarta.
Nach Informationen der „Initiative für die Menschenrechte aller BürgerInnen der ASEAN-Staaten“ (IMBAS) stufte Militärkommandeur General Kentot Harseno bei dem Treffen im August indonesische und ausländische Hilfsorganisationen als gefährliche „linksextremistische Kräfte“ ein. Seine Feindesliste beginnt bei amnesty international und reicht über Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen bis hin zu der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Gleich der gesamte Staat Portugal, dessen Regierung gelegentlich in internationalen Gremien auf die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor aufmerksam macht, steht auf dem Index der indonesischen Staatsschützer. Als besonders gefährlich stufen sie diejenigen JournalistInnen ein, die über ein Massaker berichteten, das indonesische Militärs in der osttimoresischen Hauptstadt Dili im November 1991 verübten. Die bestgehaßten Medien der indonesischen Regierung sind die britische Rundfunkgesellschaft BBC und das niederländische „Radio Hilversum“.
Von den nach Jakarta zitierten Wissenschaftlern verlangte der Militär
das Verbot jeglicher oppositioneller Aktivitäten an ihren Hochschulen.
„Verdächtige Personen“ sollen grundsätzlich bei den Militärbehörden
gemeldet werden. Andernfalls, so die unverholene Drohung, könnten
die Hochschulen geschlossen werden. dora <>
Auf eine Anfrage von Watch Indonesia! erklärte ein Sprecher
der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), es sei nicht geplant, eine offizielle
Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Natürlich seien die Vorwürfe,
die FNS sei linksextremistisch absurd. Indonesien habe drei erklärte
Feinde, den Fundamentalismus, den Sozialismus und den Liberalismus. Zu
letzterer Bewegung werde offensichtlich die FNS gezählt. Konkrete
Gründe für die Anfeindungen liegen möglicherweise in der
Zusammenarbeit mit NGOs sowie in der Unterstützung des INGI-Treffens
in Tokyo durch die FNS.
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