(Bahasa Indonesia) Diduga MK sudah punya putusan sebelum sidang ambang batas PT

Leider ist dieser Eintrag nicht in deutscher Sprache verfügbar.
Indonesische Version

Posted on 22:42 in Demokratie, Elections & Political Parties, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Demokratie, Indonesien, Parlament, politische Parteien, Recht, Verfassungsgericht, Wahlen, Wahlsystem

Indonesien: Versagen bei der Bewältigung der Vergangenheit

epo, entwicklungspolitik online, 05. Januar 2009

Jakarta/Berlin. – Die Aufklärung und Bestrafung der Menschenrechtsverletzungen des Suharto-Regimes war eine der zentralen Forderungen der Reformasi-Bewegung. Seit dem Rücktritt Suhartos 1998 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Vergangenheitsaufarbeitung auf den Weg gebracht. Sie zeichnen sich jedoch aus durch Stagnation, Blockade oder Missbrauch durch die Täter von einst. Sie sorgen nicht für Gerechtigkeit, sondern zementieren die anhaltende Straflosigkeit. Der ad hoc-Menschenrechtsgerichtshof für die Verbrechen in Tanjung Priok 1984 ist ein Paradebeispiel hierfür. Von der internationalen Öffentlichkeit wenig ... weiter lesen

Posted on 15:46 in Human Rights, Indonesien, Transitional Justice, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Indonesien, Menschenrechte, Straflosigkeit, Strafverfolgung, Tanjung Priok, transitional justice

Freispruch im Mordfall Munir:
Straflosigkeit in Indonesien geht weiter

epo, entwicklungspolitik online, 02. Januar 2009

Jakarta/Berlin (epo.de). – Das Bezirksgericht Süd-Jakarta hat den für den Mord an Indonesiens bekanntem Menschenrechtsanwalt Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdi Purwoprandjono aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Watch Indonesia! kritisierte die Prozessführung als „unzulänglich“. Wegen des unglaubwürdigen Tatmotivs in der Anklage, der schwachen Beweismittel und des fehlenden Zeugenschutzes wäre eine Verurteilung Muchdis unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gar nicht möglich gewesen. Die Menschenrechtsorganisation forderte in Berlin eine erneute Untersuchung, um die restlose Aufklärung des Falles und Bestrafung ... weiter lesen

Posted on 14:29 in Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Geheimdienst, Indonesien, Justiz, Gerechtigkeit, Munir, Straflosigkeit, Strafverfolgung

Keine Sühne für Giftmord an Menschenrechtler

taz, 02. Januar 2009

Indonesisches Gericht spricht ehemaligen stellvertretenden Geheimdienstchef vom Vorwurf des Mordes frei

BERLIN taz Ein Gericht in Jakarta hat am Mittwoch einen früheren stellvertretenden Leiter des indonesischen Geheimdienstes BIN freigesprochen. Muchdi Purwoprandjono, der zuvor General in der Armee war, ist nach Überzeugung der drei Richter nicht der Auftraggeber des Mordes an dem Menschenrechtler Munir. Der führende Aktivist der Menschenrechtsorganisationen Kontras und Imparsial war im September 2004 auf dem Flug nach Amsterdam mit Arsen vergiftet worden.

Unmittelbar ... weiter lesen

Posted on 14:11 in Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Geheimdienst, Indonesien, Justiz, Gerechtigkeit, Munir, Straflosigkeit

Bleibt Mord an indonesischem Menschenrechtler Munir ungesühnt?

Radio Lora München, 02. Januar 2009

Anmod
Am 31.12.2008 sprach das Bezirksgericht von Süd-Djakarta den für den Mord an Indonesiens bekanntestem Menschenrechtsanwalt, Aktivist und Regierungskritiker Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdio Purwoprandjono ((Purwo-Prandschono)) aus Mangel an Beweisen frei. Die Bürgerrechtsorganisation Watch Indonesia! kritisiert die Prozessführung als unzulänglich. Der Direktor von Watch Indonesia, Alex Flor, stand Radio Lora München für ein Telefoninterview über den Prozess und die politische Entwicklung in diesem riesigen Inselreich zur Verfügung.
War das Urteil selbst aus seiner Sicht ... weiter lesen

Posted on 17:16 in Human Rights, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Indonesien, Justiz, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Munir, Straflosigkeit

