Indonesien-Information Nr. 1 1995 (Ost-Timor)
Wie Außenminister Kinkel einmal regelrecht ausflippte
FDP-Chef verhinderte Demonstration
Karlsruhe (AFP) - Außenminister Klaus Kinkel (FDP) soll auf der EU-
Asean-Konferenz am vergangenen Freitag in Karlsruhe eine zuvor genehmigte
Menschenrechtsdemonstration durch massiven Druck auf das Karlsruher Rathaus
verhindert haben. Wie ein hoher Polizeibeamter und ein Referent der Stadt
der Nachrichtenagentur AFP sagten, reagierte Kinkel mit einem Wutausbruch,
als er wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung von der geplanten Demonstration
erfuhr. "Regelrecht ausgeflippt" sei Kinkel, berichtete ein Augenzeuge
des Vorfalls. Wenn kein störungsfreier Ablauf gewährleistet werde,
werde er "nie wieder" mit einer ähnlichen Veranstaltung nach Karlsruhe
kommen. Mit einer unmittelbar vor der Veranstaltung erlassenen Anordnung
der städtischen Polizeibehörde wurden daraufhin die Transparente
verboten, mit denen die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
bei einer Mahnwache auf den Stufen der evangelischen Stadtkirche gegen
die Menschenrechtsverletzungen im indonesisch besetzten Ost-Timor demonstrieren
wollte. Das Auswärtige Amt in Bonn dementierte die Vorwürfe entschieden.
Ein Sprecher erklärte, die Behauptung, Kinkel habe Druck auf die Sicherheitsbehörden
ausgeübt, sei "absurd" und entbehre jeder Grundlage. Als Gastgeber
der EU-Asean-Konferenz trage die Bundesregierung die Verantwortung für
die inhaltliche Gestaltung und den protokollarischen Ablauf der Konferenz.
Die Sicherheitsvorkehrungen lägen ausschließlich in den Händen
der Landes- und Kommunalbehörden. Bereits am Tag vor der Konferenz
war auf einen Karlsruher Pfarrer politischer Druck ausgeübt worden,
um die Mahnwache zu verhindern. Ihm habe die Polizei nahegelegt, "seinen
Einfluß geltend zu machen, damit die Mahnwache nicht stattfindet",
da "außenpolitische Verwicklungen zu befürchten" seien: Vom
indonesischen Außenminister Ali Alatas sei bekannt, daß er
"ein ähnliches Temperament wie der chinesische Regierungschef Li Peng
hat".
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1 vom 29.09.1994 50 Zeilen von Agentur