Indonesien-Information - Dezember 1993 (Menschenrechte)

Wer ist der Verräter der Nation?

Wer die 'Geheimnisse' Indonesiens im Ausland erzählt, gilt als Verräter. Zu den 'Staatsgeheimnissen' gehört auch die Situation der Menschenrechte.

Indonesiens Vizepräsident, der ehemalige Oberkommandierende der Streitkräfte General Try Sutrisno, schlief nicht auf seinem Posten. Er warnte davor, daß es möglicherweise innerhalb der Nation Verräter gebe. Deren Verrat bestehe darin, falsche Informationen ans Ausland zu liefern, um somit die nationalen Interessen Indonesiens zu schädigen.

Die politischen Beobachter in Jakarta sahen darin eine deutliche Warnung der in Bedrängnis geratenen Regierung an ihre Kritiker, die im Ausland ihre Stimme gegen die politische Situation in Indonesien erhoben haben.

So wurde vor kurzem indonesischen Exporteuren von den USA gedroht, ihre Waren nicht mehr mit den bislang üblichen vergünstigten Einfuhrzöllen (Generalized System Preferences) in die USA verkaufen zu dürfen. Der Grund ist ohne Zweifel darin zu finden, daß die USA Informationen aus oppositionellen Kreisen in Indonesien erhielt, nach denen Indonesien mit seiner staatlich bevormundeten Gewerkschaft nicht den Grundsätzen der USA genügt und dadurch die Preise für Exportgüter sehr niedrig gehalten werden.

Die Warnung richte sich vermutlich gegen die Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die sich für die Belange der ArbeiterInnen einsetzten, kommentierte Arief Budiman. "Daß die Regierung zur Zeit die NROs im Kampf gegen die Armut umarmt, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite helfen die NROs den ArbeiterInnen, wenn sie im Zuge von Streiks mit den Sicherheitskräften in Konflikt geraten", erklärte Arief.

Nach Meinung des Parlamentsabgeordneten Sri Bintang Pamungkas, ist das Statement des Vizepräsident zu emotional ausgefallen. Er wies darauf hin, wie emotional Try Sutrisno schon gewesen sei, als er eine Erklärung zum Massaker von Dili abgeben mußte. Try Sutrisno behauptete damals, es habe "nur" 19 Tote gegeben. Ali Sadikin, der führende Kopf der Petisi 50, oder Aswab Mahasin von der NRO-Bewegung möchten gerne wissen, auf wen die Anschuldigungen Sutrisnos abzielten /Editor 11.9.93/.

Sie brauchen nicht mehr zu fragen. Denn ein paar Tage später beschuldigte der Vorsitzende der von der Regierung gebildeten Menschenrechtskommission, General Ali Said, den Menschenrechtler Poncke Princen als Verräter. Es sei nur eine Frage der Zeit, sagte Ali Said, in der Vermutung, daß Princen bald einen "Verrat" begehen werde. Der Grund? Princen sei in seiner Jugend Soldat der niederländischen Armee gewesen und sei auf die Treue zu seinem Land vereidigt worden, lief aber später zu seinen ehemaligen Feinden, den indonesischen Befreiungskämpfern über. "Wieso?", fragt Princen, der diesen Vorwurf nicht hinnehmen will. "Ich habe doch für dieses Land gekämpft!"

Die Regierung hatte sich offensichtlich daran gestört, daß Princen im August auf der Menschenrechtskonferenz in Wien die Verletzung der Menschenrechte in Indonesien anprangerte. Unter anderem verurteilte er dort die Verhaftung von Xanana Gusmao. Seine weitere Kritik traf vor allem Ali Said, gegen dessen Ernennung zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission sich Princen aussprach. "In der Vergangenheit war er ein Menschenrechtsverletzer", sagte Princen /Editor 18.9.93/. <>