12.11.91 - das Massaker von Santa Cruz
Nach einer Messe in der Motael-Kirche zum Gedenken der Erschießung eines jungen Timoresen durch das Militär entwickelte sich der Trauerzug zu einer friedlichen Demonstration gegen die Besetzung Ost-Timors durch Indonesien. Vor dem Friedhof schoß das Militär in die Menge. 100 bis 200 Menschen starben sofort oder an ihren Verletzungen. Es wird berichtet, daß in den Tagen danach viele Augenzeugen verschleppt und exekutiert wurden.
Anwesende westliche Beobachter konnten das Massaker mit Film- und Augenzeugenberichten an die Weltöffentlichkeit bringen. Inzwischen wurden einige Militärs versetzt oder zu milden Haftstrafen verurteilt, während viele Demonstranten wegen Subversion zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele Regierungen verurteilten das Massaker, doch nur wenige Staaten, darunter die Niederlande zogen Konsequenzen - die Bundesrepublik und Großbritannien zahlen weiter Entwicklungshilfe ... wozu auch Militärhilfe gehört:
So wurden bei den Regierungsverhandlungen vom 11.-13.11.92 in Bonn erneut Hilfen in Höhe von 135 Mio DM in Form von Krediten und technischer Zusammenarbeit zugesagt und Ende Juni wurde bekannt, daß der englische Rüstungskonzern British Aerospace mit dem indonesischen Flugzeughersteller IPTN die Herstellung von 40 Trainingsflugzeugen des Typs Hawk-Fighter plant. Der geplante Waffenhandel beläuft sich auf eine Summe von ca. 600 Mio £.
Seit dem Einmarsch 1975,
der mit der Zustimmung der USA erfolgte, herrscht das indonesische Militär
mit brutaler Gewalt. Bei 650.000 Einwohnern gibt es bis heute ca. 200.000
Tote, die nur zum Teil von den Soldaten ermordet wurden. Die anderen verhungerten,
nachdem die Armee ihre Felder zerstört hatte. Die Repression in Ost-Timor
hat nach dem Massaker noch zugenommen.
„einen indonesischen Krieg gegen Ost-Timor gibt es nicht“
Wenn es um die Vertretung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen geht, lassen die Aussagen der Bundesregierung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Und das ist auch nötig: würde nämlich die Regierung offen eingestehen, daß das Vorgehen Indonesiens den Tatbestand eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges darstellt, dann sähe sie sich bei der Rüstungszusammenarbeit mit Indonesien schwer überbrückbaren rechtlichen Hindernissen gegenüber. Das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) würden dann zwingend Rüstungsexporte und Rüstungszusammenarbeit verbieten. Die Genehmigungsbehörden müßten alle Geschäfte untersagen und möglicherweise gegen MBB und Daimler Benz, deren Militärprodukte in Ost-Timor eingesetzt werden, vorgehen.
„Südostasien [ist] durch
den Zusammenschluß der ASEAN-Staaten zu einer Zone der Stabilität,
des Wachstums und der Prosperität geworden. ASEAN gehört die
Zukunft...“ (ex-Außenminister H.-D. Genscher am 16.9.1987) (vgl.
Rüstungsmarkt SüdostAsien)<>
„Ein kleines Land ist
von seinem großen Nachbarn überfallen worden.“
„Das bedeutet Krieg.
Kuwait steht für ein unsterbliches Prinzip.“
„Ich meinte aber nicht
Kuwait. Ich meinte Ost-Timor.“
„Oh...äh...einige
Prinzipien sterben doch schneller als andere.“
Dieser kurze Dialog markiert
die Doppelmoral, mit der manche Politiker auf Menschen- und Völkerrechtsverletzungen
reagieren. Die Erkenntnis ist nicht neu, daß Verstöße
gegen allgemeine Rechtsnormen mit Vorliebe bei politischen Gegnern ausgemacht
werden, während Verbündete zumeist verschont bleiben. Doch bei
den Auseinandersetzungen um Kuwait trat diese Tendenz besonders eklatant
zutage. Die Parallelen zum Ost-Timor-Konflikt sind nämlich frappierend,
die internationalen Reaktionen aber ganz unterschiedlich. Die folgenden
Beiträge zum Thema Rüstungsexporte wurden von den Kritischen
AktionärInnen Daimler-Benz zur letzten Hauptversammlung in Berlin
zusammengestellt.
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