Indonesien-Information - Dezember 1993 (Rüstung)
Neuer Streit droht zwischen der "New Order" der USA und Indonesiens Neuer Ordnung aufzuflammen. Der Grund für die sich verschlechternden diplomatischen Beziehungen liegt im geplanten Verkauf französischer Hubschrauber, die von Minister Habibies Flugzeugfabrik IPTN in Lizenz nachgebaut werden, an den Iran.
Wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Indonesien stoppten die Amerikaner den geplanten Verkauf von vier F-5E Kampfflugzeugen, die von Jordanien an Indonesien verkauft werden sollten, nachdem bereits im Vorjahr beschlossen wurde, ein Ausbildungsprogramm für indonesische Militärs in den USA nicht weiter zu fördern. Darüber hinaus präsentierte der demokratische Senator Russ Feingold Anfang September eine Beschlußvorlage für den Kongreß, das weitere Waffengeschäfte der USA mit Indonesien von der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ost-Timor abhängig machen sollte. Der auswärtige Ausschuß des Senats hatte den Entwurf bereits gebilligt.
Indonesiens Außenminister Ali Alatas warnte erneut davor, ein solches Junktim zwischen Waffenlieferungen und Menschenrechten zu treffen. Im übrigen schadeten die USA sich selbst damit mehr als Indonesien, denn es gebe genügend andere Länder, die bereit seien, Waffen an Indonesien zu verkaufen. Insbesondere Frankreich und Großbritannien befänden sich in scharfer Konkurrenz zueinander, aber auch die Schweiz, Schweden und Deutschland seien jederzeit für Rüstungsgeschäfte mit Indonesien bereit /Jakarta Post, 10.9.93/.
Nun gerät Indonesien selbst als Waffenexporteur unter Druck. Nach offiziellen Angaben sollen sieben Hubschrauber des Typs 'Super Puma', deren Kosten sich auf ca. 10 bis 15 Mio US $ pro Stück belaufen, an die iranische Ölgesellschaft und an das iranische Energieministerium verkauft werden und damit ausschließlich zivilen Zwecken dienen. Doch die USA befürchten, die Hubschrauber könnten im Iran zu Militärhubschraubern umgerüstet werden.
Wie verlautet hat die US-Regierung ihre Sorge bereits im Juli gegenüber Präsident General Haji Muhammad Suharto während des G- 7 Gipfels in Tokyo zum Ausdruck gebracht. Der Widerstand der US- Amerikaner gründet sich auf zwei Punkte. Erstens, sei der Großhubschrauber 'Super Puma' zwar ein französisches Produkt, er enthalte aber auch amerikanische Komponenten. Zweitens könne er leicht für militärische Zwecke umgerüstet werden. Habibie versucht diese Bedenken zu zerstreuen und versichert "all the Super Puma components are 100 percent French, so I see no reason for the Americans to object".
Letztendlich muß über den Verkauf die französische Regierung entscheiden. Während der letzten fünf Jahre wurden bereits 28 Super Puma unter der Bezeichnung NSA 332 verkauft, darunter einer an die königliche Familie Malaysias und 11 in Indonesien selbst /AFP, 17.9.93/.
Wie inzwischen bekannt wurde, unterlaufen die USA ihre eigene Politik einer härteren Gangart gegenüber Indonesien. Wie die amerikanische Gruppe 'Projekt für Demilitarisierung und Demokratie' berichtet, finde die Ausbildung indonesischer Militärs ungeachtet des Kongreßbeschlusses vom Vorjahr weiterhin statt. Um dem Beschluß formal zu genügen, müsse das Ausbildungsprogramm nun allerdings von Indonesien bezahlt werden - vorerst mit Geldern, die einem von den USA speziell für Waffenverkäufe an Freunde und Verbündete eingerichteten Kreditfonds entstammen /Reuter, 7.12.93/. <>
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