Zum wiederholten Male haben zivile Milizen die Bevölkerung und Menschenrechtsverteidiger angegriffen. Am 28. März 2002 wurden Mitglieder von Rakyat Miskin Kota (RMK - NGO-Netzwerk der städtischen Armen) überfallen. Allein in Jakarta gab es im März drei solcher Angriffe: das Büro von Kontras wurde (am 13. März) zerstört und Kontras-Mitarbeiter attackiert. Am 13. März 2002 wurde RMK während einer öffentlichen Erklärung vor der Stadthalle Jakartas und am 28. März 2002 die staatliche Menschenrechtskommission Komnas HAM überfallen. Das Büro der von der Regierung gebildeten nationalen Menschenrechtsinstitution Komnas HAM wurde schon mehrmals angegriffen und beschädigt. Aggressive Aktionen geschehen auch anderswo in Indonesien nach dem gleichen Muster.
Bei den letzten drei Vorfällen war die Polizei als für die Sicherheit zuständige Kraft unfähig dagegen einzuschreiten. Nach den Gewalttaten war sie nicht in der Lage, für die Sicherheit der Überfallenen zu sorgen. Zum Beispiel waren am 13. März vor der Stadthalle einige Polizisten und viele Hilfspolizisten anwesend, doch sie schauten nur zu, obwohl die FBR (Milizen) schon das Transparent des Netzwerks der städtischen Armen (RMK) an sich gerissen hatten und anfingen, die Leute mit Hackmessern und anderen scharfen Waffen zu bedrohen. Am 28. März auf dem Platz vor dem Büro von Komnas HAM hätte die Polizei mit einem Angriff des "Betawi Brotherhood Forum" (FBR) rechnen müssen, denn vorher hatte das FBR öffentlich den Überfall angedroht. Die Übergriffe haben Methode; mit ihnen soll die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt werden, wie es in anderen Gebieten Indonesiens bereits geschehen ist. Wenn man das weiter zulässt, bedeutet dies eine Zunahme der horizontalen Gewalt und eine Manipulation ethnischer, religiöser und anderer elementarer Identitäten. Frühere Vorfälle, zum Beispiel auf den Molukken, in Poso, Sanggau, in Ost-Timor und an anderen Orten sind eine Warnung dafür, dass das wirkliche Problem im Kampf der politischen und der ökonomischen Eliten um die Ressourcen und um die Macht liegt. Mit ihrer finanziellen Macht bekämpfen sie in tyrannischer Weise die Armen und machen sie zu Opfern. Wenn die Polizei nicht sofort einschreitet und nicht für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt, wird es noch mehr Opfer geben.
Diese Angriffe sind ein Rückschritt, schwächen den Demokratisierungsprozess, die Einhaltung der Menschenrechte und die Partizipation der Bürger am nationalen und gesellschaftlichen Leben.
Auf der Basis verschiedener Tatsachen und Überlegungen fordern wir:
1. Die Polizei muss die Drahtzieher hinter den Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger und die Bevölkerung finden. Sie muss ihre Provokations- und Hetzstrukturen aufdecken.
2. Die Polizei als ziviler Sicherheitsapparat muss, insbesondere die nationalen und regionalen Polizeipräsidenten sowie ihre Einheiten, im Rahmen ihrer Befugnisse konkrete Schritte unternehmen, wegen der Überfälle gegen das Büro von Kontras, gegen das Netzwerk der städtischen Armen und das Büro von Komnas HAM gründlich ermitteln und die Täter vor Gericht bringen.
3. Die Polizei als staatliche Sicherheitskraft muss unabhängig sein von politischen und finanziellen Interventionen und Druck von welcher Seite auch immer. Sie muss ihre Rolle als Mandatsträger des Volkes erfüllen und die oben genannten Fälle aufklären.
Jakarta, 3. April 2002
Im Namen der Zivilgesellschaft:
Bakti Pertiwi, Berantas, BPSDM Surakarta, CCDE Banda Aceh, Forum Pemerhati Masalah Perempuan Sulsel, Elsam, Fakta, FKGMNU, FNPBI, FPPI, Gerakan Anti Mobil Mewah (GAMM), Gerakan Sayang Siswa Sulsel, ICEL, ICW, INFID, INSIST Yogyakarta, ISJ, JARI Indonesia, Jaringan Kerja Lembaga Pelayanan Kristen (JKLPK), Kalyanamitra, Kelompok Konsumen Antang dan Banta-bantaeng Sulsel, Kembang Pala, Koalisi Perempuan Indonesia untuk Keadilan dan Demokrasi, Koalisi Perempuan Wilayah Sulsel, KM IAIN Jakarta, Komnas Perempuan, Komnas Perlindungan Anak, KONTRAS, Seknas-KOPBUMI, KPP PRD, LBH APIK, LBH APIK Makasar, LBH Jakarta, LBH Rakyat, LMND, PBHI, Pelangi Indonesia, Sanggar Ciliwung, Serikat Becak Jakarta (Sebaja), Serikat Buruh Jabotabek (SBJ), SHMI, SIKAP, Solidaritas Perempuan Angin Mamiri, Tri Giri Asih, UPC, Watch Indonesia!, WALHI Jakarta, WALHI Nasional, YLKI, WALHI Sulawesi Tengah, Yayasan Air Kalimantan Selatan, YLK Sulsel, Yayasan KOS Sulsel, besorgte Einzelpersonen aus verschiedenen Gebieten Indonesiens.
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