Indonesien-Information Nr. 1 1995 (Wirtschaft)

Asian People Educated by Clinton: APEC

Die Bewohner Jakartas hatten zum Höhepunkt des APEC-Gipfels (Asiatisch-Pazifischer Wirtschaftsraum) am 14. und 15. November 1994 Zwangsurlaub. Die ansonsten verstopften Straßen waren wie leergefegt. Auch in Bogor standen am 15. November alle Räder still. Doch nicht alle konnten sich über die zwei außerplanmäßigen Feiertage freuen. Straßenverkäufer und Kleingewerbe sind auf jeden Tag Verdienst angewiesen. Der Ausfall zweier Tageseinnahmen ist für sie schwer zu verkraften. Doch wohl kaum ein Teilnehmer der Mammutkonferenz zur Bildung des weltgrößten Wirtschaftsraumes, interessierte sich für die wirtschaftlichen Nöte dieser kleinen Leute.

Die eigentliche APEC-Konferenz wurde in den Nachrichten fast völlig überdeckt von den Berichten über die Besetzung der US-Botschaft und die Proteste in Dili. Doch tatsächlich wurde in Jakarta auch über Wirtschaftsfragen gesprochen.

Die Minister der 18 APEC-Mitgliedsstaaten kamen überein, den Handel in der Region zu liberalisieren, verzichteten aber ausdrücklich darauf, einen verbindlichen Zeitplan zu verabschieden. Insbesondere Malaysia wehrte sich gegen Abmachungen, die freiere Handelsbeziehungen vorschreiben. Aber auch die meisten anderen Staaten - wie beispielsweise Japan - hatten wohl Zweifel, nur trauten sie sich nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen /Voice of America, 12.11.94/. Lieber als eine institutionalisierte Freihandelszone würden Malaysia und China in APEC lediglich eine informelle Vereinigung zur gegenseitigen Beratung sehen, ohne Bindung an Beschlüsse.

Neben diesem Streitpunkt drehten sich die Gespräche in erster Linie um den Zeitplan der Liberalisierung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer konnten geltend machen, daß sie mehr Zeit bräuchten, um ihre Wirtschaft zu öffnen als die Industrieländer. Bereits während der Vorbereitungsphase wurde daher ein Stufenplan vorgeschlagen, der die Öffnung der Märkte in den Industrieländern bis spätestens 2010, in den Entwicklungsländern bis zum Jahre 2020 vorsieht. Letztendlich gelang es, auch Malaysia dazu zu bewegen, einer entsprechenden gemeinsamen Abschlußerklärung zuzustimmen /Voice of America, 15.11.94/.

Nicht nur Malaysia und China hatten bis zum Schluß Einwände. Auch Indonesiens Wille zur Liberalisierung wird angezweifelt. Dr. Walden Bello, Experte am Institute for Food and Development Policy, Kalifornien, bewertete in einem Interview mit Greenleft die Äußerungen Suhartos zur Wirtschaftspolitik Indonesiens als schönes Gerede. Suharto wolle als Gastgeber der Konferenz eine gute Rolle spielen, mit dem Willen zu tatsächlichen Veränderungen sei es in Wirklichkeit nicht weit her. Konkrete Maßnahmen dürften somit auf sich warten lassen, der Protektionismus sei in Indonesien weiterhin stark verankert /Greenleft, 13.11.94/.

Am Rande des Gipfels stießen die Präsidenten Clinton, USA, und Suharto, Indonesien, scharf aufeinander. Clinton erklärte diplomatisch, die Beziehungen zwischen den USA und Indonesien könnten sich nicht voll entwickeln, solange die Menschenrechte in Indonesien nicht respektiert würden. Suharto sah sich gezwungen, einen Truppenrückzug aus Ost-Timor anzukündigen und mehr Selbstbestimmung für die Ost-TimoresInnen zu versprechen.

Auch US-Außenminister Warren Christopher interessierte sich nicht nur für Wirtschaftsfragen. Während einem Treffen mit der nationalen Menschenrechtskommission (KOMNAS HAM) sprach Christopher fünf Themen an:

- das Verbot der Zeitschriften Tempo, Editor und DeTik, - die Inhaftierung von Gewerkschaftsführern, - den Gesetzesentwurf zur noch restriktiveren Kontrolle von NGOs, - die "Säuberungsoperation" Operasi Bersih in Jakarta, die vor dem APEC-Gipfel mit Kleinkriminellen, Oppositionellen, Prostituierten, Alkoholikern und anderen unliebsamen Personen aufräumte und - die Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor /Voice of America, 16.11.94/.

Trotz all dieser für Indonesien unangenehmen Themen zeigte sich Staatssekretär Moerdiono zufrieden mit dem Verlauf des APEC-Gipfels. Er lobte die gute Organisation der Konferenz und meinte, die Welt habe einen positiven Eindruck von Indonesien vermittelt bekommen. Mit keinem Wort erwähnte er das Problem Ost-Timor /Kompas, 22.11.94/. <>
   
 

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