Freispruch im Mordfall Munir:
Straflosigkeit als Neujahrsgruß

01. Januar 2009

Am 31. Dezember 2008 sprach das Bezirksgericht Südjakarta den für den Mord an Indonesiens bekanntem Menschenrechtsanwalt Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdi Purwoprandjono aus Mangel an Beweisen frei. Watch Indonesia! kritisiert die Prozessführung als unzulänglich: wegen des unglaubwürdigen Tatmotivs in der Anklage, der schwachen Beweismittel und des fehlenden Zeugenschutzes wäre eine Verurteilung Muchdis unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gar nicht möglich gewesen. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine erneute Untersuchung, um die restlose Aufklärung des Falles und Bestrafung der Verantwortlichen zu gewährleisten. ... weiter lesen

Posted on 16:50 in Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watchs Presseerklärungen & Statements
Tags: Geheimdienst, Indonesien, Justiz, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Munir, Straflosigkeit, Strafverfolgung

Luftangriff auf Dorf in Sumatra

23. Dezember 2008

Presseerklärung

Donnerstag, der 18. Dezember 2008, war ein bitterer Tag für ein Dorf auf Sumatra. Mehrere Hundertschaften von Polizei und Schlägertrupps attackierten das Dorf Suluk Bongkal in der Provinz Riau, mit Tränengas und Waffen. Ein Hubschrauber überflog das Dorf und warf eine Brandbombe ab, worauf Hunderte von Häusern sofort brannten. Augenzeugen sprachen gar von Napalmbomben. Zwei Kleinkinder starben. Es gibt viele Verletzte. Die meisten Bewohner sind aus Angst in die Wälder geflohen. Andere sind verhaftet. Zwei Tage später flog ... weiter lesen

Posted on 04:31 in Human Rights, Indonesien, Land & Indigenous Rights, Publikationen, Pulp & Paper, Umwelt & Klima, Watchs Presseerklärungen & Statements
Tags: Indonesien, Landrechte, Menschenrechte, Papier und Zellstoff, Plantagen, Polizei, Regenwaldvernichtung, Sumatra, Wirtschaft

(English) Women and Poverty

Leider ist dieser Eintrag nicht in deutscher Sprache verfügbar.
Englische Version

Posted on 18:02 in Aceh, Economy, Labor & Corruption, Human Development, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Aceh, ArbeiterInnen/Gewerkschaften, Armut, Entwicklung, Gender, Indonesien

Nachhaltige Profitmaximierung. Der Palmöl-Industrielle Komplex und die Debatte um „nachhaltige Biotreibstoffe“

PERIPHERIE Nr. 112, 28. Jg. 2008, S. 429-455

Einleitung

Die Palmöl-Kontroverse

Wie kein anderes Thema hat die zugespitzte Auseinandersetzung um „Biotreibstoffe“ die Debatte um den Klimawandel neu politisiert. Die Pläne der Europäischen Union, den Anteil von „Biosprit“ und „Biodiesel“ im Transportsektor vom bisherigen, freiwillig zu erreichenden Anteil von 5,75 % auf ein bindendes Ziel von 10 % bis zum Jahr 2020 zu erhöhen (COM 2008), haben zu politischen Kontroversen geführt, die die Kreise der technokratischen Klimaverhandlungen verlassen haben und in den ... weiter lesen

Posted on 14:37 in Agro Fuels, Indonesien, Publikationen, Umwelt & Klima, Watch Indonesia! in the Media
Tags: agrofuel ("biofuel"), Europäische Union (EU), Indonesien, Palmöl, Regenwaldvernichtung, Umwelt und Klima, Wirtschaft, Zertifizierung, Zivilgesellschaft

Der indonesische Staatsminister für Verwaltungsreform zu Gast

BRANDaktuell Nr. 6/2008, Dez. 2008

www.lasa-brandenburg.de/brandaktuell/Der-indonesische-Staatsminister-fuer-Verwaltungsreform-zu-Gast.433.0.html

Die papierlose Aktenführung der LASA findet Interesse aus Übersee

Anfang November besuchte der indonesische Minister für Verwaltungsreform, Taufiq Effendi, die LASA Brandenburg GmbH, um die Geschäftsführung zur innovativen Methode der elektronischen Aktenführung zu konsultieren. Mit diesem Element des E-Governments setzt die LASA auch ESF-Mittel des Landes Brandenburg um. Im Zuge der in Indonesien zurzeit laufenden Reform des Verwaltungsapparates ist dieser Besuch bereits der zweite.

Die Regierung der Republik Indonesien versucht seit dem Jahre 2004, ... weiter lesen

Posted on 13:55 in Demokratie, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Demokratie, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Indonesien, Verwaltung