Indonesien: Mit Waffenexporten fährt der Kanzler zum Menschenrechts-Dialog

epd-Entwicklungspolitik 17/August 1996

Die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren 680 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indonesien erteilt. 13 Rüstungsprojekte befinden sich im Genehmigungsverfahren. Das sagte Heinrich Kolb (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen). Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigerte Kolb Angaben über die Art der Lieferungen.

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung den Export von sieben Panzern des Typs „Wiesel“ genehmigt. Ausschlaggebend sei Jakartas Zusicherung gewesen, die Panzer nur ... weiter lesen

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„Bonner Ambitionen in Indonesien lassen wenig Raum für Kritik“

Frankfurter Zeitung, 02. August 1996

SPD und Menschenrechtler klagen bei der Bundesregierung Stellungnahmen zur Gewalt gegen Oppositionelle in Jakarta ein

Von Brigitte Spitz

FRANKFURT A.M., 1. August. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia!“ haben an die Bundesregierung appelliert, sich für ein Ende der Gewalt gegen die Opposition in Indonesien einzusetzen.

Das Auswärtige Amt in Bonn gab auch fünf Tage nach der Niederschlagung einer regierungskritischen Demonstration in Indonesiens Hauptstadt Jakarta keine Erklärung ab. Beim gewaltsamen Vorgehen der Armee waren mindestens drei ... weiter lesen

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Fast drei Jahre Gefängnis für Vortrag in Berlin

Rote Fahne, 20/96, 17. Mai 1996

Indonesien:

In einer Presse-Information der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia heißt es unter anderem:

Der indonesische Oppositionelle und frühere Parlamentsabgeordnete Dr. Sri-Bintang Pamungkas wurde heute (8.5.96) vom staatlichen Gericht in Jakarta zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht tagte unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen: Etwa 500 Sicherheitskräfte von Polizei und Militär waren im Einsatz. Die Straßen rings um das Gerichtsgebäude wurden für den Verkehr gesperrt. Die Urteilsverkündung war begleitet vom lautstarken Protest mehrerer ... weiter lesen

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Indonesiens Armee kämpft Papua-Geiseln frei

taz, 17. Mai 1996

Spezialkommando unter einem Präsidentenschwiegersohn beendet nach vier Monaten die Entführung von Ausländern durch die Unabhängigkeitsbewegung auf Westpapua

Bangkok (taz) – Nach einer dramatischen Befreiungsaktion sind neun ehemalige Geiseln aus der indonesischen Ostprovinz Irian Jaya gestern in Jakarta eingetroffen. Ein Sonderkommando des Militärs hatte die Gruppe am Mittwoch bei den Entführern in einer abgelegenen Dschungelregion aufgespürt. Unter den Befreiten befindet sich auch eine im siebten Monat schwangere Frau. Zwei indonesische Geiseln und acht Rebellen kamen bei dem ... weiter lesen

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Keine Zuflucht bei Bonns Diplomaten

taz, 18. April 1996

Deutsche Botschaft in Jakarta übergibt Asylsuchende direkt an indonesische Militärs. Amnesty befürchtet Folter

Jakarta/Bonn/Lissabon (taz/rtr/dpa) – Für den Sprecher der ost-timoresischen Unabhängigkeitsbewegung ist es ein Fall von „typischer deutscher Heuchelei“. In der Nacht zum Dienstag haben Angestellte der deutschen Botschaft in Jakarta acht bis neun asylsuchende ost-timoresische Flüchtlinge vor die Tür gesetzt – direkt in die Arme indonesischer Militärs. Just zu diesem Zeitpunkt habe Bundesaußenminister Klaus Kinkel bei der UNO- Menschenrechtstagung in Genf viel über Menschenrechte gesprochen, sagte ... weiter lesen

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Militärhaft statt Asyl für acht Ost-Timorer

Tagesspiegel, 18. April 1996

Deutsche Botschaft in Jakarta übergibt Besetzer an Indonesien

JAKARTA/BONN (rvr). Die acht am Dienstag von der deutschen Botschaft in Jakarta abgewiesenen Botschaftsflüchtlinge wollten dort um Asyl bitten. Amnesty kritisierte, die Botschaft habe „Schutzsuchende dem Militär ausgeliefert“. Das Auswärtige Amt sprach davon, das einheimische Sicherheitspersonal der Botschaft habe die Eindringlinge aus der Unruheprovinz Osttimor zum freiwilligen Verlassen der Botschaft veranlaßt, mißbilligte später aber das Verhalten des privaten Sicherheitsdienstes. Rund 60 Timorer hatten sich am ... weiter lesen

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Protest gegen Abweisung neun asylsuchender Osttimoresen aus der deutschen Botschaft in Jakarta

17. April 1996

Gemeinsame Erklärung von Watch Indonesia! und IMBAS

Moralischer Bankrott der sogenannten Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Die deutsche Botschaft in Jakarta hat eine Gruppe von Osttimoresen vom eigenen indonesischen Sicherheitspersonal vom Botschaftsgelände drängen lassen. Die neun Osttimoresen waren Dienstagnacht um 2 Uhr auf das Botschaftsgelände eingedrungen und hatten um Asyl gebeten. Die Botschaftsflüchtlinge seien direkt von indonesischen Militär in Empfang genommen und, wie Augenzeugen berichten, getreten und geschlagen worden. Osttimor ist seit 20 Jahren von ... weiter lesen

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Keine Panzer für Indonesien!

epd-Entwicklungspolitik 8/96, März 1996

(thru) 16 Nichtregierungsorganisationen aus Ost- und Westdeutschland protestierten anläßlich des ASEM-Gipfels Anfang März in Bangkok mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl gegen die Exportgenehmigung deutscher Panzer nach Indonesien.

Demnach habe der Bundessicherheitsrat jetzt grünes Lacht für die Ausfuhr von sieben „Wiesel“-Mehrzweckpanzern gegeben, die im Sommer 1995 noch vom Auswärtigen Amt gestoppt worden war. „Angesichts der Menschenrechtssituation in Indonesien und der Besetzung Osttimors ist es ein Skandal, Panzer, die flexibel im Innern einsetzbar sind, an die ... weiter lesen

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(Bahasa Indonesia) Dari Jerman dengan Kesaksian

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Indonesien: Geiselnahme

taz, 18. Januar 1996

Jakarta (dpa/taz) – Schlechtes Wetter hat nach offiziellen Angaben gestern die Rückkehr des Berliners Frank Momberg zu seinen Geiselnehmern in Irian Jaya verhindert. Er verbrachte am Mittwoch den dritten Tag bei den indonesischen Militärs. Die Organisation Watch Indonesia befürchtet, daß Momberg, der Geograph und Mitarbeiter des World Wide Fund For Nature ist, gegen seinen Willen festgehalten wird. Ihren Informationen zufolge bereite die Armeeführung einen Einsatz im Entführungsgebiet vor.

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