Hat eigentlich irgendjemand in den letzten Tagen noch die Übersicht
behalten über die Grundsätze der Bundesregierung für den
Rüstungsexport? Uns stellen sie sich im Moment wie folgt dar: Waffenlieferungen
an Menschenrechtsverletzer im allgemeinen - nein, im besonderen (Indonesien,
unser ASEAN-Freund!) - ja; Waffenexporte an andere Schwellenländer
- auch ja, es sei denn, ein befreundeter Menschenrechtsverletzer hätte
etwas dagegen (China); dann natürlich nein (Taiwan) - oder nur ein
bißchen (Raketen statt U-Boote).
Das klingt zwar kompliziert, ist aber relativ einfach: Die Moral legt Bonn jeweils ad hoc fest, ganz individuell auf den Partner und die Weltlage zugeschnitten. (Haben zum Beispiel diese Ost-Timor-Leute jemals einem Politiker eine Urlaubsreise in die Tropen spendiert?) Portugal hat das leider nicht verstanden und regt sich jetzt auf über die Sauerei mit Indonesien; ganz unnötig übrigens, denn Außenminister Klaus Kinkel hat seinem portugiesischen Amtskollegen wahrscheinlich schon auf dessen Brandbrief vom letzten Juli klargemacht, daß a) die Ost-Timoresen menschenrechtsmäßig gar nicht so schlecht dastehen und b) diese Kriegsschiffe und U-Boote keine kriegerischen Kriegsschiffe und U-Boote sind, sondern harmlose Küstenschutzbötchen und U-Bötchen, die nur Piraten und Drogenhändler jagen sollen. Und gegen die sind wir doch schließlich alle, oder?
Vermutlich werden, wenn sie dies lesen, auch die 20.000 norddeutschen
Werftarbeiter auf die Barrikaden gehen, welche die U-Boote für Taiwan
bauen sollten und jetzt um ihre Arbeitsplätze zittern: „Warum wären
unsere U-Boote kriegerischer gewesen als die für Indonesien?“ werden
sie fragen. Die hätte man doch auch im Küstenschutz einsetzen
können? Falsch, meine Herren. Denn China hätte das Märchen
von den friedlichen U-Booten nie geglaubt. Und wir wiederum glauben, daß
China ein wichtiger Handelspartner ist. <>
| Zurück zur Hauptseite | Watch Indonesia! e.V. | Back to Mainpage |