Eine Strategie, die auf "technologischem Bockspringen" basiere und auf staatliche Investitionen, Subventionen und Protektionen gestützt sei, sei in den meisten Ländern ineffizient und teuer, kritisierte die Weltbank. Gerade diese Vorhaben (siehe Indonesien-Information, Juni '93 über Batam) stünden der Entwicklungsstrategie für In~ donesien entgegen, die sich auf das Wirtschaftswachstum in den Sektoren konzentriert, wo viele Arbeitskräfte beschäftigt werden könnten - die Zahl der Arbeitssuchenden ist in diesem Jahr auf 70 Millionen angewachsen.

Außerdem äußerte sich die Weltbank zur Existenz der Konglomerate. Ohne Namen zu nennen schlug die Weltbank vor, daß Indonesien das Monopolrecht widerrufen und eine Reihe von Verbesserungen im Handelsgesetz und gegen Investitionshindernisse in Angriff nehmen solle, damit die Konglomerate sich den Gesetzen einer wirklichen Marktwirtschaft unterwerfen und nicht wie bislang durch staatliche Protektion ständig größer und mächtiger würden /Tempo, 12.6.93/.

Die deutsche Delegation äußerte während des CGI-Treffens ihre Besorgnis über die Eigentumsstrukturen in der Industrie Indonesiens, die von einigen Konglomeraten beherrscht werde. Die große und mittlere Industrie, die insgesamt nur 1 % ausmacht, erwirtschaftet 80 % der Einnahmen. Die 1,6 Millionen kleineren Unternehmen, die 75 % der gesamten Industriearbeitnehmer beschäftigen, teilen sich den Rest.

Atomkraft? Nein Danke!

Außerdem äußerte der deutsche Chefdelegierte Dr. Heinrich Langerbein seine Besorgnis über den Bau von Atomkraftwerken. "Die Atomkraft sollte die letzte Alternative sein, da sie ein hohes Investitionsvolumen erfordert und damit eine höhere Auslandsverschuldung bedingt. Außerdem muß man die Sicherheit von Atomkraftwerken im dicht bevölkerten Java bedenken" /Tempo, 10. Juli 93/.

Habibie reagierte tobend: "Der Kritik und den Vorschlägen der Weltbank muß nicht unbedingt Folge geleistet werden". Er nannte den Bau einer Düngerfabrik, mit dem die Weltbank nicht einverstanden gewesen sei. Fakt sei, sagte Habibie, daß ohne diese Fabrik die Ernährungsprobleme des Landes nicht hätten gelöst werden können. "Ich weiß nicht, wer diese Kritik formuliert hat. Ich habe dieses Problem an den Präsidenten übergeben."

Der Minister für die Planung der nationalen Entwicklung, Ginanjar Kartasasmita, erklärte nach seinem Treffen mit Präsident Suharto: "Indonesien kann die supermoderne Technologie parallel mit broad base technology entwickeln." Er nannte das Beispiel des Kommunikationssatelliten Palapa, der von der Weltbank ebenfalls unerwünscht war. "Man sieht den Nutzen von Palapa, der sowohl wirtschaftlich als auch für die Einheit Indonesiens von großer Bedeutung ist." /Tempo, 12.6.93/.

Weniger Finanzhilfe wg. Menschenrechten...

Interessanterweise kürzten sechs von 18 CGI-Mitgliedern ihre Finanzhilfe an Indonesien, darunter die USA, Belgien, Australien und Frankreich. Der Grund für die Kürzungen ist in den Menschenrechtsverletzungen in Indonesien zu sehen /Radio Hilversum, Niederlande 11.7.93/.

Besonders von Seiten der Amerikaner wurde Kritik gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen laut. Trotz dieser Kritik unterstützen die USA Indonesien mit finanzieller Hilfe in Höhe von 90,4 mio US$ - im vergangenen Jahr waren es noch 94 mio US$. Obwohl Kanada wegen der Menschenrechtsverletzungen im vergangenen Jahr keine Finanzhilfe an Indonesien gab, unterstützte Kanada Indonesien jetzt wieder mit 39 mio US$. Nur Belgien weigert sich wegen der Menschenrechtsverletzungen völlig, Indonesien Finanzhilfe zu geben /Tempo, 10 Juli 93/. Australien kürzte seine Zahlungen von 73 mio US$ (1992) auf 40 mio US$ /Radio Hilversum, 11.7.93/.

...aber mehr Geld als zuvor

Doch alles in allem war das Treffen der CGI Ende Juni ein Erfolg für Indonesien. Die CGI gibt Indonesien insgesamt eine Finanzhilfe in Höhe von 5,11 Milliarden US$ - eine Steigerung um 200 mio US$ gegenüber 1992. Japan unterstützt Indonesien mit 1,440 Milliarden US$, im vergangenen Jahr waren es 'nur' 1,320 Milliarden US$ /Tempo, 10. Juli 93/. Die Briten steigerten sich von 35 mio US$ (1992) auf nun 98 mio US$ /Radio Hilversum, 11.7.93/.

Trotz der neuerlich gestiegenen Finanzhilfe wies die CGI Indonesien darauf hin, daß Indonesien seine Aufmerksamkeit der Einkommenskluft zwischen den einzelnen Regionen sowie zwischen den Dörfern und den Städten widmen soll. Wichtig sei, so die CGI, daß die indonesische Regierung im Kampf gegen die Armut mit den Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeite /Radio Hilversum, 11.7.93/. <>