Der Verkauf von ostdeutschen Kriegsschiffen an Indonesien sorgt auch
international für Empörung: Am vorigen Donnerstag übergab
Portugals Botschafter im Bonner Auswärtigen Amt eine geharnischte
Protestnote. Portugal drückt darin sein „tiefes Mißfallen über
die Entscheidung der Regierung“ aus; eine Wortwahl, die, so der SPD-Abgeordnete
Norbert, Gansel, „im europäischen Umgangston absolut einmalig ist“.
Portugals Note weist auf die zahlreichen indonesischen Menschenrechtsverletzungen
und die Empfehlung des EG-Parlaments hin, „vom Verkauf von Kriegsmaterial
an jenes Land abzusehen“; es erinnert die Bundesregierung „an die Bedeutung,
die die Verteidigung der .Menschenrechte insgesamt in der Außenpolitik
beider Länder einnimmt“ und mahnt ein „kohärentes und solidarisches
Verhalten zwischen: den Gemeinschaftsstaaten auf diesem Gebiet“ an.
Das Bonner Verteidigungsministerium hatte auf Fragen Gansels zum Kriegsschiffverkauf
letzten Donnerstag erklärt, die Regierung habe „ihre rüstungsexport-politischen
Bedenken zurückgestellt“, weil die Schiffe, die dem Stabschef der
indonesischen Marine übergeben werden, zum Küstenschutz, gegen
Piraten und Drogenhändler eingesetzt würden. Die „sich aus der
besonderen Problematik des Ost-Timor-Konflikts ergebenden Fragen“ habe
man „berücksichtigt“. ASEAN-Staat Indonesien, werde von Bonn „beim
Rüstungsexport im wesentlichen wie NATO-Staaten“ behandelt. <>