Indonesien-Information - Dezember 1993 (Rüstung)

Lahmer Protest der SPD

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Voigt, äußerten verschiedentlich ihren Protest gegen die Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung für die ehemaligen NVA-Kriegsschiffe nach Indonesien. Zu einer großangelegten Kampagne gegen das Waffengeschäft konnte sich die SPD - wohl aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen - bislang nicht durchringen. Währenddessen ist fast ein Drittel der Schiffe bereits an die indonesischen Militärs ausgeliefert.

Die Bundestagsabgeordnete Antje Marie Steen fühlte sich dennoch verpflichtet, Anfang November zu einer Veranstaltung "Menschenrechte in Indonesien" nach Neustadt einzuladen. Frau Steen verspürte offenbar Nachholbedarf, war sie doch kurz zuvor von einer Journalistin zu dem Thema befragt worden und zeigte sich ahnungslos. Mit ganzen zwei Plakaten warb der SPD- Ortsverband Neustadt für die Veranstaltung; entsprechend gering war der Zulauf. Offenbar wollte man niemandem auf die Füße treten. Der örtliche Fraktionsvorsitzende Klaus Krohn, der im Marinestützpunkt Neustadt für die Logistik verantwortlich ist und nebenbei im Aufsichtsrat der Ferrostahl AG, dem Generalunternehmer für das Ausbildungsprogramm der indonesischen Kadetten, sitzt, war vorsichtshalber nicht offiziell eingeladen worden und ließ sich entschuldigen.

Unter den wenigen Anwesenden waren auch Vertreter von terre des hommes, Timor und kein Trupp sowie Watch Indonesia. Sie erzählten unter anderem über die Methoden, mit denen indonesische Behörden politische Gegner unter Druck setzten - Methoden, zu denen die diplomatischen Vertreter aus Bonn ganz offensichtlich auch im Vorfeld dieser Veranstaltung gegriffen hatten.

Immerhin äußerte der SPD-Landtagsabgeordnete Hermann Benker sein Bedauern über den erfolgten Waffendeal: "Man kann nur sagen, daß wir geschlafen haben und einen Waffenexport toleriert haben, der so nicht hinzunehmen ist". Benker will jetzt prüfen lassen, ob der Waffenexport wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffen- Kontrollgesetz noch zu stoppen ist. Aber bitte schnell, Herr Benker! Es sind nur noch 27 Schiffe da. /ND, 10.11.93; Lübecker Nachrichten, 9.11.93/ <>