Mit einer gleichermaßen spektakulären wie verzweifelten
Aktion machten Flüchtlinge aus Aceh auf ihre Situation in ihrem Zufluchtsland
Malaysia aufmerksam. Seit dem 22. Juni besetzen 43 Männer, Frauen
und Kinder die Vertretung der UN- Flüchtlingskommission (UNHCR) in
Kuala Lumpur.
Derzeit suchen Flüchtlinge aus Burma, Süd-Thailand, Vietnam, vor allem aber aus dem benachbarten Aceh in Malaysia nach Asyl, ihre Zahl wird auf 1.500 Menschen geschätzt. Daneben kommen Menschen aus allen Teilen Indonesiens auf der Suche nach Arbeit in das nördliche Nachbarland. Unter Druck des großen islamischen Bruderlandes und ASEAN-Verbündeten Indonesien zeigt sich Malaysia willig, in der Flüchtlingsfrage Wünschen aus Jakarta nachzukommen. Die Regierung dort fordert die Auslieferung aller Flüchtlinge aus Aceh, soweit uns bekannt ist, ohne Differenzierung der Menschen in Kriegs-, Wirtschafts- und politische Flüchtlinge. Es steht zu befürchten, daß auch nach einer tatsächlich erfolgten Auslieferung keine derartigen Unterschiede gemacht werden, sondern alle Ausgewiesenen ein gleichermaßen hartes Schicksal erwartet, das Haft, Folter und sogar den Tod bedeuten kann.
Bereits mehrere Hundert Flüchtlinge wurden gegen ihren Willen nach Indonesien zurückgeschickt. Weitere sitzen in malaysischen Gefängnissen in Abschiebehaft. Sie dürfen keinen Besuch von Verwandten empfangen, auch nicht durch Vertreter der UNHCR. Dagegen wurde indonesischen Konsularbeamten der Zutritt zu den Gefängnissen gewährt, den sie dazu nutzen konnten, massiven Druck auf die Flüchtlinge auszuüben, um sie zur „freiwilligen“ Rückkehr zu überreden.
Die Besetzung der UNHCR erfolgte wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums zum 30.6.92, mit dem die malaysische Regierung alle „illegalen Einwanderer“ verpflichtete, sich registrieren zu lassen. Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung wurde mit Haft bzw. Ausweisung gedroht. Es gilt als sicher, daß diese Anordnung auf Druck Indonesiens erfolgte. Die Registrierung soll dazu dienen, indonesischen Behörden die Namen der Flüchtlinge zugänglich zu machen, woraufhin die Statthalter Jakartas in Aceh gezielten Druck auf zurückgebliebene Familienangehörige der Flüchtlinge ausüben könnten.
Malaysia gehört nicht zu den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Möglichkeiten der UNHCR, Einfluß auf die malaysische Regierung in dieser Frage auszuüben, sind daher begrenzt. Dennoch gelten auch für die malaysische Regierung die Grundsätze des internationalen Rechts. Danach dürfen keine Personen gegen ihren Willen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie ernsthafte Menschenrechtsverletzungen zu befürchten haben. Verschiedene Organisationen, darunter auch Watch Indonesia! haben in diesem Sinne an den Direktor des UNHCR in Kuala Lumpur und die malaysische Regierung appelliert, alles dafür zu tun, um eine Abschiebung der Flüchtlinge zu verhindern.
Im Juli begann das UNHCR damit, den 43 Besetzern Flüchtlingspässe
auszustellen, wies aber gleichzeitig darauf hin, daß man keine Garantie
dafür geben könne, daß diese Papiere von den malaysischen
Behörden anerkannt würden, wenn die Flüchtlinge das UNHCR-Gebäude
verlassen.
| Zurück zur Hauptseite | Watch Indonesia! e.V. | Back to Mainpage |