Indonesien-Information Februar 1993 (Rüstungsexporte)

 

Trotz Embargo- und Krisenregionen - Waffenhändler liefern weiter, was gewünscht wird

Deutsche und Deutschland immer dabei

 

Am Montagabend ließ MONITOR seine Zuschauer dabei sein, als Waffendeals für runde 500 Millionen vorbereitet wurden. Illegal und getürkt. Ein Reporter-Team hatte nach knapp einem Jahr „Geschäftstätigkeit“ so gute Kontakte, daß selbst die Belieferung des von UN-Embargo betroffenen Ex-Jugoslawiens keine Schwierigkeiten bereitet hätte. Eine polnische Werft war bereit, dafür 1A-Schnellboote auf Kiel zu legen. Ein Ex-Polizei-Kommissar aus Dresden vermittelte die Lieferung von gut bestückten MiG-29-Jets ab Werk bzw. aus der ukrainischen Truppe. Der Gipfel war das Angebot eines polnischen Ex-Staatssekretärs. Er versprach den Deutschen 30 Kilogramm Uran. Sechs Kilo ebenfalls bombenfähiges Plutonium könnten begutachtet werden.

Die deutschen Behörden wissen von derlei Geschäften nichts. Auch nach der Sendung sah man sich weder beim BKA in Wiesbaden noch in Dresden veranlaßt, den deutschen Vermittler an die (Juristen-)Brust zu nehmen. Warum auch? Waffenverschiebung ist Alltag in Deutschland. Legal, halblegal, illegal. Nach dem Dahinscheiden des Ostblocks knüpften plötzlich arbeitslose Experten alle Kontakte neu, Vermittlungsbüros entstanden in Berlin, Neubrandenburg und Dresden. So hätte MONITOR nicht bis zur polnischen Ostseeküste fahren müssen. Noch ist nicht alles verhökert, was unter DDR-Flagge Patrouille fuhr. Einige Einheiten tun in Südamerika Dienst, die US-Marine holte sich u.a. die „Hiddensee“ aus der Tarantul-Raketenschnellboot-Klasse, die belgische BEIJ-Ma-Gruppe, die schon mit Eppelmanns Ministerium mauschelte, griff bei den Minensuchern „Dessau“, „Tangerhütte“, „Genthin“, „Rosslau“ zu.

Nun hat die indonesische Marine (sich was aus dem NVA-Fundus) zugelegt. Das es sich bei dem von ihr kontrollierten Areal um keine Spannungs- bzw. Krisenregion handelt, ist absurd. Dennoch, der Vertrag mit Bonn ist unterschrieben. Am 4.Januar erfolgt die Vertragsimplementierung. Es geht um 30 Einheiten der Parchim-, der Kondor- und der Frosch-Klasse; Korvetten, Minensuch- und Räum- sowie Landungsschiffe. Die Peenewerft in Wolgast, seit Sommer zur Bremer Hegemann-Gruppe gehörend, rechnet sich dabei einiges aus. Weil die grauen Kähne dort gebaut wurden, hofft man auf einen Instandsetzungsauftrag.

Bislang wurde behauptet, daß die Schiffe unter zivile Flagge kommen. Gerd Dunemann, Leiter des Sonderschiffbaus und zuständiger Mann auf der Peenewerft, weiß davon nichts. Auch sei es nicht richtig, von Entwaffnung zu reden. „Den Umfang und Grad der Demilitarisierung bestimmt die Bundesregierung.“ Dunemann weiß nur von einem Auftrag, die Schiffe instand zu setzten und zwar „in solch einem Maße, daß sie nach Indonesien überführt werden können“.

Derzeit zählt die Werft noch etwa 1.100 Mitarbeiter. Auf die Frage, was die Geschäftsleitung für 1993 anvisiere, sagte Dunemann; „Die indonesischen Einheiten.“ Was folgt? „Da kann man nichts zu sagen...“ RENE HEILIG

Neues Deutschland, 30.12.1992
 
 

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