Stopp der Rüstungsexporte an Indonesien gefordert

KNA, 29. Mai 1997

Heidelberg: Den sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Indonesien haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefordert. In einem am Donnerstag in Heidelberg veröffentlichten offenen Brief aus Anlaß der indonesischen Parlamentswahlen werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages außerdem gebeten, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in dem südost-asiatischen Land einzusetzen.
Rüstungsexporte nach Indonesien legetimieren das Regime Soeharto und entzögen dem Land Gelder, die für die Entwicklung einer demokratisch organisierten Gesellschaft dringend erforderlich seien, heißt es in dem ... weiter lesen

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Offener Brief an die Mitglieder des deutschen Bundestags

Indonesien vor der Wahl: Demokratie und Menschenrechte statt Diktatur und Unterdrückung

24. Mai 1997

Am 29.5.1997 sind Parlamentswahlen in Indonesien. Auch im Vorfeld der Wahlen wurden im Auftrag der Regierung Suharto von Militär und Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen mit Toten und Verletzen in Indonesien und dem völkerrechtswidrig besetzten Osttimor verübt. Oppositionelle werden aufgrund des „Subversionsgesetzes“ angeklagt, so der Generalsekretär der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakpahan, der Politiker Sri Bintang Pamungkas, die PRD-Mitglieder Sudjatmiko Budiman und Petrus Haryanto sowie 13 weitere Angeklagte ... weiter lesen

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Der lange Arm der Diktatur

taz, 10. März 1997

Indonesisches Generalkonsulat in Berlin verweigert kritischem Studenten den Paß

Regimekritische Indonesier bekommen jetzt den Druck ihrer Regierung auch in Berlin zu spüren. Das indonesische Generalkonsulat in Pankow verweigert einem indonesischen Studenten die Verlängerung seines Passes. Der Student hatte bei einem politischen Prozeß als Entlastungszeuge für den oppositionellen Wissenschaftler Sri-Bintang ausgesagt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Sri-Bintang Pamungkas ist vergangene Woche in der indonesischen Hauptstadt Jakarta verhaftet worden. Ihm wird wegen einer kritischen Rede an der Technischen Universität im ... weiter lesen

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Indonesien – Gangart gegen die Opposition verschärft

Neues Deutschland, 08. März 1997

Dissident Sri-Bintang Pamungkas verhaftet

Von Sven Hansen

Die Regierung des indonesischen Präsidenten Suharto macht offenbar ihre Ankündigung wahr, vor den für Ende Mai vorgesehenen Wahlen verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen. Diese Woche wurden der Dissident Sri-Bintang Pamungkas und zwei seiner Mitstreiter verhaftet. Oberstaatsanwalt Singgih erhob gegen die drei Anklage wegen Subversion. Das Subversionsgesetz schränkt die Rechte der Angeklagten massiv ein und sieht als Höchststrafe die Todesstrafe vor. Der Staatsanwalt wollte nicht sagen, worauf sich die ... weiter lesen

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(English) Nobel Prize winner against further deliveries of German weapons

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Suharto steht mit leeren Händen da

taz, 18. November 1996

Demonstration in Ost-Timor für Friedensnobelpreisträger
von Monika Schlicher, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia!

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Belo und José Ramos-Horta war ein Schlag ins Gesicht der indonesischen Regierung. Sie versucht der Welt seit Jahren weiszumachen, die Osttimoresen hätten sich für die Integration entschieden. Umgehend versuchte sie Ramos-Horta als politischen Abenteurer zu
diffamieren. Der Versuch, nun auch Bischof Belo zu diskreditieren, führte zur größten Demonstration in Ost-Timor seit der völkerrechtswidrigen Besetzung durch Indonesien vor ... weiter lesen

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„Dann stehen die Deutschen dumm da“

Neues Deutschland, 26./27. Oktober 1996

Interview mit Pipit Kartadidjaja, Watch Indonesia!

Kurz vor Kanzler Kohls Abreise ist bekannt geworden, daß das Verwaltungsgericht in Jakarta die Haftstrafe für den Oppositionspolitiker Sri-Bintang Pamungkas bestätigen will.

Für uns ist die Verurteilung von Bintang Pamungkas von Anfang an nicht rechtmäßig, die Beschuldigung, er hätte auf einer Veranstaltung in Berlin Suharto einen Diktator genannt, ist unbegründet.

Muß Pamungkas, der nun auch für das Präsidentenamt gegen Suharto kandidiert, ins Gefängnis?

Erst muß noch über seine Berufung entschieden ... weiter lesen

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Ein Völkermord, der nur selten Beachtung findet

Frankfurter Rundschau, 24. Oktober 1996

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an José Ramos-Horta, den Sprecher der Dachorganisation von Unabhängigkeitsgruppen Osttimors, und den Bischof von Osttimor, Carlos Belo, ist das von Indonesien annektierte Land ins Rampenlicht gerückt. Vor dem Hintergrund der Preisvergabe und des Besuchs von Kanzler Kohl am Freitag in Indonesien, haben Monika Schlicher und Rolf Weiß von der Organisation Watch Indonesia! die Lage in Osttimor und Indonesien beschrieben. Wir dokumentieren ihren Text leicht gekürzt.

„Kommen Sie nach Osttimor ... weiter lesen

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Suharto lädt Bischof Belo ein

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Oktober 1996

Menschenrechtsgruppen fordern Waffenembargo gegen Indonesien

Jakarta, 14. Oktober (Reuter/AP/epd). Der in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bischof Belo von Ost-Timor ist zu einem Empfang mit Indonesiens Präsident Suharto eingeladen worden. Er werde die Einladung annehmen, sagte Belo am Montag in Ost-Timors Hauptstadt Dili. Ob er mit Suharto persönlich sprechen werde, wisse er nicht. Der Präsident wird am Dienstag das 1976 von Indonesien annektierte Ost-Timor besuchen. Unterdessen hat Belo am Montag die indonesische ... weiter lesen

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Indonesien: Mit Waffenexporten fährt der Kanzler zum Menschenrechts-Dialog

epd-Entwicklungspolitik 17/August 1996

Die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren 680 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indonesien erteilt. 13 Rüstungsprojekte befinden sich im Genehmigungsverfahren. Das sagte Heinrich Kolb (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen). Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigerte Kolb Angaben über die Art der Lieferungen.

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung den Export von sieben Panzern des Typs „Wiesel“ genehmigt. Ausschlaggebend sei Jakartas Zusicherung gewesen, die Panzer nur ... weiter lesen

Posted on 14:11 in Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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