An Einnahmen erzielte die Regierung im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 1994/95 30,88 Billionen Rupiah (etwa DM 22,06 Mrd), das entspricht 44,18 % der für das gesamte Haushaltsjahr geplanten Einnahmen. Währenddessen betrugen die Ausgaben im gleichen Zeitraum 30,8820 Billionen Rupiah (ca. Rp. 2 Mrd mehr = DM 1,425 mio). Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer wurden nur zu 37,79 % erreicht. Gegenüber dem Parlament erklärte Finanzminister Mar'ie Muhammad, das Ziel des Haushaltsjahres 1994/95 bezüglich der Einnahmen aus der Einkommensteuer könne nicht erreicht werden. Schwierigkeiten sah der Finanzminister jedoch auch bei der Planerfüllung für Einnahmen, die nicht auf Steuern beruhen /Harian Ekonomi Neraca, 20.12.1994/.

Für das Exportwachstum rechnet das staatliche Zentralamt für Statistik im Jahr 1994 mit einer Zuwachsrate von 10 % - deutlich weniger als im Vorjahr /Kompas 10.12.1994/. Bis Ende des Jahres wurde ein Exportvolumen von US$ 40 Mrd erwartet /Pelita, 20.12.1994/. Die Einnahmen aus Nicht-Ölexporten wurden auf US$ 29,9 Mrd geschätzt. Das bedeutet eine weitere Steigerung der Nicht-Ölexporte, die 1988 erst US$ 11,5 Mrd, 1993 aber immerhin schon US$ 27,1 Mrd erzielten. An Bedeutung gewonnen hat der Tourismussektor. 3,4 mio ausländischer Touristen ließen 1993 US$ 3,9 Mrd in Indonesien. Vom dritten Rang des Nicht-Ölsektors hinter Textilien und Holzprodukten kletterte der Tourismus jetzt auf den zweiten Platz /Bisnis Indonesia, 20.12.1994/.

Prof. Sumitro prognozierte für die Jahre 1994-1998 einen Exportvolumenzuwachs von jährlich zwischen 10 % und 11 %. "Obwohl eine Steigerung zu verzeichnen ist, ist sie aber nicht so hoch wie Anfang 1990," sagte er /Republika, 17.12.1994/. Die Exporttätigkeit wird erschwert durch die Bürokratie. Über mindenstens 21 Dokumente muß ein Exporteur verfügen. Allein die dadurch entstehenden Kosten betragen jährlich etwa 11 Trillionen Rupiah (DM 7 Mrd) /Kompas, 6.12.1994/.

"Obwohl die Inflationsrate unter 10 % bleibt, liegt sie über dem Ziel der Regierung, die Inflationsrate bei 5 % zu halten," erklärte Prof. Sumitro. Er schätzt, daß die Inflationsrate in den kommenden 5 Jahren zwischen 8,5 % und 9 % betragen werde /Republika, 17.12.94/.

Der Direktor des Instituts Pusat Data Bisnis Indonesia (Zentralstelle für Wirtschaftsdaten) sowie die Wirtschaftswissenschaftlerin Marie Pangestu vom Institut CSIS (Centre for Strategig and International Studies) meinten, die Inflationsrate 1994 werde sogar über 10 % betragen, wenn die Regierung die Produktpreise nicht zügele /Kompas, 3.11.94/. Nach Angaben des staatlichen Zentralamts für Statistik hatte die Inflationsrate bis November bereits 8,27 % erreicht. Da die Erfahrung zeige, daß die Preissteigerung im Monat Dezember nicht über 1 % liege, werde die Inflation für das Jahr 1994 höhstens 9,5 % betragen. Die Zahlen seien somit besser als die des Vorjahres, als fast 10 % Inflation erreicht wurden /Kompas, 20.12.94/.

Als Ursachen der Inflation nannte Suara Pembaruan mehrere Gründe. Dazu gehörten die Verteuerung von Elektrizität, Zement und Reis sowie die Gerüchte über ein mögliches Steigen des Ölpreises /Suara Pembaruan, 20.12.94/. Im November trat eine Strompreissteigerung von 7,68 % in Kraft /Forum Keadilan, 24.11.1994/. Die Elektrizität soll nun nach Wunsch der Regierung alle drei Monate verteuert werden, denn eine einmalige Verteuerung um 20 bis 25 % in 1,5 bis 2 Jahren werde die Bevölkerung zu stark belasten /Forum Keadilan, 10.11.94/. Den größten Beitrag zur Inflation stellten bis November 1994 mit 13,99 % die Lebensmittelpreise /Pelita, 20.12.94/. Wegen einem Rückgang der Produktion war die Regierung gezwungen, zwischen 800 bis 900 tausend Tonnen Reis aus dem Ausland zu importieren, wodurch sich der Verkaufspreis für Reis um 13,8 % verteuerte /Suara Pembaruan, 20.12.94/.

