Manila (IPS) - Nach Jahren der Defensive in Sachen Menschenrechte
geht die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean nun zum Angriff
über: Menschenrechte in ärmeren Ländern seien allein Angelegenheit
der jeweiligen Regierungen, betonte die Asean bei einem Treffen mit den
EG-Außenministern in Manila. Schon im vorhinein ging es den Außenministern
der Europäischen Gemeinschaft in Manila mehr um Handel als um Menschenrechte.
In der politischen Schlußerklärung mit ihren südostasiatischen
Ressortkollegen aus Brunei, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur
und Thailand sollte das Thema allerdings aufgegriffen werden - geplant
war unter anderem ein Bezug auf die indonesische Osttimorpolitik und die
Militärjunta in Myanmar (Birma). Von Osttimor war schließlich
überhaupt keine Rede, und auch zu Myanmar fiel die Stellungnahme äußerst
harmlos aus. Der Asean war es nicht nur gelungen, die Kritik Portguals
an „brutalen Menschenrechtsverletzungen“ Indonesiens in der ehemaligen
portugiesischen Kolonie abzuschmettern. Die Vertreter der sechs Asean-Länder
machten auch den Versuch der Europäischen Gemeinschaft zunichte, zwischen
Entwicklungshilfe und Menschenrechten eine Verbindung herzustellen. Sie
sprachen vor allem westlichen Regierungen die Kompetenz in Menschenrechtsfragen
ab - die Situation in ärmeren Ländern könne nicht auf Grundlage
der im Westen üblichen Bevorzugung politischer gegenüber sozialen
und wirtschaftlichen Rechten beurteilt werden. Das geschlossene Auftreten
der Asean in Manila lasse nun auch erwarten, daß die Stimme der Region
bei der globalen Menschenrechtskonferenz im Juni 1993 in Wien gehört
werde, meinte ein philippinischer Regierungssprecher. Diese neue Entwicklung
wird von asiatischen Menschenrechtsgruppen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
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