Bonn (taz) - Indonesien erhält von der Bundesrepublik
39 Schiffe aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA)
sowie drei U-Boote. Wie der taz gestern aus Bonner Regierungskreisen bestätigt
wurde, handelt es sich um Minenräumer, Fregatten und Küstenschutzschiffe.
Eine entsprechende Entscheidung habe der Bundessicherheitsrat bereits im
vergangenen Jahr getroffen. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Kubicki
hatte dazu bemerkt, dies sei ein "Gastgeschenk", das Bundeskanzler Helmut
Kohl (CDU) bei seinem Indonesien-Besuch vom 24. Bis 26. Februar mitbringen
werde.
Die Schiffe würden zur Zeit in einer ostdeutschen Ostseewerft überholt,
hieß es gestern in Bonn. Ihre Lieferung sei genehmigt worden, da
der ASEAN-Pakt, dem Indonesien angehört, aufgrund seiner guten Beziehungen
zur EG der NATO gleichgestellt sei. Normalerweise gilt der Grundsatz, daß
die Bundesrepublik Waffen lediglich an NATO-Partner und nicht in Spannungsgebiete
liefert. Erst vergangene Woche hatte der Bundessicherheitsrat U-Boot-Lieferungen
an Taiwan abgelehnt. Die würden den ethischen Standarts für Waffenlieferungen
widersprechen und einen unnötigen Präzedenzfall für die
Region schaffen.
Indonesien habe darüberhinaus eine Reihe weiterer "sehr guter
Argumente vorzuweisen" gehabt. Die Marine sei sehr veraltet, habe viele
Küsten zu verteidigen und daneben große Probleme mit Wasserminen
aus dem Zweiten Weltkrieg. Auch die "Piraterieprobleme" hätten bei
der Entscheidung des Bundessicherheitsrats eine Rolle gespielt. Die Frage
des gewaltsamen Besatzungsregime der Indonesier auf Ost-Timor sei berücksichtigt
worden, hieß es in Bonn. "Handfeuerwaffen würde Indonesien von
uns nicht bekommen." Hans-Martin Tillack
taz, 03.02.1993
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