Die Möglichkeit, daß die Inflationsrate die psychologisch wichtige 10 %-Marke überschreiten könnte, veranlaßte den Chef des statistischen Zentralamtes, Sugito, zur Sorge. Wenn aufgrund der neuen Stromtarife auch die Zeitungs- und Zeitschriftenpreise stiegen und die Bevölkerung willkürlich alle möglichen Waren konsumiere, dann werde die Inflationsrate auf über 10 % ansteigen, meinte er /Kompas, 3.11.94/. Seine Besorgnis um eine zu hohe Inflationsrate wird von vielen BeobachterInnen geteilt /Suara Pembaruan, 20.12.94/. Dagegen meinte Frau Pangestu, man müsse sich über eine höhere Inflationsrate keine Sorgen machen, da die Inflation durch Versorgungsengpässe (supply schock) und nicht durch Overheating (Preisexplosion durch die Eigendynamik einer Hochkonjunktur) verursacht sei /Kompas, 3.11.94/.

Der Finanzminister erklärte gegenüber dem Parlament, die Regierung werde mit allen möglichen Maßnahmen versuchen, die Inflation unter 10 % zu halten, um ein Overheating des Wirtschaftswachstums zu vermeiden /Bisnis Indonesia, 7.12.94/. Im Jahr 1995 ist das Zügeln der Inflation eine der Hauptaufgaben der Regierung /Pelita, 20.12.94/.

Bis Oktober 1994 investierten ausländische Unternehmen bereits US$ 20 Mrd. Schätzungen bis Ende des Jahres beliefen sich auf bis zu US$ 30 Mrd. Im Vergleich zu 1993 mit einem Investitionsvolumen aus dem Ausland von US$ 8,3 Mrd bedeutet das fast eine Vervierfachung. Frau Pangestu sieht keinen Zusammenhang zwischen der Investitionstätigkeit und der Liberalisierung durch das neue Investitionserleichterungsgesetz (PP 20/1994), das im Juni in Kraft trat /Bisnis Indonesia, 5.12.94/, denn schon bis Juli haben die ausländischen Investititionen einen Höchststand erreicht. Der Boom begann Anfang Januar 1994 /BBC, 28.7.94/. Marie Pangestu schätzt, daß die ausländischen Investitionen 1995 weiter steigen werden. Durch die restriktiven Maßnahmen der Volksrepublik China, wo bislang ein Großteil der ausländischen Unternehmen investierte, werden sich die Investitionen nach Indonesien verlagern, sagte sie. Sie nannte als Beispiel das Investitionsvolumen von Esso Natuna Inc. in Höhe von US$ 34 Mrd für das Jahr 1995 /Bisnis Indonesia, 5.12.94/ (dabei handelt es sich um die Erschließung eines der weltweit größten Off-Shore-Erdgasvorkommen im Natuna-Becken, vor der Küste der Provinz Riau, d.red.).

Die Steigerung der ausländischen Investitionen in Indonesien veranlaßte Investitionsminister Sanyoto Sastrowardoyo zur Sorge, es könne ein erneutes Overheating auftreten wie im Jahre 1991, als das Land eine rasche Zunahme der ausländischen Investitionen erlebte, aber versäumte, die Infrastruktur zu stützen /Journal of Commerce Reports, August 94/. Über die mangelnde Infrastruktur sorgt sich auch Wirtschaftsprofessor Suwito von der Universität Diponegoro, Semarang. Er meint, aufgrund der schlechten Infrastruktur in Ost-Indonesien werden sich die Wirschaftsaktivitäten nur auf Java konzentrieren. Damit werde der Umfang potentieller Investitionen beschränkt und eine immer größer werdende Kluft zwischen Java und den Außeninseln erzeugt /BBC, 28.7.94/.

Eine weitere Gefahr für ein Overheating stellt die Konzentration der Kreditvergabe auf den Bereich Eigentumserwerb dar. Deshalb appelierte Finanzminister Mar'ie Muhammad an die Banken, keine Kredite mehr in diesen Bereich zu allokalisieren /Bisnis Indonesia, 7.12.1994/.

