Präsident Suharto stellt sein Demokratieverständnis unter Beweis. Das Zeitalter der „Öffnung“ bringt viele demokratische Erneuerungen: Die Presse ist frei zu schreiben, was Suharto gefällt, jedeR hat das Recht die freie Meinungsäußerung des Präsidenten nachzuplappern und (fast) jedeR hat das Recht, sich einer der staatlich zugelassenen Parteien oder Organisationen anzuschließen.
Nach dem Verbot dreier führender Zeitschriften Ende Juni und der Inhaftierung von Gewerkschaftsführer Muchtar Pakpahan und anderen (s.Verhaftungen von Anwälten und Gewerkschaftsführern) zog Suharto der Opposition die Daumenschrauben weiter an. Sein neuester Angriff gilt den Nichtregierungsorganisationen, in Indonesien bekannt unter der Bezeichnung LSM.
Ein Dekret des Präsidenten (Keputusan Presiden, KEPPRES) sieht eine deutlich verschärfte Überwachung der LSMs vor. Ziel des Dekrets ist es, die LSMs auf die politischen Direktiven der Regierung zu verpflichten. Dem Erlaß zufolge kann jede Organisation verboten werden, wenn sich zeigt, daß sie „die Autorität des Staates untergräbt und/oder die Regierung in Verruf bringt... bzw. die nationale Entwicklung behindert.“ Dasselbe gilt auch für „andere Aktivitäten, die die politische Stabilität und Sicherheit gefährden“.
Weiter sieht der Erlaß ein wesentlich bürokratischeres Zulassungsverfahren für LSMs vor. Eine LSM kann künftig nur nach „Konsultation“ mit der Polizei, dem Militär und dem Geheimdienst gegründet werden. Dazu müssen die kompletten Lebensläufe aller Vorstände vorgelegt werden.
Djon Sani, Leiter des Sub-Direktorates für Entwicklung und Steuerung des Ministeriums für soziale und politische Angelegenheiten, versucht abzuwiegeln: „Betrachtet man die Gesamtzahl der in Indonesien existierenden LSMs, so versprechen sie, durch ihre Bemühungen, die Lebensqualität und das Wohl des Volkes zu verbessern, durchaus zu einem nationalen Vermögen zu werden... Dennoch gibt es einige wenige LSMs, nur eine kleine Minderheit, ...die in oppositionelle Aktivitäten verwickelt sind.“
Zusammenschlüsse von LSMs in Sumatra, Jakarta, Mittel- und West-Java
protestierten scharf gegen den Präsidialerlaß. Auch ausländische
Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt. „Das könnte sämtliche
Vitalität aus der NGO-Bewegung nehmen,“ meinte ein Entwicklungshelfer.
Doch die Hilfsorganisationen scheuen sich, ihre Kritik gegenüber offiziellen
Vertretern zu äußern, denn sie fürchten eine Überreaktion
Suhartos, die das Ende für manches Entwicklungshilfeprojekt bedeuten
könnte. Die Erinnerung an Suhartos Streichung der niederländischen
Hilfe 1992 sitzt tief. /Far Eastern Economic Review, 29.9.94/ <>
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