BERLIN, 7. Oktober. Deutsche Wahlbeobachter des Unabhängigkeitsreferendums in Osttimor werfen Bundesregierung und Vereinten Nationen vor, die Gräueltaten von Militär und Milizen nicht verhindert zu haben. Sie hätten zu spät, zu lasch und mit völlig falschen Mitteln reagiert. „Die Bundesregierung vertritt eine Position, über die sich die Generäle dort kaputtlachen“, sagte Wahlbeobachterin Sabine Hammer auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, wies die Vorwürfe ... weiter lesen
Eine Abkürzung ist seit dem Rücktritt des ehemaligen indonesischen Staatspräsidenten Suharto in aller Munde: „KKN“, korupsi, kolusi, nepotisme. Treffend charakterisiert dieses Kürzel das Wirtschaftssystem unter Suharto, das über viele Jahre riesige Wachstumsraten produzierte, bis es in sich zusammenfiel. Internationale Geldgeber unterstützten damals Suharto, bis er nicht länger zu halten war.
Erst mit ... weiter lesen
Wirklich überrascht hat es die Indonesier sicher nicht. Aber empört waren sie trotzdem, als das Magazin „Time“ im Mai berichtete, dass sich Ex-Präsident Suharto während seiner Amtszeit um 15 Milliarden Dollar bereichert hat bei einem Präsidentengehalt von knapp 1.800 Dollar. Die internationale Organisation „Corruption Watch“ hält 15 Milliarden noch für reichlich untertrieben. Die indonesische Organisation hat 2.500 Fälle gesammelt, die die kriminellen Geschäftsgebaren Suhartos und seiner Familie dokumentieren. ... weiter lesen
Watch Indonesia! vernimmt mit größter Besorgnis Berichte, denen zufolge die deutsche Delegation bei der UN Sondersitzung der Menschenrechtskommission zu Osttimor entgegen öffentlicher Äußerungen erneut einen kompromißbereiten Kurs gegenüber der indonesischen Regierung eingeschlagen hat. Neben vielen anderen dringenden Themen ist zur Zeit besonders das Zustandekommen eines ad-hoc Tribunals gegen Kriegsverbrecher in Osttimor strittig.
Watch Indonesia! ruft die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich auf, in der heute zusammentretenden UNO-Menschenrechtskommission sich mit allem Nachdruck und ohne Rücksicht auf indonesische Pressionen ... weiter lesen
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Vergessen sind die jüngsten Erfolge der Demokratisierung in Indonesien. Der Terror in Osttimor wirft einen langen Schatten über die ersten freien Wahlen im vergangenen Juni und die zaghaften Versuche, demokratische Strukturen in dem Inselreich aufzubauen. Die Nachrichten aus Osttimor lösten pures Entsetzen aus: Hinrichtungen, Deportationen, Angriffe auf katholische Kirchen, brennende Häuser, Morde an Priestern, Nonnen und ... weiter lesen
Die Intervention einer multinationalen Friedenstruppe ist kein geeignetes Mittel der Außenpolitik. Sie kann bestenfalls eine verspätete Reaktion auf außenpolitische Fehler und Versäumnisse sein, die lange zuvor gemacht wurden.
In Ost-Timor ignorierte die Welt 24 Jahre lang einen der eklatantesten Verstöße gegen das Völkerrecht, der ein Vierteljahrhundert militärischen Terrors gegen die Bevölkerung des von Indonesien besetzten Landes nach sich zog. ... weiter lesen
Frankfurt/Aachen (hau). Von mafiaähnlichen Strukturen in Ost-Timor sprach am Montag in einer Pressekonferenz in Frankfurt Heiko Balzarek, einer der deutschen Beobachter der Volksabstimmung in Ost-Timor. Der 36-Jährige war im Auftrag der Bischöflichen Hilfswerke Misereor und Missio aus Aachen sowie des Diakonischen Werks vor Ort.
In einer gut besuchten Pressekonferenz schilderte der Augenzeuge als erster Teilnehmer der Expertengruppe, dass Militär und Milizen offenbar zusammenarbeiteten und stellte die Mitverantwortung der Regierung für die ... weiter lesen
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In Osttimor wurden die Massenmorde und Massenvertreibungen von langer Hand vorbereitet und von hohen indonesischen Militärs organisiert
Die pervers kaltblütige Brutalität der vom indonesischen Militär gesteuerten Milizen auf Osttimor ist in den weltweiten Medien allgegenwärtig, die Zahl jedweder Opfer derzeit noch unabsehbar. Führer und Anhänger der Unabhängigkeitspartei CNRT werden sowohl auf ost- wie westtimoresischem Territorium systematisch liquidiert. Unbestätigten Angaben zufolge soll es bisher bereits 7.000 Tote gegeben haben.
Mehr als ein Drittel der ... weiter lesen
Während in Osttimor die Milizen und das Militär wüten, lassen die Reaktionen der deutschen Bundesregierung auf sich warten. Außenminister Fischer hat mit seinem indonesischen Amtskollegen Ali Alatas telefoniert, zwecks Schadensbegrenzung. Doch das kommt zu spät.
Denn die Bundesregierung kann sich nicht darauf berufen, von den Gewalttaten des indonesischen Militärs in Osttimor nichts gewusst zu haben. Seit 24 Jahren machen Menschenrechtsorganisationen und Kirchen auf das Morden ... weiter lesen