Die Auslandsverschuldung betrug Ende 1994 US$ 95 Mrd. Davon entfallen US$ 37 Mrd auf private Unternehmer und US$ 58 Mrd auf die Regierung. Prof. Sumitro schätzt, daß die Auslandsverschuldung im Jahre 1996 auf US$ 100 Mrd und im Jahre 1998 auf US$ 110 Mrd ansteigen werde /Republika, 17.12.94/. Im ersten Finanzhalbjahr 1994/95 entfielen auf Zinstilgungen für Auslandsschulden 37,41 % der gesamten Zins- und Schuldentilgungen des gleichen Zeitraumes. Mit 45,92 % steht Japan an erster Stelle der Hauptgläubiger, gefolgt von Weltbank (17,9 %), Asian Development Bank (7,71 %), den USA (5,5 %), Frankreich (3,92 %), Niederlande (2,53 %) und dem Rest der Wirtschaftsmächte (16,52 %) - darunter Deutschland /Kompas, 6.12.94/. Das Außenhandelsdefizit im Dienstleistungssektor betrug im ersten Halbjahr 1994/95 US$ 5,441 Mrd und war somit um 5,3 % höher als das Defizit im Vorjahreszeitraum /Media Indonesia, 6.12.94/.

Bereits im August mußten indonesische Banken insgesamt Rp. 7,7 Billionen (ca. DM 5,5 Mrd) an nichtrealisierbaren Krediten abschreiben. Das bedeutet, daß 13,43 % aller vergebenen Kredite ins Stocken geraten waren /Bisnis Indonesia, 4.11.94/.

Der Wirtschaftsberater der Regierung, Prof Sumitro, gab zu, daß die ökonomische Situation in der letzten Zeit von Skandalen durch nichtrealisierbare Kredite (kredit macet) geprägt war /Bisnis Indonesia, 9.11.94/. Die Staatsbank Bapindo mußte Kredite in Höhe von Rp. 1,3 Billionen (ca. DM 1 Mrd) als Verlust abschreiben. In den Bapindo-Skandal ist auch der ehemalige Koordinationsminister für Politik und Sicherheit und derzeitige Vorsitzende des Obersten Konsultationsrates (Dewan Pertimbangan Agung), Admiral Sudomo, tief verwickelt /DeTik, 2.-8.03.94/.

Der Fall war noch nicht zu Ende, als Indonesien schon von einem neuen Skandal um fiktive Exporte erschüttert wurde. Der Exportunternehmer Kim Johannes Mulia manipulierte seine Bilanzen, indem er sich durch fiktive Ausfuhren Exportsteuererleichterungen in Höhe von mindestens Rp. 800 Mrd. (US$ 400 mio) verschaffte, die er als Reingewinn verbuchen konnte. Neben ihm nutzten noch 9 andere Firmen die gleiche Methode /Forum Keadilan, 24.11.94/, einige davon sogar in noch höherem Ausmaß als Kim Johannes Mulia /Republika, 3.11.94/.

Die größte Gefahr, daß Kredite ins Stocken geraten, liegt im Immobilienbereich, da der Kauf von Wohnungen und Häusern meist auf Spekulantentum basiert. Nach Ansicht von Prof. Sumitro werden solche Praktiken durch die enge Verflechtung von Bürokraten und Konglomeraten (kolusi) begünstigt. Aber "man sollte sich wegen solcher Praktiken keine Sorgen machen, denn es gibt sie überall auf der Welt auch," erklärte er beruhigend ("peanuts!", meint die Deutsche Bank; d. säzzer). "Leider ist es geschehen, und ich gebe zu, daß sich die Gesellschaft zunehmend unvollkommen entwickelt hat. Nur Gott ist perfekt" /Bisnis Indonesia, 9.11.94/.

Daß Kritiker sich über die ungleiche Verteilung des Reichtums äußern, liest man öfter in den Medien. Ungewöhnlich ist aber, wenn diese Kritik aus der Umgebung von Präsident Suharto kommt. Suhartos Bruder Probosutedjo, selbst im Besitz eines Firmenkonglomerates, plaudert in seinem Buch "Ngudhar Rasa Mulat Sarira" (Das Gefühl äußern, auf den Körper blicken) über seine Meinung bezüglich der Wirtschaftsentwicklung - unter anderem über die Verteilung des Reichtums, die Verhaltensweise der Bürokraten und die chinesischen Konglomerate.

