Indonesien erlebte die blutigsten Wahlen seit Staatsgründung und einen haushohen Sieg der Suharto-Partei – sind Sie überrascht?
Nein, das war von vornherein klar. Allein die Tatsache, dass vorher das Wahlziel bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma angegeben wurde, war klar, dass man keine freien und fairen Wahlen erwarten kann.
Bei Stimmabgabe und -auszählung ... weiter lesen
Heidelberg: Den sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Indonesien haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefordert. In einem am Donnerstag in Heidelberg veröffentlichten offenen Brief aus Anlaß der indonesischen Parlamentswahlen werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages außerdem gebeten, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in dem südost-asiatischen Land einzusetzen.
Rüstungsexporte nach Indonesien legetimieren das Regime Soeharto und entzögen dem Land Gelder, die für die Entwicklung einer demokratisch organisierten Gesellschaft dringend erforderlich seien, heißt es in dem ... weiter lesen
Am 29.5.1997 sind Parlamentswahlen in Indonesien. Auch im Vorfeld der Wahlen wurden im Auftrag der Regierung Suharto von Militär und Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen mit Toten und Verletzen in Indonesien und dem völkerrechtswidrig besetzten Osttimor verübt. Oppositionelle werden aufgrund des „Subversionsgesetzes“ angeklagt, so der Generalsekretär der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakpahan, der Politiker Sri Bintang Pamungkas, die PRD-Mitglieder Sudjatmiko Budiman und Petrus Haryanto sowie 13 weitere Angeklagte ... weiter lesen
Regimekritische Indonesier bekommen jetzt den Druck ihrer Regierung auch in Berlin zu spüren. Das indonesische Generalkonsulat in Pankow verweigert einem indonesischen Studenten die Verlängerung seines Passes. Der Student hatte bei einem politischen Prozeß als Entlastungszeuge für den oppositionellen Wissenschaftler Sri-Bintang ausgesagt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Sri-Bintang Pamungkas ist vergangene Woche in der indonesischen Hauptstadt Jakarta verhaftet worden. Ihm wird wegen einer kritischen Rede an der Technischen Universität im ... weiter lesen
Die Regierung des indonesischen Präsidenten Suharto macht offenbar ihre Ankündigung wahr, vor den für Ende Mai vorgesehenen Wahlen verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen. Diese Woche wurden der Dissident Sri-Bintang Pamungkas und zwei seiner Mitstreiter verhaftet. Oberstaatsanwalt Singgih erhob gegen die drei Anklage wegen Subversion. Das Subversionsgesetz schränkt die Rechte der Angeklagten massiv ein und sieht als Höchststrafe die Todesstrafe vor. Der Staatsanwalt wollte nicht sagen, worauf sich die ... weiter lesen
Was wird zuerst sein, die Henne oder das Ei? Diese Frage beherrscht zunehmend die Debatten indonesischer Oppositioneller. Konkret lautet die Frage: Muß zuerst Osttimor seine Unabhängigkeit erlangen, um für grundlegende Veränderungen in Indonesien zu sorgen, oder braucht es zuerst Demokratie in Indonesien, damit auch der Osttimor-Konflikt gelöst werden kann? Schon ... weiter lesen
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Correspondente em Bona
Um portugués e dois alemães, Jean Pierre Ferreira, Monika Schlicher e Carl Dietmar, são paladinos de Timor na Alemanha. Uma tarefa dificil, dado o desencontro de interesses entre o poder politico-económico alemão e a defesa dos direitos humanos.
Três destinos ... weiter lesen
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Belo und José Ramos-Horta war ein Schlag ins Gesicht der indonesischen Regierung. Sie versucht der Welt seit Jahren weiszumachen, die Osttimoresen hätten sich für die Integration entschieden. Umgehend versuchte sie Ramos-Horta als politischen Abenteurer zu
diffamieren. Der Versuch, nun auch Bischof Belo zu diskreditieren, führte zur größten Demonstration in Ost-Timor seit der völkerrechtswidrigen Besetzung durch Indonesien vor ... weiter lesen
Kurz vor Kanzler Kohls Abreise ist bekannt geworden, daß das Verwaltungsgericht in Jakarta die Haftstrafe für den Oppositionspolitiker Sri-Bintang Pamungkas bestätigen will.
Für uns ist die Verurteilung von Bintang Pamungkas von Anfang an nicht rechtmäßig, die Beschuldigung, er hätte auf einer Veranstaltung in Berlin Suharto einen Diktator genannt, ist unbegründet.
Muß Pamungkas, der nun auch für das Präsidentenamt gegen Suharto kandidiert, ins Gefängnis?
Erst muß noch über seine Berufung entschieden ... weiter lesen