Während Verteidigungsminister Rühe DemonstrantInnen in Halle als "Pöbel" bezeichnen durfte, war gegen Sabine Leloup Anzeige wegen Beleidigung erstattet worden. (s. Indonesien-Information, März 94).

Dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt war der Sabine Leloups "Vergehen" sogar die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht wert. Dort heißt es unter der Rubrik "Auswahl von Ereignissen mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1993" : 08.06.1993 - In Halle klebte eine vermutlich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Person Plakate mit dem Text: 'Beihilfe zum Völkermord - Dringend verdächtig: Volker Rühe.

Aufgepaßt, Kollegen vom Berliner Verfassungsschutz! Hier isses wieder:

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Am 18. Februar 1994 wurde Sabine Leloup vom Amtsgericht Halle für schuldig befunden und zu DM 800.- Geldstrafe verurteilt. Obwohl das Gericht keine Einwände gegen die Inhalte des Plakates hatte und sogar befand, die Behauptung, auf Ost-Timor finde Völkermord statt, als "wahr" annahm, empfand Richter Budtke doch die Gestaltung des Plakates als beleidigend.

Das Plakat wurde von Sabine Leloup, Geschäftsführerin des Neuen Forums in Halle, aus Protest gegen den Export von 39 deutschen Kriegsschiffen nach Indonesien geklebt. Volker Rühe, der zu dem Zeitpunkt in Halle einer Rekrutenvereidigung beiwohnte, war als Mitglied des Bundessicherheitsrates an der Exportgenehmigung für die Schiffe beteiligt, die möglicherweise im Krieg Indonesiens gegen die Völker Ost-Timors, West-Papuas oder Acehs eingesetzt werden.

Das Oberlandesgericht, das nun den Freispruch beschlossen hat, sah Sabine Leloups Verhalten - und damit das umstrittene Plakat - vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

In einem anderen Rechtsverfahren muß dagegen auf einsichtige Juristen noch gewartet werden. Der Anzeige gegen Unbekannt, die Dr. Weidringer bei der Staatsanwaltschaft Ansbach wegen des Kriegsschiffexports erstattete (s. Indonesien-Information, Nov. 94), wurde nicht Folge gegeben. Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 21.11.94, sie sehe "keinerlei strafrechtlich relevante Anhaltspunkte". <>