Er schreibt, die fehlgeleitete Wirtschaftsentwicklung sei durch das Verhalten vieler chinesicher Wirtschaftstycoons verursacht, die keine Ahnung von Pancasila und der Verfassung haben. Jetzt seien viele Holzkonzessionen und Bergbauunternehmen fest in den Händen chinesischer Konglomerate. Seine Kritik richtete sich gegen die sogenannte Berkeley-Mafia, die das Entwicklungskonzept gemacht haben: Sowohl Wijojo und Ali Wardhana als auch Ramos Harto (Radius, Mooy, Sumarlin und Suharto). Zwar wollte die Regierung erst den Kuchen backen, um ihn dann zu verteilen. Aber wie solle man einen Kuchen verteilen, wenn es nichts zu backen gibt? Was zu verteilen bliebe, sei nur die Armut. Indonesien sei eben arm. Und nun seien die chinesischen Konglomerate mächtig geworden, sogar mächtiger als die Regierung.

Probosutedjo kritisiert die Regierungspolitik, die immer nur das Wirtschaftswachtum verfolge, denn dabei gewinnen nur die chinesischen Konglomerate. Er fragte nach der Erfüllung des Versprechens des Finanzministers, den Reichtum an das Volk zu verteilen. Und nicht zuletzt machte er Technologieminister Habibie lächerlich: Habibie wolle immer High-Tech, aber was bleibe für die Bauern?

Zwar propagiert die Regierung das Program Desa Tertinggal (Programm für unterentwickelte und arme Dörfer), das seit März 1994 läuft. Jede arme Familie soll Rp. 100.000 (DM 71,43) als großzügiges Geschenk der Regierung erhalten. Aber laut Berichten aus Dörfern in den Regionen Cilacap, Klaten und Sragen in Mittel-Java kam bei der Bevölkerung kaum etwas von dem Geld an, da die Mittel von Dorfbürokraten um 50 % für "Administrationskosten" gekürzt wurden /Forum Keadilan, 15.09.94/.

Prof. Sumitro, der mit Suharto verschwägert ist, verlangte nach einer Korrektur der Wirtschaftspolitik: Totale Deregulation als Antwort auf die kommende Liberalisierung des Welthandels. Das nutze außerdem der indonesischen Wirtschaft, denn die bisherige Politik habe nur eine kleine Gruppe bevorzugt. "Eine Liberalisierung des Handels ist nicht zu verwechseln mit dem Versuch, mit dem Wirtschaftssystem den politischen Liberalismus einzuführen," sagte er. Monopol- und Protektionspraktiken bevorzugten nur bestimmte Gruppe und benachteiligten die mittleren und kleineren Unternehmen. "Durch Liberalisierung wird den Monopolpraktiken ein Ende bereitet," erklärte Sumitro. Er ist nicht der Meinung, daß die Liberalisierung gegen Paragraph 33 der Verfassung von 1945 (Undang-Undang Dasar 45) verstößt /Republika, 2.12.94/. (Anmerkung: dort heißt es u.a., daß die indonesische Wirtschaft in einem familiären Klima geregelt wird (Perekonomian diatur secara kekeluargaan). Die Wirtschaftspraktiken des Suharto-Clans werden oft verspottet. Es heißt, die Familie handele streng nach der Verfassung. Denn alles sei ja familiär geregelt...)

Doch ein Ende des Monopolismus trifft bei Suharto auf wenig Gegenliebe. Monopole seien verfassungsgemäß, solange sie von der Regierung kontrolliert werden, verteidigte Suharto in einer Rede vor 140 eingeladenen StudentInnen auf seiner Ranch Tapos die Existenz der Konglomerate, die die indonesische Groß-industrie dominieren. Er sagte, die Kritiker hätten den Nutzen vergessen, den die Konglomerate für das Land gebracht haben /Antara, 27.7.94/.

Habibie schließlich erklärte, bezüglich der Verteilung des Reichtums, brauche man nicht pessimistisch zu sein. Denn, so argumentierte er, das Bruttosozialprodukt der USA betrage pro Kopf US$ 22.000, das in Indonesien nur US$ 700. Aber in New York liege das Existenzminimum bei US$ 600, in Jakarta dagegen bei US$ 13,6. Wenn man also die Zahl 22.000 durch 600 dividiere und vergleiche mit der Division US$ 700 durch US$ 13,5, dann werde man feststellen müssen, daß Indonesien 1,5 mal besser als die USA sei /Kompas, 12.8.94 u. Suara Pembaruan, 12.8.94/. Also: Indonesien überholt die USA, ohne nachzuholen. Habibie läßt die USA grüßen. <>