Recht nach Kolonialherrenart

Menschen Machen Medien, 04/2004

Schadenersatzklagen in Millionenhöhe brechen Zeitungen das Genick

Von Anett Keller

Im April wird in Indonesien ein neues Parlament gewählt. Drei Monate später folgen die ersten direkten Präsidentschaftswahlen. Schon jetzt versuchen Politiker und ihnen nahe stehende Geschäftsleute, kritische Journalisten einzuschüchtern. Ex-Diktator Suharto hatte oppositionelle Medien einfach geschlossen. Heute, in der Reformära, sind die Mittel subtiler. Man besinnt sich auf alte Gesetzesparagrafen.

„Die Freiheit der Medien ist ein Bürgerrecht. Zensur oder Sendeverbote finden nicht statt.“ Diese Grundsätze sind ... weiter lesen

Posted on 15:43 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Press Freedom, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Demokratie, Indonesien, Pressefreiheit, Recht, Reformasi

Osttimor wo?

Frankfurter Rundschau-Plus Politik, 17. März 2004

Von Brigitte Spitz

Es ist ein Klassiker unter den politischen Zitaten: „Macht es schnell, effizient und nicht mit unseren Waffen“, soll US-Außenminister Henry Kissinger 1975 dem Suharto-Regime vor der Invasion in Osttimor geraten haben. Indonesien besetzte damals den östlichen Teil der Sandelholzinsel rund 500 Kilometer vor der Nordküste Australiens und annektierte das Land. Die Invasion und die brutale Unterdrückung der Bevölkerung war völkerrechtswidrig, doch die Welt schaute weg. Timoresen, die nach Australien oder Portugal ... weiter lesen

Posted on 18:16 in History & Overview, Human Rights, Osttimor, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bundesregierung, Diktator Suharto, Indonesien, Konflikt 1975 - 1999, Konfliktlösung, Menschenrechte, NGO, Osttimor, Referendum 1999

Intervention in Asien: Das Beispiel Osttimor – Konfliktlösung ohne ausreichende Prävention

März 2004

Das hier dokumentierte Kapitel ist dem von Prof. Thomas Hoppe herausgegebenen Buch entnommen: Schutz der Menschenrechte, Zivile Einmischung und militärische Intervention – Analysen und Empfehlungen, vorgelegt von der Projektgruppe Gerechter Friede der Deutschen Kommission Justitia et Pax, 2004 / Verlag Dr. Köster, Berlin, Kapitel 6, S. 257-300
Kurzbeschreibung, Inhaltsverzeichnis und Bezug unter: http://www.verlag-koester.de
Zusammenfassung: Ergebnisse und Empfehlungen: http://www.unibw-hamburg.de/PWEB/thekat/hoppe-10.pdf

von Monika Schlicher

6.1.1 Einleitung und Fragestellung

Als die internationale Schutztruppe INTERFET (International Forces for ... weiter lesen

Posted on 15:30 in History & Overview, Human Rights, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, State- & Nation-Building, Watchs Studien und Berichte
Tags: Australien, Diktator Suharto, Flüchtlinge, Habibie, Indonesien, Intervention und Friedenserhaltung, Konflikt 1975 - 1999, Konfliktlösung, Menschenrechte, Milizen, Osttimor, Portugal, Referendum 1999, Sicherheitssektor, Vereinte Nationen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) versichert keine Investitionen in die Zellstoffmühle von United Fibre System in Südkalimantan

14. März 2004

Pünktlich am 53. Geburtstag der Provinz Südkalimantan am 14. August 2003 eröffnete Gouverneur Sjariel Darham offiziell den Bau der Zellstofffabrik im Kreis Satui, Bezirk Tanah Bumbu. Voller Stolz verkündete er überzeugt, dass die Fabrik von einem Konsortium aus acht Staaten finanziert werden würde, aus Österreich, Finnland, Schweden, Singapur, den Niederlanden, Deutschland, China und Frankreich (Kompas, 15 August 2003). Die erforderliche Summe für dieses Projekt betrage 1,2 Mrd. US$. Umweltfreundliche Maschinen von hoher ... weiter lesen

Posted on 02:40 in Economy, Labor & Corruption, gemeinsame Presseerklärungen & Statements, Indonesien, Publikationen, Pulp & Paper, Rainforest, Umwelt & Klima
Tags: Exportkreditagentur (ECA), Indonesien, Kalimantan / Borneo, Papier und Zellstoff, Regenwaldvernichtung, Umwelt und Klima, Wirtschaft, World Bank

Indonesische Polizei feuert auf Menschenmenge – Vier Tote – Schwere Ausschreitungen auf Flores

11. März 2004

Nach ersten uns vorliegenden Informationen aus Indonesien ereignete sich der genannte Zwischenfall gestern, 10. März 2004, gegen 9.30 Ortszeit in Ruteng, Distrikt Manggarai, auf der Insel Flores. Den Informationen zu Folge wurden nicht vier, sondern fünf Menschen getötet. 27 weitere wurden verletzt.

