Aide-Mémoire: Menschenrechte in Indonesien 2015
30. Juni 2015
Trotz der Wahl des progressiven neuen Präsidenten Joko Widodo im Jahr 2014 scheitern viele Reformbemühungen an der Rolle der Sicherheitsorgane in der Politik. Durch das Fehlen verlässlicher Verfahren zur Verfolgung von Tätern bleiben viele Gewalttaten der Sicherheitskräfte ungestraft. Landraub wiederholt sich ohne die Umsetzung von FPIC1 Standards. Die Gesetzgebung zu Geheimdiensten, Massenorganisationen und sozialer Konfliktbewältigung lassen Behörden und Sicherheitskräften zu viel Freiraum gegen Zivilisten und Zivilbevölkerung vorzugehen.
In West Papua im Osten des Landes kam es im ... weiter lesen