Indonesien-Information Juni 1992

 

...müssen dann alle Beamten in die neue Regierungspartei  übertreten?


Ich bin bei einer Organisation von  Pferdekutschenfahrern (dokar)  zu  Besuch.  Sie haben sich zusammengetan, um ihre Interessen zu vertreten, wenn ihnen wieder die Durchfahrt  auf einer Hauptverkehrsstraße  verwehrt  wird,  um  durch  eine kooperativ betriebene  Werkstatt  Kosten  zu senken,  um  sich mit  einer  Krankenversicherung gegenseitig beizustehen, um ihren Platz in der Verkehrspolitik der Stadt zu verteidigen.

Die Kleinbusunternehmen sind einflußreich - die Dokarfahrer sehen sich als soziale und ökologische Alternative.

Sie möchten von mir etwas über die Umweltbewegung in Deutschland wissen - wo sollte ich anfangen, bei Bürgerinitiativen, Atomkraft, Wachstumskritik... und es wurde die Grüne Partei gegründet (die ist erstaunlich bekannt). Wie das? Man kann einfach eine neue Partei gründen? Ich solle bitte mal eben das deutsche parlamentarische System darstellen, bat ein Freund. Na gut: Wahlen, Prozente zählen, Mehrheit bilden, Koalitionen, Regierungswechsel,  je  nach  dem.  Ich  war  schon  weiter, da unterbrach  mich  ein Dokarfahrer: "Wie ist das bei einem Regierungswechsel, müssen dann alle Beamten von der SPD in die CDU übertreten?"

Erst  nach  und  nach  kapierte  ich,  wieviel  ich ausdrücklich sagen muß,  weil  in Indonesien ganz anderes selbstverständlich ist: Wir haben keine Staatspartei (aber jeder weiß, welches die Staatspartei wäre, wenn wir eine hätten, d. Säzzer). Wir hatten das mal, unter Hitler, da war es Zwang und es hatte viele Vorteile, in der Staatspartei zu sein. Und in  der  DDR  gab  es sowas auch,  und  schon  bin  ich  mitten  drin  in der komplexen deutschen Geschichte, will auch noch meine Kritik an der Art und Weise der Einigung Deutschlands einbringen... "aber wenn man beim Staat angestellt ist, muß man doch zu ihm loyal sein?" kommt er auf seinen Punkt zurück.

Wo soll ich anfangen. In Indonesien ist Opposition  verboten, die  zwei  außer  der Regierungspartei  zugelassenen  Parteien sind  beschnitten  und  gleichgeschaltet.

"Opposition und Kritik wird in Deutschland nicht als subversiv verfolgt, sondern ist Teil der parlamentarischen Spiele" - viel lieber würde ich über Berufsverbote reden und darstellen, wie die in Deutschland Herrschenden  ihre  Macht  eben  "lebih halus",  feiner  und  subtiler,  sichern als in Indonesien.

Doch für diesen Abend ist mir wichtiger rüberzubringen, daß es verschiedene Modelle von Demokratie gibt, und daß es auch in Indonesien nicht immer so bleiben muß. Es gibt nämlich   eine vielfältige Demokratiebewegung,   die   mehr   Rechtsstaat, mehr Liberalität, mehr Kontrolle der Regierung durch ein funktionsfähiges Parlament fordert. "Also man muß nicht unbedingt in die Regierungspartei eintreten", unterbricht mich der Dokarfahrer wieder einmal. Ich erfahre, daß Vertreter von GOLKAR, der Staatspartei, an die Organisation herangetreten waren, um sie zum Eintritt in GOLKAR zu bewegen. Das sind also die Methoden, das Selbstverständnis, mit denen GOLKAR dieser Tage wieder ihre Mehrheit bekommen hat...
 
 
 

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