In ungewöhnlicher Schärfe verurteilte dieser Tage die
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Indonesien wegen Menschenrechtsverletzungen
in Osttimor. Die Resolution, die mit 22 gegen 12 Stimmen bei 15 Enthaltungen
angenommen wurde, fordert die unverzügliche Freilassung der osttimoranischen
Oppositionellen, die wegen ihres Eintretens für die Unabhängigkeit
inhaftiert sind. Im Hinblick auf das 1991 an Teilnehmern einer Trauerprozession
verübte Massaker, bei dem indonesische Soldaten mindestens 273 Menschen
erschossen, wird die unzureichende Aufklärung durch Indonesien beklagt
sowie die offensichtliche Diskrepanz zwischen harten Urteilen gegen friedliche
Demonstranten und milden gegen beteiligte Soldaten. Erinnert wird an frühere
Resolutionen der UNO-Vollversammlung, die den Abzug der indonesischen Truppen
aus dem 1975 besetzten Osttimor forderten und das Selbstbestimmungsrecht
seiner Bewohner bekräftigten.
Die Resolution stellt einen unerwartet harten Rückschlag für die Bemühungen Indonesiens dar, die Osttimor-Frage vom Tisch zu wischen. Bemerkenswert ist, daß die EG-Staaten und die USA, die sich bei den Resolutionen der Vollversammlung oftmals der Stimme enthielten (wie die BRD) oder sich auf die Seite Indonesiens stellten (wie die USA), diesmal zustimmten. Daß gerade die Bundesregierung in der Praxis eine andere Politik betreibt, steht auf einem zweiten Blatt. Als Beispiele seien nur die Lieferung von 39 ehemaligen NVA-Schiffen sowie vier neuen U-Booten und die Ausbildung indonesischer Offiziere in der Bundeswehr erwähnt.
Die Vertreter vieler Staaten nahmen auch in ihren Reden in Genf zugunsten der Osttimoraner Stellung: Angola, Guinea-Bissau, die USA, Kanada, Rußland, Kostarika, Österreich, Polen und Dänemark. Sudan, Iran und China unterstützten Indonesien.
In den nächsten Wochen sollen in Rom unter Schirmherrschaft der UNO nach langer Unterbrechung erstmals wieder Verhandlungen zwischen Indonesien und der ehemaligen Kolonialmacht Portugal stattfinden. Sie gehen auf einen Beschluß der Vollversammlung von 1982 zurück. Vertreter Osttimors waren daran nie beteiligt, überdies zeigte der ehemalige UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar kein großes Interesse, diesen Beschluß umzusetzen. Mit Boutros Boutros-Ghali scheint sich dies geändert zu haben. Er wird selber in Rom sein, um die Gespräche zu leiten. Auch heißt es, er habe sich bei Präsident Suharto für die Freilassung des inhaftierten Guerilla-Führers Kay Rala Xanana Gusmão eingesetzt. Erstmals schlug Boutros-Ghali vor, auch Vertreter Osttimors zu den Verhandlungen hinzuziehen - was Indonesien jedoch ablehnte. Vertreter des osttimoranischen Widerstandes fordern seit Monaten Gespräche ohne Vorbedingungen. Eventuell könnte es in Rom durch die Vermittlung des Vatikans zu einer inoffiziellen Begegnung zwischen Vertretern Indonesiens und Osttimors kommen. Nach indonesischen Zeitungsberichten hat es eine offene Konfrontation zwischen Außenminister Ali Alatas und dem Militär über die einzuschlagende Strategie gegeben.
Die Rechnung Djakartas, nach der Verhaftung Xananas die Widerstandsbewegung
durch eine Repressionswelle zu zerschlagen, ist jedenfalls nicht aufgegangen.
Militärischer und ziviler Widerstand sind ungebrochen. Solange für
Timors Osthälfte keine politische Lösung gefunden ist, hat Indonesien
keine Ruhe. <>
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