Zum Hintergrund des Vorfalls heißt es, dass auf Anordnung des Bupati (Distriktverwalter) von Manggarai, Antony Bagul Dagur, Kaffeepflanzungen lokaler Bauern zerstört werden sollen. Die Flächen sollen angeblich zur Wiederaufforstung genutzt werden. Es gab Proteste von verschiedenen Seiten ... weiter lesen

Posted on 16:21 in "Kurz belichtet", Human Rights, Indonesien, Land & Indigenous Rights, Publikationen
Tags: Gewalt, Indonesien, Landrechte, Polizei, Protestaktion

Urteil gegen Entwürdigung Linker

Neues Deutschland, 03. März 2004

Verfassungsgericht hob Entzug des passiven Wahlrechts von früheren KP-Mitgliedern auf

Von Petra Stockmann

Indonesiens Verfassungsgericht hat dieser Tage eine wichtige Entscheidung zur Rehabilitierung ehemaliger Mitglieder der KP Indonesiens und anderer Linker getroffen. Die Richter des erst seit gut einem halben Jahr bestehenden indonesischen Verfassungsgerichts  entschieden vorige Woche, dass der Entzug des passiven Wahlrechts von ehemaligen Mitgliedern der Indonesischen Kommunistischen Partei (PKI) und anderer verbotener Organisationen verfassungswidrig und somit nicht länger rechtskräftig sei. Der PKI ... weiter lesen

Posted on 02:59 in Demokratie, Elections & Political Parties, Gerechtigkeit &Justiz, Human Rights, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Transitional Justice, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Demokratie, Diktator Suharto, Indonesien, Justiz, Gerechtigkeit, Menschenrechte, PKI, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verfassungsgericht, Wahlen

(Bahasa Indonesia) Menyoal Dana Bantuan Partai

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Posted on 15:37 in Demokratie, Elections & Political Parties, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Demokratie, Indonesien, politische Parteien, Wahlen

Entzug des passiven Wahlrechts von Ex-PKI-lern verfassungswidrig

29. Februar 2004

Von Petra Stockmann

Am 24. Februar 2004 hat das seit gut einem halben Jahr bestehende Verfassungsgericht eine richtungweisende Entscheidung getroffen: acht der neun Richter urteilten, dass Artikel 60g des Wahlgesetzes von 2003 verfassungswidrig und somit nicht länger rechtskräftig sei. Dies bedeutet, dass ehemalige Mitglieder der Indonesischen Kommunistischen Partei (PKI) und anderer verbotener Organisationen endlich das Recht haben, für Parlamentssitze auf allen administrativen Ebenen zu kandidieren. Das Gericht gab damit Anträgen statt, die von zwei Gruppen gestellt und ... weiter lesen

Posted on 17:57 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Information und Analyse, Publikationen, Transitional Justice
Tags: Demokratie, Indonesien, Menschenrechte, PKI, transitional justice, Wahlen

Hafturlaub für den Holzbaron

Berliner Zeitung, 23. Februar 2004

Das IOC-Mitglied Bob Hasan verlässt seine Luxus-Zelle

Jens Weinreich

BERLIN, 22. Februar. Nusakambangan heißt das Eiland inmitten des riesigen indonesischen Archipels. Nusakambangan ist eine besondere Insel, die allerdings weniger durch ihre Größe, ihre traumhaften Strände oder andere Naturschönheiten ihre Berühmtheit erlangte. Nusakambangan gilt als indonesisches Alcatraz: Auf der Gefängnisinsel in Zentraljava sitzen die ganz schweren Fälle ein.

Beinahe vier Jahre war Nusakambangan auch die unfreiwillige Wohnstätte eines der einflussreichsten asiatischen Sportfürsten gewesen. Bis zum vergangenen ... weiter lesen

Posted on 18:41 in Economy, Labor & Corruption, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Diktator Suharto, Indonesien, Justizsystem, Korruption

Singapurs Hausmädchen erhalten Unterricht gegen Hochhaus-Stürze

20. Februar 2004

Von Alex Flor

Die folgende – auch von anderen Agenturen verbreitete – Meldung stellt die Tatsachen leider etwas verkürzt dar. Immerhin wird erwähnt, dass in den letzten Jahren ca. 100 Haushaltshilfen aus Indonesien in Singapur den Tod fanden. Die Todesursache war fast immer die selbe: Sturz aus dem Hochhaus. Ein normales Risiko beim Wäscheaufhängen? Dann sollte man annehmen dürfen, dass auch etliche singapuresische Hausfrauen, die ihre Wäsche selbst aufhängen müssen, dieses Schicksal erleiden.
„Wie man ... weiter lesen

Posted on 16:36 in Human Rights, Indonesien, Information und Analyse, Publikationen
Tags: ArbeiterInnen/Gewerkschaften, Gender, Indonesien, Menschenrechte