epd-Entwicklungspolitik 17/August 1996
Die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren 680 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indonesien erteilt. 13 Rüstungsprojekte befinden sich im Genehmigungsverfahren. Das sagte Heinrich Kolb (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen). Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigerte Kolb Angaben über die Art der Lieferungen.
Im Frühjahr hatte die Bundesregierung den Export von sieben Panzern des Typs „Wiesel“ genehmigt. Ausschlaggebend sei Jakartas Zusicherung gewesen, die Panzer nur ... weiter lesen