JAKARTA, 24. Februar (epd/AFP). Die Folterung und Mißhandlung
von Gefangenen ist in Indonesien nach Angaben von US-Anwälten alltägliche
Praxis. Vor allem politische Häftlinge würden von Polizisten
und Militärs gequält, betonte das „Rechtsanwalts-Komitee für
Menschenrechte“ in New York in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten
Bericht.
Gefangenen werde der Kontakt zu Anwälten verboten, die auch selbst bedroht und eingeschüchtert würden, kritisierten die US-Anwälte. Trotz eines 1981 verabschiedeten neuen Strafgesetzbuches, das die Rechte von Verdächtigen und Häftlingen besser schützen soll. zeige die indonesische Regierung wenig Neigung, die für Folter Verantwortlichen zu bestrafen. Folteropfer würden daran gehindert, Klagen bei Gericht vorzubringen. Außerdem seien die Richter nicht unabhängig.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf, sich entschieden für die Achtung der Menschenrechte in Indonesien einzusetzen und deutsche Waffenlieferungen an das südostasiatische Land zu unterbinden. Außerdem solle Kohl, der sich zu einem Staatsbesuch in Indonesien aufhält, sich für die Beendigung der Ausbildung indonesischer Soldaten in der Bundesrepublik einsetzen. Die Soldaten würden nach wie vor zur Unterdrückung der Bevölkerung des 1976 von Indonesien widerrechtlich annektierten Ost-Timor eingesetzt. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker sind 150.000 der 690.000 Ost-Timoresen ermordet worden oder verhungert.
Angaben aus der deutschen Delegation zufolge wollte Kohl bei seinem
Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Suharto am Mittwoch abend
die Frage der Menschenrechte in Osttimor ansprechen. <>
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