Indonesien-Information Juni 1992 (Wahlen)

Wie immer und wie erwartet hat die Regierungspartei, 'GOLKAR', die Wahlen am 9. Juni 1992 gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis - das endgültige wird erst am 26. Juni erwartet - errang GOLKAR 67,91 % der Stimmen von 97,76 Millionen Wahlbeteiligten (im Jahre 1977: 73 %). Die Islamische Vereinigte Entwicklungspartei (PPP) errang 17,09 % und die nationalistisch-christliche Demokratische Partei (PDI) errang 15 %. Auffällig ist die errungene Stimmenzahl von GOLKAR in Ost-Timor: 88 %, das höchste Ergebnis von allen Wahlbezirken. Der Grund: das Massaker von Santa Cruz am 12. November vergangenen Jahres.

Die PDI, deren Anhänger sich vor allem unter den jungen Leuten konzentrieren, war enttäuscht, denn ein großer Teil der Jugend hat GOLKAR gewählt. Die meisten Schüler der SMA (senior highschool) wählten GOLKAR, weil sie Angst hatten, ihre Abschlußprüfung nicht bestehen zu können, falls sie nicht GOLKAR gewählt hätten.

Was an dieser Wahl auffällig war, waren eine Reihe von besonderen Ereignissen. In Yogyakarta haben die Anhänger der anderen zwei 'Blockparteien' (PPP und PDI) aus Enttäuschung die Symbole ihrer Parteien abgenommen und stattdessen eine weiße Flagge gezeigt.

'GOLPUT' (Golongan Putih), der 'Weiße Block' der Nichtwähler, haben propagiert, nicht zur Wahlurne gehen oder die Stimmzettel ungültig machen aus Protest gegen die Wahlen.

In Ost-Java haben sich 2,5 Millionen Wahlberechtigte der größten islamischen Gruppe (Nadhatul-Ulama) GOLPUT angeschlossen. Der Vorsitzende von Nadhatul-Ulama, Abdurrachman Wahid, der sich am Tag der Wahlen in Köln aufhielt, war selbst überrascht über das Wahlverhalten seiner Anhänger. "Das Volk hat Probleme", erklärte er gegenüber dem niederländischen Rundfunksender 'Radio Hilversum'. Es wünsche eine Veränderung, aber die beiden anderen Parteien sind keine Alternative zu GOLKAR.

Die GOLPUT, deren Anhängerschaft sich unter den Studenten und Intellektuellen befindet, sehen die Wahl nur als Fassade. Außer Drohungen und Repressalien seitens der Regierung (unter anderem gegenüber den Staatsbediensteten, die GOLKAR wählen müssen), wird nur um 40 % der insgesamt 1.000 Parlamentssitze (MPR) gekämpft. Die restlichen 60 % sind schon vergeben, u.a. 100 Sitze für das Militär, der Rest wird von Suharto bestimmt. Außerdem gilt noch die 'floating mass': außer GOLKAR dürfen die PPP und PDI in den Dörfern keinen Wahlkampf machen. Ausgeschlossen von den Wahlen sind zigtausende Indonesier, u.a. die ehemalige verbotene kommunistische Partei und die Oppositionellen.

Vor allem eine neue Maßnahme der Regierung veranlaßte die GOLPUT-Anhänger, nicht zu wählen. Es handelt sich um die 'Penelitian Khusus' (sorgfältige Untersuchung) für die Wahlkandidaten. Besonders auffällig war, daß 'Volksvertreter', die Kritik an der Regierung ausübten, nicht aufgestellt werden durften. Diese neue Regelung hat auch einige namhafte GOLKAR-Mitglieder betroffen. Dazu kommt noch das Wahlverfahren selbst: damit die 'Oppositionsparteien' im auf 25 Tage beschränkten Wahlkampf nicht allzu laut werden, hat die nationale Wahlkommission unter den Regierungsmitgliedern besonders strenge Bestimmungen erlassen. Danach sind nicht nur Autokorsos, sondern auch Poster mit den Konterfeis von politischen Führern verboten. Sukarno als Symbol der PDI verschwand von der Bildfläche. Erlaubt ist Wahlkampf im staatlichen Rundfunk und Fernsehen, wobei jeder Bericht von der Wahlkampfkommission zugelassen werden muß. Unter anderem wegen dieser Bestimmung hat sich die PDI geweigert im Fernsehen aufzutreten.

"Wozu hält man noch Wahlen?", fragt die 'Aliansi Kekuatan Demokratik se-Indonesia'. Für GOLKAR sind die Wahlen eine Demokratiefest - so werden die Wahlen nach offizieller Darstellung genannt. In jeder Periode darf nur GOLKAR fünf Jahre lang Wahlkampf führen, beiden anderen Parteien aber nur 25 Tage.

Im Vergleich zu den letzten Wahlen 1987 ergeben sich einige personelle Veränderungen bei den 'Volksvertretern'. In diesem Jahr ziehen einige von Suhartos Kindern - nach anderen Familienmitgliedern im Jahre 1987 - ins Parlament ein. Entsprechende Veränderungen gibt es auch in Suhartos Kabinett.

Der Aufruf zum Wahlboykott verärgerte die Regierungsvertreter und die Familie. Suhartos Sohn, Parlamentsmitglied seit der zurückliegenden Wahl 1992 und einer der reichsten Indonesier, Hutomo Mandala, erklärte gegenüber der Wochenzeitschrift EDITOR, die Nichtwähler seien keine indonesischen Staatsbürger. Der Innenminister, General Rudini, erklärte, diejenigen, die über die Wahlen ein negatives Bild zeichnen, richteten sich auch gegen das Militär.

Der bekannteste führende Oppositionelle und Begründer von 'GOLPUT' Arief Budiman meint, das Regime fühle sich gestört durch GOLPUT. Der Sieg von GOLKAR ist zwar bei jeden Wahlen gesichert, weshalb die Wahlen von westlichen Diplomaten als ein Ritual bezeichnet werden, aber das Bedürfnis zu gewinnen bedeutet zugleich ein Bedürfnis nach Sicherheit und Gewißheit. Die Sicherheit und Gewißheit, wer Präsident und wer dessen Vize wird, die im kommenden Jahr gewählt werden. Suharto, der schon 27 Jahre Präsident ist, wird wohl im Sessel kleben, und als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten gilt u.a. Arismunandar Wismoyo, Chef der strategischen Armeereserve KOSTRAD und zugleich Schwager des Präsidenten.

Nach Meinung westlicher Diplomaten ist Indonesien in eine interessante Phase eingetreten. Nicht zuletzt weil der Vorsitzende von Nadhatul Ulama, Abdurrahman Wahid, sich während der Wahlen in Deutschland aufhielt. Von ihm stammt das Gerücht, die USA wollen Suharto - nach seinem Aufenthalt in den USA vor ein paar Monaten - nicht mehr halten.