Indonesien-Information - Dezember 1993 (Ost-Timor)

Präsident Suharto lehnt Referendum in Ost-Timor ab

Der indonesische Diktator hat jüngste Forderungen Portugals nach einem Referendum über die politische Zukunft in dem von Indonesien besetzten Ost-Timor zurückgewiesen. Die portugiesische Forderung sei nicht mehr relevant, da die Bevölkerung 1976 ihre Zustimmung zur Integration erklärte und seitdem an indonesischen Wahlen teilgenommen habe, sagte General Haji Muhammad Suharto bei seinem jüngsten Treffen mit PLO-Chef Jassir Arafat in Tunis.

Wie das indonesische Fernsehen unter Berufung auf hohe Regierungsmitglieder weiter berichtete, habe Portugals Regierungschef Mario Soares Arafat gebeten, Suharto zu einem Referendum zu bewegen. "Ein Referendum ist nicht länger notwendig", habe Suharto bei dem Treffen erklärt /dpa, 18.11.93/.

Diese Erklärung ist nicht neu. Doch warum die erneute Wiederholung durch den General Haji? Offenbar sollen seine Reisen in den Iran, nach Tunesien und schließlich in die USA das angeschlagene Image seines Regimes aufpolieren helfen. Als Vorsitzender der Blockfreien-Bewegung versuchte er während seiner Reisen zum einen deren Zusammenhalt zu konsolidieren und zugleich die Leute im eigenen Land wieder zu beruhigen, nachdem der kürzliche Besuch des israelischen Premierministers Rabin in Jakarta für Aufregung gesorgt hatte. General Haji Suharto hoffte auf die Unterstützung der Blockfreien-Staaten bezüglich seiner Ost-Timor-Politik, um sich damit gestärkt auf seine Reise zur APEC-Konferenz (Asia Pacific Economic Community) in die USA begeben zu können. Dort sind nämlich sowohl aus dem Senat als auch aus dem Kongreß Stimmen gegen die Besetzung Ost-Timors laut geworden.

Mit seinen jüngsten Aussagen über Ost-Timor will General Haji Suharto andeuten, daß Indonesien selbst versuchen will, das Problem zu lösen. Zu einer Zeit, in der das Militär durch vielfältige Kritik in Bedrängnis geraten ist, gibt diese Botschaft Suhartos zu verstehen, daß das Militär sich widersetzt, Ost-Timor zu verlassen.

Aber ohne Selbstbestimmungsrecht bleibt das Leben in Ost-Timor wie in einem Gefängnis, erklärte der Bischof von Ost-Timor, Belo, gegenüber dem schwedischen Fernsehen /Radio Niederlande, Hilversum, 18.11.93/. <>