Indonesien-Information - September 1992 (Rüstungsexporte)

 

Die deutsch-indonesischen Beziehungen


Politisch hat die Bundesregierung - ungeachtet ihrer parteipolitischen Zusammensetzung - von Beginn an versucht, die Verbrechen in Ost-Timor herunterzuspielen. Die Partner in Jakarta wurden nie mit unangenehmen Fragen konfrontiert; bei der Abstimmung in der UNO über den Abzug der indonesischen Truppen enthielt sich der deutsche Vertreter grundsätzlich der Stimme. Unmittelbar nach der Invasion erklärte das Auswärtige Amt dazu auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Uwe Holtz: „Zur Zeit der Abstimmung über die Timor-Resolution war die Situation auf der Insel noch sehr unklar und unübersichtlich. Um nicht die Entwicklung zugunsten der einen oder anderen Partei zu präjudizieren, ohne dabei zu wissen, wie in Wahrheit der Wille der Mehrheit der Bevölkerung Ost-Timors war, einigten sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft auf eine einheitliche Stimmenthaltung...“

Lukrative Wirtschaftskontakte

Bei soviel Ignoranz gegenüber dem Terror in Ost-Timor sind die Beziehungen natürlich ungetrübt und der Austausch auf höchster Ebene zählt bereits zur Routine. Bundeskanzler Kohl war bislang zweimal in Jakarta, im November 1983 und Oktober 1988. Der frühere Bundespräsident Karl Carstens besuchte die indonesische Hauptstadt im April 1984 und im Juli 1991 machte Indonesiens Präsident Suharto dem vereinten Deutschland seine Aufwartung.

Ein derartig enger Austausch mit einem Staat der sog. Dritten Welt geschieht nicht ohne handfeste Wirtschaftsinteressen. Indonesien setzt massiv auf deutsche Investitionen und deutsche Technik beim Aufbau einer eigenen Industrie. Schlüsselfigur der Kooperation ist Forschungs- und Technologieminister Jusuf Habibie. Er hat in Aachen Ingenieurwissenschaften studiert. Nach seiner Promotion wechselte er als Abteilungsleiter für Technologie und Methodologie von Fracht- und Militärflugzeugen zu Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB). 1974 ernannte Präsident Suharto den 38jährigen zum Berater in Technologiefragen. Vier Jahre später stieg er zum Minister für Forschung und Technologie auf.

1982 gründete Indonesien ein Büro für Wirtschaftsförderung in Frankfurt. Inzwischen haben große deutsche Firmen wie Mercedes, MBB, Siemens, die Lürssen-Werft oder die Kraftwerks-Union (KWU) Produktionsstätten in Jakarta. Von dort aus beliefern sie den asiatischen Markt. Seit Beginn der achtziger Jahre ist Indonesien einer der beliebtesten Partner der deutschen Industrie. 1980 betrug der Wert der bundesdeutschen Exporte in das südostasiatische Land 685 Mio US-$, eine Steigerung von 48,3 % gegenüber dem Vorjahr. Das asiatische Öl-Land hat 1988 Waren im Wert von 1,4 Mrd. DM aus der BRD bezogen und Produkte im Wert von 966 Mio DM geliefert. Im ersten Halbjahr 1989 nahm der Handel zwischen der Bundesrepublik und Indonesien mit einer Steigerung von 40 % bis 50 % eine rasante Aufwärtsentwicklung.

Forschungsminister Riesenhuber hat Indonesien zum Schwerpunktland für die technologische Zusammenarbeit erhoben. Häufig bleibt es jedoch nicht bei der friedlichen Nutzung der deutschen Technologie. Jusuf Habibie ging es von Beginn an auch um eine Modernisierung der indonesischen Armee. Da der Staat keiner wirklichen äußeren Bedrohung ausgesetzt ist, führt er den Krieg nach innen gegen die Völker, die sich gegen die Dominanz aus Jakarta wehren - mit deutschen Waffen.

Krieg mit deutschen Waffen

Die Zeitung „The Australian“ hat am 6. Januar 1984 ein Photo veröffentlicht, das eine indonesische Militärpatrouille mit Mercedes-Unimogs in der ost-timoresischen Hauptstadt Dili zeigt. Zudem hat ein indonesischer Kommandant gegenüber einem portugiesischen Fernsehteam den Einsatz von BO 105 Hubschraubern Marke MBB zugegeben. Um auch noch diese Dimensionen der Zusammenarbeit zu rechtfertigen, belehrte das Auswärtige Amt die GRÜNEN im Bundestag mit der erstaunlichen Erkenntnis: „Es gibt keinen indonesischen Krieg gegen Ost-Timor.“

Klemens Ludwig
 

Literatur:

Ihre Götzen sind Silber und Gold. Broschüre zum Gebetstag für die Opfer deutscher Rüstungsexporte nach Osttimor, 1991 (3.- DM bei ORL)

Rüstungsmarkt SüdostAsien: Bundesdeutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung einer Region, 1987/88 (5.- beim BUKO)

Das Schweigen brechen: Osttimor Kultur und Widerstand, 1991 (10.- DM bei Pazifik Informationsstelle, Hauptstr. 2, W-8806 Neuendettelsau)

'Kapan Pulang' - wann gehst Du nach Hause? Artikel in Blätter der iz3w, Feb. 92 Osttimor - das vergessene Sterben, Gesellschaft für bedrohte Völker, Postfach 202, 3400 Göttingen)

Diaserie: „ein ganz normales Geschäft“ MBB auf Indonesien (35.- DM wchtl. beim BUKO)
 
 

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